Normalerweise ist der November in unseren Breiten ein nebelverhangener Monat. Das Gegenteil gilt jedoch in diesem Jahr für die Bundespolitik. Es klärt sich die Sicht auf das weitere Schicksal der Großen Koalition und die Bundestagswahl 2009.

Denn am Abend des 12. November tagte im Berliner Kanzleramt die Koalitionsrunde und beerdigte, entgegen allen internen und öffentlichen Erwartungen, eine Einigung auf den sogenannten „kleinen“ Mindestlohn für Beschäftigte in Postunternehmen. Und am Morgen danach verkündete das wichtigste Mitglied des Kabinetts nach der Bundeskanzlerin, der sozialdemokratische Arbeitsminister Franz Müntefering, seinen Rücktritt aus familiären Gründen.

Franz Münteferings Entscheidung verdient Respekt und Anteilnahme. Zwischen den beiden Ereignissen bestand kein Zusammenhang. Dies kann man allerdings über deren Folgewirkungen für die Große Koalition im Allgemeinen und die SPD im Besonderen nicht behaupten. Denn mit Franz Müntefering ging die zentrale sozialdemokratische Figur in der Bundesregierung, auf der bisher, gemeinsam mit der Kanzlerin, die machtpolitische Architektur des Kabinetts Merkel ruhte.

Allein der Rücktritt von Franz Müntefering hätte schon eine tief gehende Erschütterung in der Konstruktion der Großen Koalition bedeutet. In Verbindung mit dem Scheitern der nächtlichen Koalitionsrunde ist es allerdings keine Übertreibung, wenn man einen inneren Bruch in der Koalition feststellt.

Denn die Kanzlerin hat gegenüber ihrem Koalitionspartner in der für diesen entscheidenden Sachfrage, in der man sich zuvor bereits auf einen Kompromiss geeinigt hatte - Mindestlohn nicht allgemein, sondern nur für den Tarifbereich der Postunternehmen -, ihr bereits gegebenes Wort zurückgenommen. Wenn aber auf das Wort der Regierungschefin in einer Koalition kein Verlass mehr ist, dann bricht Endzeitstimmung an; Koalitionen sind schon aus weit geringeren Gründen gescheitert.

Die Rollenverteilung zur Halbzeit der großen Koalition scheint klar zu sein: Den Unionsparteien geht es gut, der SPD hingegen schlecht, sehr schlecht sogar. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass alle an der Großen Koalition beteiligten Parteien in ihrem Innenleben mit erheblichen Problemen zu kämpfen haben, die ihre Stabilität gefährden können. In der SPD ist dies nur zu offensichtlich, und dies gilt auch für den kleinsten Koalitionspartner, die CSU.

Erstaunlicherweise trifft dieser Befund aber auch für die nach außen so glänzend dastehende CDU zu. Warum? Die neoliberale Öffnung der Partei auf ihrem Leipziger Parteitag hätte sie 2005 fast den Wahlsieg gekostet, und seit diesem Schock fährt Angela Merkel strategisch eine steile Linkskurve. Das Herz der Mehrheit in Fraktion und Partei hängt aber nach wie vor an der neoliberalen Wende von Leipzig.

Diese Mehrheit erträgt oder erleidet die Rückwendung ihrer Parteivorsitzenden nach links mehr, als dass sie den neuen Kurs aus Überzeugung tragen würde. Der Mindestlohn wird eben nicht nur als ordnungspolitischer Sündenfall angesehen, sondern auch als ein Zuviel der strategischen Anpassung nach links.

Genau darin bestand das Problem der Angela Merkel vor jener Koalitionssitzung, in der sie ihre Zusage wieder einsammeln musste. Zudem hat sich eine ihrer entscheidenden publizistischen Stützen, der Axel Springer Verlag, massiv im privaten Postsektor engagiert. Auch dieses Faktum hat offensichtlich schwer gewogen. Angesichts dieser Umstände kann man daher weniger von einer Demonstration der Stärke durch die Bundeskanzlerin sprechen als vielmehr von einer Anpassung an die Macht der Verhältnisse.