Koalition Eiszeit im Kanzleramt

Nur Teileinigung im Koalitionspoker: Das Arbeitslosengeld I wird für Ältere verlängert, der Mindestlohn für Briefzusteller kommt jedoch nicht. Die Bahn-Privatisierung steht weiter in den Sternen.

Kurt Beck und Peter Struck waren sichtlich verärgert, als sie kurz nach zwei Uhr in der Nacht das Berliner Kanzleramt verließen. Der SPD-Vorsitzende sprach von „Verwerfungen“ und „unglaublichen Angeboten“, der SPD-Fraktionschef von einem „unerfreulichen Vorgang“ und von „Verweigerung“. Auf Seiten der Union natürlich. Auch von Wortbruch war in der sozialdemokratischen Delegation die Rede.

Sechseinhalb Stunden lang hatten die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Kanzleramt beraten und sich in den strittigen Fragen nur teilweise einigen können. Vor allem für die SPD bedeutete dies eine Niederlage, was ihren Abgesandten in der Nacht auch anzusehen war.

Anders die Union. Sie zeigte sich zufrieden. Am Morgen danach sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla selbstbewusst, die Union habe Kurs gehalten. Auch aus Sicht des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber können sich die Ergebnisse „sehen lassen“. Für seine Seite jedenfalls.

Das zeigte sich vor allem in einer der wichtigen Streitfragen: Wegen des Widerstands der Union konnten sich die Koalitionsparteien in der nächtlichen Runde nicht auf die Einführung eines Mindestlohns für Briefzusteller verständigen – ein Thema, das für die SPD mit Blick auf die Gewerkschaften einen großen Stellenwert besitzt. Die Union war nicht bereit, den Tarifvertrag der Gewerkschaft ver.di mit der Post AG auf dem Umweg über das Entsendegesetz für allgemeinverbindlich zu erklären. Dieser Tarifvertrag sieht Mindest-Stundenlöhne von bis zu 9,80 Euro vor, er wird aber von den Konkurrenten des ehemaligen Monopolisten nicht anerkannt. Stattdessen hatte die Union in der Nacht – für die SPD überraschend – vorgeschlagen, den Mindestlohn für alle Briefzusteller bei etwa 8 Euro festzulegen.

Dies jedoch entsprach nicht den Abmachungen, die die Große Koalition im Sommer auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg getroffen hatte. Vor allem die Gewerkschaft ver.di wäre so brüskiert worden. Das war mit der SPD nicht zu machen. Von einem „Unterlaufen“ des Tarifvertrags sprach Beck, wären Unions-Fraktionschef Volker Kauder darauf verwies, dass der bestehende Tarifvertrag aus Sicht seiner Partei nicht für 50 Prozent der Beschäftigten in der Branche gelte und deshalb nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden könne. Die SPD rechnet allerdings anders, aus ihrer Sicht gilt der Tarifvertrag sogar für 90 Prozent der Briefzusteller. Die gesetzliche Vorgabe wäre damit erfüllt.

Das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose wird hingegen abgestuft verlängert. Hier konnte sich die SPD durchsetzen, auch wenn die Regelung erst ab einem Alter von 50 Jahren gelten soll und nicht ab 45, wie es die SPD im Vorfeld gefordert hatte. Dem Kompromiss zufolge erhalten 50-Jährige künftig 15 Monate lang Arbeitslosengeld, ab 55 Jahre 18 Monate lang, ab 58 wird die Unterstützung sogar 24 Monate gezahlt. Parallel dazu sollen jedoch die Vorversicherungszeiten verlängert werden: 24 Monate ALG I wird nur dann geben, wenn der Arbeitslose zuvor 48 Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war. Das schränkt den Kreis der Empfänger ein.

Die CDU betonte, es sei gelungen, die Verlängerung kostenneutral umzusetzen. Genau so, wie sie es im Vorfeld gefordert hatte. Allerdings ist auch dies eine Frage der Sichtweise. Zur Finanzierung sollen die durch die Verlängerung des ALG I eingesparten Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II vom Bund als Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden. Auch bei den Eingliederungshilfen haben die Koalitionspartner Einsparpotenziale entdeckt. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen trotzdem deutlicher gesenkt werden als bislang geplant, statt auf 3,5 Prozent sogar auf 3,3 Prozent. Zurzeit liegt der Beitrag bei 4,2 Prozent.

Beim Thema Bahn-Privatisierung gab es keine Fortschritte. Union und SPD verständigten sich lediglich darauf, dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang Dezember einen Bericht vorlegen soll, in dem verschiedene Privatisierungsmodelle vorgestellt werden.

Auch am Morgen danach bewerten die Koalitionsparteien die Ergebnisse des nächtlichen Spitzentreffens unterschiedlich. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, „die Koalition sei handlungsfähig“. Dagegen warf der sozialdemokratische Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering dem Koalitionspartner im Deutschlandfunk vor, er betreibe in Sachen Mindestlohn Lobbypolitik und halte sich nicht an Zusagen. Von einem Ende des Koalitionsstreits kann also keine Rede sein.