Koalitionsausschuss Konsens und Ärger

Nach sechs Stunden Verhandlungen konnten sich SPD und Union in nur wenigen Punkten einigen, zum Beispiel beim Arbeitslosengeld I. Nach der Sitzung zeigte sich die SPD verärgert.

Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds (ALG) I für Ältere verständigt. Wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der Nacht zum Dienstag mitteilte, sollen über 58-Jährige künftig 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Ab 50 Jahren seien 15 Monate und für über 55-Jährige 18 Monate vorgesehen. Kauder zufolge sollen diese Leistungen mit Hilfe von Einsparungen ohne zusätzliche Kosten finanziert werden können.

Zudem hat sich die Große Koalition darauf verständigt, für Empfänger von ALG II zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Wie SPD-Chef Kurt Beck am frühen Dienstagmorgen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses mitteilte, sollen damit die Anstrengungen intensiviert werden, Hartz-IV-Empfänger schneller wieder in Beschäftigung zu bringen. Zudem sollen 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, um Kinder aus sozial schwachen Familien besser zu unterstützen.

Überraschend verständigte sich die Runde nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen darauf, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 auf 3,3 Prozent zu senken, wie CSU-Chef Erwin Huber mitteilte. Die SPD war vor einigen Wochen auf die Forderung der Union eingeschwenkt, den Satz von derzeit 4,2 Prozent deutlich stärker als auf die bisher geplanten 3,9 Prozent zu reduzieren. Der Grund für die deutlichere Senkung sind die sprudelnden Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) infolge der guten Konjunktur. Bislang war jedoch ein Prozentsatz von 3,5 Prozent vorgesehen.

Keine Einigung gab es dagegen bei den Post-Mindestlöhnen. SPD-Chef Kurt Beck und SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigten sich "perplex und verärgert" über die "Verweigerungshaltung" der Union. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei von ihrer Zusage abgerückt, dass im Fall eines Scheiterns die Liberalisierung des deutschen Postmarkts vorläufig vom Tisch sei, kritisierten sie. "Die Stimmung in der Koalition ist dadurch nicht besser geworden", betonte Beck. Trotzdem werde man versuchen, im kommenden Frühjahr einen neuen Anlauf in dieser Frage zu unternehmen.

Ebenso tief enttäuscht zeigte sich Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) über das vorläufige Scheitern eines Post-Mindestlohns. Man habe schließlich gute Vorarbeit geleistet. Die Union mache allerdings Lobbypolitik und halte sich nicht an Zusagen, beklagte der Bundesarbeitsminister nach der Sitzung im Deutschlandfunk . Die europäischen Anbieter könnten nun nach dem Ende des Briefmonopols mit Dumpinglöhnen in Deutschland agieren.

Auch bei der geplanten Teilprivatisierung der Bahn konnte sich die große Koalition wie bereits erwartet nicht auf einen Kompromiss verständigen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 10. Dezember einen Bericht über mögliche Modelle vorlegen.

Heftige Kritik an den Ergebnissen der Koalitionsrunde kam von Seiten der Opposition. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Bundesregierung vor, das Regieren eingestellt zu haben. "Sie hangelt sich von Koalitionsrunde zu Koalitionsrunde", kritisierte Westerwelle. Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sei nicht ausreichend, statt der
vereinbarten 3,3 Prozent seien 3 Prozent möglich. Die Chance auf mehr Entlastung für die Bürger sei verpasst worden.Bei der Teilprivatisierung der Bahn müsse die Politik den Mut aufbringen, mit der Trennung von Netz und Betrieb für Wettbewerb zu sorgen, sagte der FDP-Vorsitzende.

Die Linke bezeichnete das Scheitern des Mindestlohns für Briefzusteller als einen "skandalöser Vorgang". Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte dem Sender MDR Info am Dienstag, die SPD müsse sich überlegen, mit wem sie einen Mindestlohn durchsetzen wolle. "Die SPD lässt sich von der CDU vorführen. Sie sollte sich im Interesse der Beschäftigten, der Menschen in diesem Land aus der babylonischen Gefangenschaft der CDU befreien oder zumindest ihre Positionen gleichberechtigt einbringen."

Bartsch kritisierte auch den Beschluss der Koalitionsrunde aus der Nacht, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Damit werde es auch weniger Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geben, die dringend notwendig seien.