Energiemarkt Ein bisschen Enteignung

"Nicht verstanden" wäre eine Erklärung. Ich denke, es geht hier um ein anderes Problem: den blinden Glauben an die Selbstregulierungskräfte des Marktes. Den wollen Neoliberale nun mal nicht in Frage gestellt sehen.
Ohne Zweifel würden die Energieriesen alle juristischen Winkelzüge probieren und so Zeit gewinnen, in der sie weiter abkassieren können. Ich schlage daher vor, Herrn Glos' Idee einer staatlichen Deckelung der Preise als Zwischenlösung zu nehmen und überdies die bisherigen 38% Preiserhöhung als erstes den Verbrauchern zu erstatten.
Es wird natürlich umgekehrt laufen. Herr Glos darf die Wählerseele ein wenig streicheln, der Rest der korrupten Bagage einigt sich mit den Energiebossen auf eine Politik der kleinen Schritte und die Verbraucher zahlen mehr und mehr, die nächsten 20 Jahre lang.
 

Die in dem Artikel genannten Gründe für die hohen Strompreise sind sicherlich im großen und ganzen richtig. Ein ganz wesentlicher kostentreibender Faktor ist dem Autor aber leider entgangen. Tatsächlich sind ja die Preise nach der Liberalisierung erstmal kräftig gefallen, erst nachdem Rot-Grün mit dem erneuerbaren Energien-Gesetz und der Ökosteuer den Staatsanteil am Strompreis massiv hochgeschraubt haben sind die Preise gestiegen. Das inzwischen auch die hohen Kosten für Öl, Gas und Kohle zu buche schlagen, und obendrein die Konzerne ebenfalls mehr verdienen tut sicherlich ein übriges. Mit dem letzten Punkt habe ich allerdings noch die geringsten Probleme. Mir ist lieber der Erbringer einer Leistung macht Gewinn als der Erbringer keiner Leistung (also der Staat). Denn das der Staat keines der erklärten Ziele im Energiesektor erreicht hat (also vor allem sinkende Strompreise) gibt er ja offen zu.

Dieser Titel schlägt schon dem Fass den Boden aus.
Ich werde langsam krank, wenn ich sehe, dass jede Abzocke erlaubt wird, Menschen, die nicht geerbt haben, aber als Verfügungsmasse der "Eliten" gesehen werden. Mir ist immer schlecht, ich könnte dauernd kotzen, hat jemand ein Rezept?

"die formulierung  - trotz privatisierung - läßt darauf schließen, daß hier jemand etwas ganz wesentliches der privatisierungsprozesse nicht verstanden hat."
Das kann man wohl sagen! Jemand hat einmal vorgeschlagen, für diesen Begriff die Formulierung "Enteignung öffentlichen Eigentums" vorgeschlagen.
Privatisierung ist immer dann gut, wenn der betroffene Endverbraucher - kurzum: der Bürger - keine Wahl  hat, als den geforderten Preis zu zahlen. Oder umgekehrt: Bei der Privatisierung geht es um die Konstruktion eines (scheinbaren) Marktes ohne Wettbewerb. Denn wie schrieb Uwe Jean Heuser in dieser Zeitung so richtig? "Unternehmer mögen keinen Wettbewerb."
http://www.zeit.de/2007/46/01-Strom
Da ist es natürlich schön, wenn man so etwas wie ein "Netz" besitzt: Das Kabel-Netz, das Strassen-Netz, das Wasser-Netz (in Berlin), oder eben das Strom-Netz. (Mobilfunk-Netze gibt es mehrere, und da gibt es, nanu, auch Wettbewerb. Festnetz aber gibts nur eines, und da gibt es Probleme.)
Weiter geschaffen werden muss dann die Möglichkeit der legalen Preisabsprache, kurz Börse genannt. (Für Öl in Rotterdam, für Strom in Leipzig.) Und so kommt es dann, dass sibirisches Gas nach 6000km Rohrleitung für 16 Euro an der deutschen Grenze ankommt, aber einen Kilometer weiter bereits 55 Euro kostet.

Weshalb fragt Herr Riehl nicht den Stromexperten seiner Bundestagsfraktion, Herrn Laurenz Meyer??
Am Beispiel RWE wird das desaströse Versagen der Wirtschaftspolitiker in Deutschland deutlich. Einst war die RWE fest in kommunaler Hand. Dann wurde der Einfluß der Städte und kommunalen Verbände als strukturelles Hindernis auf dem Weg zum Weltkonzern angesehen. Dann gaben die Kommunen ihren Einfluß ab. Zum Beispiel ließ sich der Bürgermeister der Stadt Düsseldorf für den Komplettverkauf der RWE-Anteile zur zeitweiligen Entschuldung feiern. Schon heute dürfte feststehen, daß die Stadträte von Düsseldorf eine besondere Eselei begangen haben.
Heute jammern die Herren Riehl und Co. über die angebliche Konzentration auf dem Markt. Der Nachweis der relativen Marktmacht wird angesichts des internationalen Wettbewerbes schwerfallen.
Die Gefahr droht von ganz anderer Stelle. Was machen wir, wenn die RWE oder EON eines Tages von einem russischen oder chinesischen Staatskonzern übernommen wird? Wenn eines Tages Warren Buffet anruft und verkündet, daß er ein paar Milliarden Barkasse in RWE oder EON-Aktien angelegt hat??
Es ist schon komisch, wenn ausgerechnet ein CDU-Minister für Entflechtung oder Enteignung eintritt. Herr Riehl sollte sich lieber für eine zeitweilige Herabsetzung der Mineralölsteuer einsetzen. Diese Maßnahme wäre kurzfristig realisierbar und der Kollateralschaden kleiner.

Das wäre ja auch zu ärgerlich, wenn solche Schröpfköpfe wie Strom- und Gaserzeugung nicht zum Schröpfen der Verbraucher genutzt werden könnten. Hey - da sind doch noch die Wasserwerke! Die müssen doch noch privatisiert werden! Wasser ist viel zu billig.
Bitte bei Wikipedia nachgucken: der "bolivianische Wasserkrieg". Da gab's schon mal einen Modellversuch. Am untauglichen Objekt: der Latino (nein, dies ist kein Rassismus) ist ein allzu wehrhaftes Opfer. Besser hätte man's an den verschlafenen Deutschen (auch kein Rassismus) ausprobiert! Die hätten sich dann von der ZEIT erklären lassen, daß es zu ihrem Besten ist, wenn auf diese Weise ihre Wasserverschwendung gedrosselt wird!