Koalitionsausschuss Konsens und ÄrgerSeite 2/2

Heftige Kritik an den Ergebnissen der Koalitionsrunde kam von Seiten der Opposition. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Bundesregierung vor, das Regieren eingestellt zu haben. "Sie hangelt sich von Koalitionsrunde zu Koalitionsrunde", kritisierte Westerwelle. Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sei nicht ausreichend, statt der
vereinbarten 3,3 Prozent seien 3 Prozent möglich. Die Chance auf mehr Entlastung für die Bürger sei verpasst worden.Bei der Teilprivatisierung der Bahn müsse die Politik den Mut aufbringen, mit der Trennung von Netz und Betrieb für Wettbewerb zu sorgen, sagte der FDP-Vorsitzende.

Die Linke bezeichnete das Scheitern des Mindestlohns für Briefzusteller als einen "skandalöser Vorgang". Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte dem Sender MDR Info am Dienstag, die SPD müsse sich überlegen, mit wem sie einen Mindestlohn durchsetzen wolle. "Die SPD lässt sich von der CDU vorführen. Sie sollte sich im Interesse der Beschäftigten, der Menschen in diesem Land aus der babylonischen Gefangenschaft der CDU befreien oder zumindest ihre Positionen gleichberechtigt einbringen."

Bartsch kritisierte auch den Beschluss der Koalitionsrunde aus der Nacht, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Damit werde es auch weniger Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geben, die dringend notwendig seien.