Koalition Wahlkampfstimmung

Ein wenig macht sich auch die Union Sorgen über die Zeit ohne Müntefering. Eigentlich aber freut sie sich an der neu gewonnenen Stärke. Ein Kommentar

War Franz Münteferings Rücktritt auch für die Union ein Schock? Auf den ersten Blick könnte es so aussehen. Immerhin sei er „ganz sicher ein stabilisierender Anker der Koalition“ gewesen, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe Peter Ramsauer. Auch Angela Merkels knappe öffentliche Reaktion lässt sich in diese Richtung deuten. „Müntefering war ein Stabilisator. Er stand für Vernunft in der SPD“, sagte sie.

Gleichzeitig mühte sich die Union auch am Tag danach, den Eindruck zu erwecken, die Personalie stelle kein Problem für die gemeinsame Arbeit dar. „Die Regierung ist in keinster Weise beeinträchtigt“, sagte Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion. Die unsinnige Steigerung der Steigerung legt allerdings den Schluss nahe, dass wohl eher das Gegenteil der Fall ist.

Auch die Unionsleute wissen, dass das gemeinsame Regieren nun schwieriger wird. Zu Beginn der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode und vor wichtigen Landtagswahlen beginnt eine völlig andere Phase der Großen Koalition. Müntefering stand für fachliche Politik, für sperrige aber wichtige Themen wie Mindestlohn, Arbeitslosengeld oder Rente mit 67. Erklärtermaßen hat er die Parteiarbeit der Regierungsverantwortung untergeordnet. Er war damit nicht nur machtpolitisch ein Anker der Koalition. Müntefering war einer der Garanten für inhaltliche Arbeit, für Substanz.

Nun ist er weg. Mit ihm, so scheint es, verschwindet auch der letzte Wille der Koalitionspartner, sich inhaltlich zu einigen, worüber auch immer. Es beginnt der Wahlkampf, das Ringen um künftige Machtverhältnisse. Ein Beleg dafür ist die Entscheidung von SPD-Chef Kurt Beck, andere die Lücke füllen zu lassen und selbst in Mainz zu bleiben. Von dort kann er die Vorschläge der Union geißeln und sich von ihnen absetzen.

Ist das aus Sicht der Union nun schlimm? Äußerungen von Unionspolitikern könnten das vermuten lassen. Bei dem einen oder anderen klingt es, als mache ihm das durchaus Kopfzerbrechen. „Es besteht jetzt Anlass zur Sorge, dass sich der mit dem SPD-Parteitag eingeleitete Linksruck bei der SPD ohne Franz Müntefering in seinen bisherigen Funktionen noch weiter verfestigen und verstärken wird“, sagte beispielsweise Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Dieses Absetzen der SPD aber wird nicht ohne Rückwirkung auf die Regierungsarbeit oder eben -nichtarbeit bleiben.

Vermutlich aber ist man bei CDU und CSU auch gar nicht so traurig über die Entwicklung. Wie sonst ist es zu erklären, dass die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen nicht unerheblichen Anteil an der Entfremdung und Spaltung hat? Immerhin galt das Verhältnis zwischen ihr und Müntefering lange Zeit als zentrale Säule der Regierung.