Koalition Eiszeit im KanzleramtSeite 2/2

Das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose wird hingegen abgestuft verlängert. Hier konnte sich die SPD durchsetzen, auch wenn die Regelung erst ab einem Alter von 50 Jahren gelten soll und nicht ab 45, wie es die SPD im Vorfeld gefordert hatte. Dem Kompromiss zufolge erhalten 50-Jährige künftig 15 Monate lang Arbeitslosengeld, ab 55 Jahre 18 Monate lang, ab 58 wird die Unterstützung sogar 24 Monate gezahlt. Parallel dazu sollen jedoch die Vorversicherungszeiten verlängert werden: 24 Monate ALG I wird nur dann geben, wenn der Arbeitslose zuvor 48 Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war. Das schränkt den Kreis der Empfänger ein.

Die CDU betonte, es sei gelungen, die Verlängerung kostenneutral umzusetzen. Genau so, wie sie es im Vorfeld gefordert hatte. Allerdings ist auch dies eine Frage der Sichtweise. Zur Finanzierung sollen die durch die Verlängerung des ALG I eingesparten Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II vom Bund als Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden. Auch bei den Eingliederungshilfen haben die Koalitionspartner Einsparpotenziale entdeckt. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen trotzdem deutlicher gesenkt werden als bislang geplant, statt auf 3,5 Prozent sogar auf 3,3 Prozent. Zurzeit liegt der Beitrag bei 4,2 Prozent.

Beim Thema Bahn-Privatisierung gab es keine Fortschritte. Union und SPD verständigten sich lediglich darauf, dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang Dezember einen Bericht vorlegen soll, in dem verschiedene Privatisierungsmodelle vorgestellt werden.

Auch am Morgen danach bewerten die Koalitionsparteien die Ergebnisse des nächtlichen Spitzentreffens unterschiedlich. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, „die Koalition sei handlungsfähig“. Dagegen warf der sozialdemokratische Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering dem Koalitionspartner im Deutschlandfunk vor, er betreibe in Sachen Mindestlohn Lobbypolitik und halte sich nicht an Zusagen. Von einem Ende des Koalitionsstreits kann also keine Rede sein.