Montagskolumne
Der Gaul vor dem Hindernis
Regierungsumbildung in Berlin: Die SPD hat eine große Chance nicht genutzt
Normalerweise ist der November in unseren Breiten ein nebelverhangener Monat. Das Gegenteil gilt jedoch in diesem Jahr für die Bundespolitik. Es klärt sich die Sicht auf das weitere Schicksal der Großen Koalition und die Bundestagswahl 2009.
Denn am Abend des 12. November tagte im Berliner Kanzleramt die Koalitionsrunde und beerdigte, entgegen allen internen und öffentlichen Erwartungen, eine Einigung auf den sogenannten kleinen Mindestlohn für Beschäftigte in Postunternehmen. Und am Morgen danach verkündete das wichtigste Mitglied des Kabinetts nach der Bundeskanzlerin, der sozialdemokratische Arbeitsminister Franz Müntefering, seinen Rücktritt aus familiären Gründen.
Franz Münteferings Entscheidung verdient Respekt und Anteilnahme. Zwischen den beiden Ereignissen bestand kein Zusammenhang. Dies kann man allerdings über deren Folgewirkungen für die Große Koalition im Allgemeinen und die SPD im Besonderen nicht behaupten. Denn mit Franz Müntefering ging die zentrale sozialdemokratische Figur in der Bundesregierung, auf der bisher, gemeinsam mit der Kanzlerin, die machtpolitische Architektur des Kabinetts Merkel ruhte.
Allein der Rücktritt von Franz Müntefering hätte schon eine tief gehende Erschütterung in der Konstruktion der Großen Koalition bedeutet. In Verbindung mit dem Scheitern der nächtlichen Koalitionsrunde ist es allerdings keine Übertreibung, wenn man einen inneren Bruch in der Koalition feststellt.
Denn die Kanzlerin hat gegenüber ihrem Koalitionspartner in der für diesen entscheidenden Sachfrage, in der man sich zuvor bereits auf einen Kompromiss geeinigt hatte - Mindestlohn nicht allgemein, sondern nur für den Tarifbereich der Postunternehmen -, ihr bereits gegebenes Wort zurückgenommen. Wenn aber auf das Wort der Regierungschefin in einer Koalition kein Verlass mehr ist, dann bricht Endzeitstimmung an; Koalitionen sind schon aus weit geringeren Gründen gescheitert.
Die Rollenverteilung zur Halbzeit der großen Koalition scheint klar zu sein: Den Unionsparteien geht es gut, der SPD hingegen schlecht, sehr schlecht sogar. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass alle an der Großen Koalition beteiligten Parteien in ihrem Innenleben mit erheblichen Problemen zu kämpfen haben, die ihre Stabilität gefährden können. In der SPD ist dies nur zu offensichtlich, und dies gilt auch für den kleinsten Koalitionspartner, die CSU.
Erstaunlicherweise trifft dieser Befund aber auch für die nach außen so glänzend dastehende CDU zu. Warum? Die neoliberale Öffnung der Partei auf ihrem Leipziger Parteitag hätte sie 2005 fast den Wahlsieg gekostet, und seit diesem Schock fährt Angela Merkel strategisch eine steile Linkskurve. Das Herz der Mehrheit in Fraktion und Partei hängt aber nach wie vor an der neoliberalen Wende von Leipzig.
Diese Mehrheit erträgt oder erleidet die Rückwendung ihrer Parteivorsitzenden nach links mehr, als dass sie den neuen Kurs aus Überzeugung tragen würde. Der Mindestlohn wird eben nicht nur als ordnungspolitischer Sündenfall angesehen, sondern auch als ein Zuviel der strategischen Anpassung nach links.
Genau darin bestand das Problem der Angela Merkel vor jener Koalitionssitzung, in der sie ihre Zusage wieder einsammeln musste. Zudem hat sich eine ihrer entscheidenden publizistischen Stützen, der Axel Springer Verlag, massiv im privaten Postsektor engagiert. Auch dieses Faktum hat offensichtlich schwer gewogen. Angesichts dieser Umstände kann man daher weniger von einer Demonstration der Stärke durch die Bundeskanzlerin sprechen als vielmehr von einer Anpassung an die Macht der Verhältnisse.
- Datum 19.11.2007 - 02:24 Uhr
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Zwischen den beiden Ereignissen (Ablehnung Mindestlohn und Rücktritt Münteferings) besteht kein Zusammenhang? Das ist ein Glaubensbekenntnis und keine Tatsache. Ein Manöver, die Gleichheit von Union und SPD zu vertuschen. Und Freund Seppl steigt mit ein. Hoffentlich verschwindet die Fratze bald von der ersten Seite.
Dieser Lagebeschreibung kann ich voll zustimmen! Ich wundere mich, dass die SPD Merkels Umfaller und Wortbruch nicht mehr publizistisch ausschlachtet. Vielleicht fehlen ihr aber dazu einfach die Medien, denn "das Merkel" ist ein Kunstprodukt das von der Springer- und Bertelsmann-Lobby im Amt hochgejubelt wird. Für die SPD kann es nur eine Strategie geben, die Attacke! Sie hat nichts zu verlieren, kann nur gewinnen und deshalb muss es heissen: Raus aus der GroKo und zwar sofort! Noch vor den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr, bei denen sie sonst das Risiko läuft, abgestraft zu werden. Beck könnte auch ausserhalb des Kabinetts zum Angriff blasen, besser sogar, diesen einen Punkt sehe ich anders als Herr Fischer, dessen Beitrag, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, eine deutliche Steigerung zur Premiere war und die Appetit auf mehr macht ...
Interessante Gedanken.Joschka Fischer sieht also die Chance der SPD in einer stärkeren linken Profilierung und in einem klareren Kurs.Er sieht Fehler, die Schröder darin gemacht hat.Würde mich nur noch interessieren, ob er auch eine Annäherung an die Linkspartei befürworten würde oder ob er eine Ampel in zukünftigen Konstellationen bevorzugen würde.Diese ganzen strategischen Überlegungen aus der Sicht eines Insiders und Profis sind sehr aufschlussreich.
... hat fertig. Das ist nicht neu. Aber warum räsoniert Fischer
nicht über sein eigen 'Fleisch und Blut', den Grünen?
Da holt er erst mal tief Luft der Herr Professor und presst
in geistiger Wehe. Und schon piepst eine kleine Metapher ans Licht der Welt. Richtig
ist diesmal, dass es in manchen Breiten des Vaterlandes Novembernebel hat. Hat
unsereins in der Schule gelernt. In diesem Nebel stolpert der Kolumnist über
den ersten vehementen Gemeinplatz: Müntefering ringt ihm „Respekt“ ab. Wenn das
keine Sensation ist. Man gähnt bis sich eine weitere Metapher den Weg ans Licht
bahnt: Frau Merkel „fährt“ eine steile Linkskurve, analysiert der Kolumnist. Warum
lässt er sie nicht fliegen? Und gleich drauf kreiert Professor Fischer die „Anpassung
an die Macht der Verhältnisse“. Darin verbergen sich wie „Putinoff“ dreifach
destilliert schwergewichtige innere philosophische Diskurse. Man ahnt, welche Trivialität er mich
weiter wabernden geistigem Novembernebel umhüllen möchte. Die tiefsten Einsichten werden erst am Schluss der Kolumne
preisgegeben: In der Politik sei es wie beim Springreiten. Wenn ein Gaul den
Sprung über eine Hürde (!) verweigere, dann könne schon mal der Reiter kopfüber
aus dem Sattel fliegen. Na so was! Warum kommt nach dem montäglichen 9Uhr-Fanfarenstoß der ZEIT
nicht z.B. die ganz simple Idee, dass
eben die „Große Koalition“ nach der nächsten Bundestagswahl allein aus dem
Grunde nicht mehr fortbestehen wird, weil sie nicht mehr „groß“ sein wird. Punkt!
Aus! Ende! Selbst die sentimentalsten Sozialdemokraten werden angesichts
des zu Tränen rührenden Personalpanoptikums der derzeitigen SPD zurückschrecken
und lieber gleich das satirische Original, nämlich Westerwelle, wählen. Gut, der Artikel war etwas besser redigiert. Ohne ganz große
Schnitzer. Aber er fasziniert noch immer eher durch prominente Tollpatschigkeit
als durch journalistisches TalentIch freue mich auf den nächsten Filserbrief
Nachdem Herr Fischer doch ein Jahr in USA war, wäre es doch schön, er schriebe seine - wie Sie es zu nennen beliebten - Filserbriefe in englisch. Damit könnte eine schöne, erheiternde Tradituon de SZ wieder aufgegriffen werden. Und Deutschland könnte den Montagmorgen und damit den Wochenbeginn mit einem fröhlichen Lächeln begehen. And as our earlier foreign-minister has a good shot of humour and on the other side is as a man of knowledge really heavy on wire, I would expect heavyweighing analyses in things of international togetherhangings .
.. für die interessante Analyse zur deutschen Innenpolitik. Darauf habe ich gewartet. Und ich wüste nicht, was es daran auszusetzen gäbe. Das er die Grünen nicht erwähnt hat, liegt einfach daran, dass diese hierbei (leider!) so garkeine Rolle spielen.
Schade, dass sich einige Kommentatoren hier nicht von ihren Schwarz/Weiß-Betrachtungen trennen können.
Gut, er war bei den Grünen ein Realo. Das ist so etwas wie Steinbrück in der SPD.Gut, er saß dem großen Bruder verdächtig lange und harmonisch auf dem Schoß. Aber die Schnittmenge zum Programm der SPD dürfte nach wie vor beträchtlich sein. Seine Unschuld hat er schon vor langem verloren, irgendwo auf dem Balkan. Er ist fraglos kriegstauglich, das müsste die Amis auch besänftigen. Wenn ich mal so 'rumspinne, dann könnte er vermutlich mehr Stimmen ziehen als ein Beck oder ein Steinmeier. Mit den Grünen ist er vermutlich fertig, zumindest sind die es mit ihm. Die Linke hat schon zwei begnadete Entertainer, das wäre wirklich zu viel des Guten ;-))
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