Datenschutz Überwachung statt FreiheitSeite 2/2

Das Üble hierzulande ist, dass nicht nur die Polizei nicht besser ausgerüstet wird. Gleichzeitig schleift die Politik auch noch eine der wirksamsten Mauern gegen Terrorismus und Verbrechen: Offenheit, Liberalität und Toleranz.

In dem Bestreben, gefährlichen Übeltätern die unbeobachtete Kommunikation unmöglich zu machen, stellt sie all jene unter Generalverdacht, die nichts dergleichen planen, schätzungsweise also 99 Prozent der Bevölkerung. Das jedoch gebiert nicht Sicherheit, sondern Angst und Verunsicherung. Es führt nicht zu dem Selbstbewusstsein, das unserer freien Gesellschaft gut anstünde, sondern zu angepasstem Verhalten und zu Trotz. Gesellschaften sind dabei nicht anders als Kinder. Wer jeden ihrer Schritte überwacht, wer sie immer nur kritisiert statt sie zu loben, wird irgendwann feststellen, dass sie nichts mehr richtig machen.

Wer immer neue Methoden zur Kontrolle ersinnt, geht damit letztlich den Terroristen in die Falle. Denn dem Machtmonopol des Staates können sie kaum gefährlich werden, dem Denken seiner Bürger aber sehr wohl.

Eine offene Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass sie nicht ständig beobachtet wird – und sicher gibt es einige, die sagen: leider. Doch nur dort können sich Ideen und ethische Normen frei entwickeln, wo sich nicht jedes Argument jederzeit rechtfertigen muss. Und eine Demokratie braucht auch Anonymität und Heimlichkeit. Denn nur dann sind Menschen bereit Missstände aufzudecken und für ihre Meinungen zu demonstrieren, wenn sie keine Verfolgung fürchten müssen.

Was ist ein Demonstrationsrecht wert, wenn jeder Teilnehmer einer Demonstration gefilmt und überwacht wird? Was nützt die Redefreiheit, wenn jeder gewahr sein muss, dass seine Worte aufgezeichnet und im Zweifel gegen ihn verwendet werden? Und wozu dient die Pressefreiheit, wenn Informanten und Journalisten Ermittlungen fürchten müssen?

Wer aber Angst hat, der wird sich nicht offen und tolerant neue Ideen anhören. Er wird sich nicht entwickeln, sondern verzweifelt versuchen, das Bestehende zu bewahren und es gerade mit diesem Versuch vernichten.

Die Tatsache, dass Freiheiten zwingend notwendig sind, um Demokratien aufzubauen, sollte allein schon nachdenklich machen, ob es sinnvoll ist, sie einzuschränken. Nur weil die derzeitige Gesellschaftsform demokratisch ist, heißt es nicht, dass sie von allein so bleibt. Demokratie funktioniert nur durch ständiges Wollen und ständiges Kämpfen für mehr Freiheiten. Nicht für weniger.

 
Leser-Kommentare
  1. ... nur die Überschrift passt nicht ganz, denn hier wird Freiheit aufgegeben, ohne dass wirklich Sicherheit gewonnen wird. Laut einer Studie des Bundeskriminalamtes wird die Aufklärungsquote von Verbrechen durch Vorratsdatenspeicherung gerade einmal um 0,006 Prozentpunkte erhöht.Unsere Freiheit wird nicht einmal teuer verkauft, sie wird sang- und klanglos in einen stinkenden Abwasserkanal der Geschichte entsorgt.

  2. Redaktion

    ... recht haben Sie und ich es geändert. Danke.

  3. ob wir härtere sicherheitsmassnahmen einsetzen und aufklärungsmöglichkeiten nutzen müssen oder nicht,  ist doch eine frage von vorvorgestern!!!!die frage muss doch für jeden halbwegs aufgeklärten europäer heissen: wie kontrollieren wir die kontrolle und kontrolleure??? wie stellen wir sicher dass missbrauch in grenzen bleibt??? wie stellen wir sicher dass wir diesen schritt eines tages wieder rückgängig machen können????wer die weltlage um uns herum und in unserem eigenen land halbwegs begriffen hat sieht doch dass wir vor riesigen, die gesamte westliche welt betreffende gefahren stehen.nochmal: nicht ob wir uns schützen müssen muss die frage sein sondern wir organisieren wir uns dass wir das alles irgendwann wieder rückgängig machen können und dass missbrauch weitgehenst unmöglich gemacht wird???wir eurpäer müssen zeigen dass wir das auch verantwortungsvoll umsetzten anstatt das notwendige zu tabuisieren bis jeder schritt viel zu spät angegangen wird!!!für alle die denken können!!! cheers

  4. keine ahnung woher sie diese zahlen haben.jeder fussballfan weiß dass seit die stadien rigeros überwacht werden passiert im stadion garnichts mehr!das ist doch nicht wahr was sie heir verkaufen wollen und für jeden halbwegs wachen kopf offensichtlich was in deutschlands und englands stadien passierte vor 20 jahren und jetzt!ist fast schon propaganda!

  5. ob wir härtere sicherheitsmassnahmen einsetzen und aufklärungsmöglichkeiten nutzen müssen oder nicht,  ist doch eine frage von vorvorgestern!!!!die frage muss doch für jeden halbwegs aufgeklärten europäer heissen: wie kontrollieren wir die kontrolle und kontrolleure??? wie stellen wir sicher dass missbrauch in grenzen bleibt??? wie stellen wir sicher dass wir diesen schritt eines tages wieder rückgängig machen können????wer die weltlage um uns herum und in unserem eigenen land halbwegs begriffen hat sieht doch dass wir vor riesigen, die gesamte westliche welt betreffende gefahren stehen.nochmal: nicht ob wir uns schützen müssen muss die frage sein sondern wie organisieren wir uns dass wir das alles irgendwann wieder rückgängig machen können und dass missbrauch weitgehenst unmöglich gemacht wird???wir eurpäer müssen zeigen dass wir das auch verantwortungsvoll umsetzten anstatt das notwendige zu tabuisieren bis jeder schritt viel zu spät angegangen wird!!!für alle die denken können!!! cheers

  6. keine ahnung woher sie diese zahlen haben.jeder fussballfan weiß dass, seit die stadien rigeros überwacht werden, passiert im stadion garnichts mehr!das
    ist doch nicht wahr was sie hier verkaufen wollen und für jeden
    halbwegs wachen kopf ist es doch offensichtlich was in deutschlands und englands
    stadien passierte vor 20 jahren und jetzt!ist ja fast schon propaganda was sie hier verbreiten!

    • Anonym
    • 09.11.2007 um 15:58 Uhr

    der deutsche politiker als antiheld, der seiner 'dark side' gehorcht und besessen alles hören und sehen will. getrieben vom ehrgeiz des phantoms 'sicherheit' kann er nur noch im schatten sammeln.
    mit erhobenem zeigefinger. der sich auch schon mal krümmen lassen wird. drohend. klingt, als wollte er verantwortung übernehmen. das gegenteil ist natürlich der fall. diese gesetze entheben ihn entgültig jedlicher verantwortung.
    er macht aus bürgern die darsteller einer 'talkshow' oder einer 'soap'. er weiss, dass alle beteiligten in soaps immer schuldige opfer sind. dadurch werden sie erst zu tätern. zu verantwortungslosen tätern. ihr permanenter opferstatus hat sie allerdings schon lange ent-schuldet. sei es nur, weil alle so sind. bürger sind tatsächlich bestenfalls soapdarsteller, die als wahlvieh, das schon irgendeine unbekannte seuche in sich trägt, ab und zu wahl spielen. oder protest. oder artikel schreiben. oder kommentare.
    leider glaube ich nicht an darth vader. sein innerer 'darkie' interessiert mich nicht.
    denn er will uns  'n u r'  alle im fernsehen sehen. der politiker will sich verantwortungslos davor setzen und überlegen weiterschauen. wenn dann im fernseher was passiert, kann er beruhigt eine weitere tüte chips öffnen, sich von seiner frau noch ein bier holen lassen und zu ihr endlich den satz sagen, den er immer schon gesagt hat und nie müde werden wird, zu wiederholen.
    "gemütlich hier."
    in diesem scenario empfielt es sich, danach ausgiebig den schäferhund zu streicheln.

  7. Die Zahlen stammen direkt aus dieser Meldung auf heise online: http://www.heise.de/newst...Die Studie ist unter:http://www.vorratsdatensp...abrufbar.Und ich würde Ihnen, mit Verlaub doch deutlich widersprechen. Die Stadien sind sicher, weil genug Sicherheitspersonal anwesend ist. Nehmen wir an, es wären einfach nur Kameras angebracht, die die Krawalle aufzeichnen - würde das Ihrer Meinung nach die Sicherheitslage wirklich verbessern?Ähnlich verhält es sich mit der generellen Sicherheitslage in unserem Land - was wir meiner Meinung nach brauchen sind mehr und vor allem in moderner Informationstechnologie geschulte Polizisten, nicht mehr Überwachung und noch rigorosere Gesetze.Zudem möchte ich noch darauf hinweisen, dass Fussball im Gegensatz zur Telekommunikation doch bei den meisten Menschen einen ungleich geringeren Stellenwert im Alltag einnehmen dürfte. Ein Verzicht auf den Besuch im Fussballstadion ist mithin deutlich einfacher realisierbar als ein kompletter Verzicht auf moderne Kommunikationsmittel.

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