Bahn-Tarifkonflikt Bahnverkehr vor Zusammenbruch
Die Lokführer erhöhen den Druck auf die Bahn. Seit Donnerstagmorgen wird auch der Personenverkehr bestreikt. Besonders betroffen sind die neuen Bundesländer
Massive Blockade auf Deutschlands Schienen: Vom größten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn sind seit Donnerstagmorgen Millionen Pendler und erstmals auch
Fernreisende betroffen. Nach dem Güterverkehr bestreikt die Lokführergewerkschaft GDL seit 2 Uhr auch den Personenfern- sowie den Nahverkehr.
In den neuen Bundesländern hat der Streik den Personennahverkehr weitgehend zum Erliegen gebracht. Dort fahren nach Angaben von Bahn-Vorstandsmitglied Karl-Friedrich Rausch etwa 85 Prozent der Regionalbahnen nicht. Im Westen sei die Situation etwas besser: Dort fahren etwa 50 Prozent der Regionalbahnen.
Im Fernverkehr seien etwa zwei Drittel der Züge unterwegs. Damit sei der Ersatzfahrplan, mit dem die Bahn einen ausgedünnten Betrieb aufrechterhalten will, wie geplant angelaufen, sagte der Bahnsprecher. Allerdings seien in Berlin einige ICEs am Morgen nicht pünktlich abgefahren. Besonders betroffen vom Streik im Fernverkehr seien die IC-Züge. Im S-Bahnverkehr in Stuttgart und in Frankfurt am Main fährt den Angaben zufolge etwa ein Drittel der Züge. Eine Sprecherin der Gewerkschaft in Frankfurt sagte, nicht alle Züge führen so,wie die Bahn sich das in ihrem Ersatzfahrplan vorgestellt hätte.
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In der Berliner Innenstadt verkehrten die S-Bahnen im 20-Minuten-Takt, in den Außenbezirken im 40-Minuten-Takt. In Hamburg fährt die S-Bahn mit 40 Prozent ihrer Leistung. Trotz der Notfallpläne der Bahn werde es erhebliche Auswirkungen geben, sagte der GDL-Bezirksvorsitzende Norbert Quitter in Hamburg.
Der Streik im Fern- und Nahverkehr soll 48 Stunden lang dauern, bis zum Samstag, zwei Uhr. Seit Mittwochmittag haben nach Angaben der Bahn bereits 1000 Lokführer ihre Arbeit im Güterverkehr niedergelegt, der Streik dort soll ebenfalls am Samstagmorgen enden.
Die Bahn rechnet bis dahin je nach Region mit unterschiedlichen Störungen. Bundesweit sollen nach dem Notfahrplan bis zu 50 Prozent der Nahverkehrszüge rollen. Um die Streikfolgen zu mildern, will die Bahn rund 500 Busse im Schienenersatzverkehr fahren lassen.
Mit dem Beginn des Streiks im Güterverkehr zeigte sich die Lokführergewerkschaft GDL am Mittwochabend zufrieden. Allein in den ersten acht Streikstunden von 12 bis 20 Uhr hätten mehr als 550 Lokführer ihre Arbeit niedergelegt, teilte der stellvertretende Vorsitzende Claus Weselsky mit. Mittlerweile beteiligen sich nach Angaben Weselskys bundesweit insgesamt 3070 Lokführer an dem Arbeitskampf.
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- Datum 16.11.2007 - 11:10 Uhr
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- Quelle ZEIT online, dpa
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Das Verhalten der Lokführergewerkschaft zeigt sehr deutlich, welchen Einfluss eine kleine Interessengruppe auf das Funktionieren einer ganzen Volkswirtschaft hat oder noch haben wird, wenn diese Gruppe konsequent versucht, ihre Vorstellungen durchzusetzen.
Dieses Verhalten ist die beste Begründung für Mehdorn, auf die Forderungen der Lokführergewerkschaft nicht einzugehen, nicht nur aus Interessen der Bahn, sondern auch in Verantwortung für die gesamte Volkswirtschaft.
Es stellt sich weiterhin die Frage, ob in einer weitgehend arbeitsteiligen und hoch rationalisierten Wirtschaft ein unbeschränktes Streikrecht, wie es vom Arbeitsgericht ausgelegt wurde, noch angebracht ist. Und dies gilt nicht nur für den Bahnbetrieb.
Sollte sich die Gewerkschaft durchsetzen, dann wird das Schule machen. Und das wird dann kleinen Gruppen je nach den Umständen ein hohes Erpressungspotential bringen, um ihre Forderungen ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Schäden durchzusetzen.
Auch kleine Interessengruppen müssen volles Streikrecht haben. Jede Einschränkung würde bedeuten, daß wir irgendwann zu einer ja-sagenden Einheitsgewerkschaft kommen können.Eine Einschränkung des Streikrechtes ist eine Einschränkung der Grundrechte von Arbeitnehmern. Aber das Brainwashing der Bahn und Politik scheint schon zu wirken, der GDL wird der schwarze Peter zugeschoben. Kein Mensch sagt zu Herrn Mehdorn, daß er gemachte Versprechungen einhalten möge. Auch, daß eine kleine Minderheit (Vorstand) von der Arbeitsleistung und Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer sich in den letzten Jahren die Taschen füllen konnte, geht vollkommen unter. In den letzten Jahren wurde viele Arbeitsrechte verwässert, immer im Namen des Gemeinwohls oder der Konjunktur. Die Arbeitnehmer haben aus Angst vor Jobverlust das Spielchen mitgemacht, auf Gehalt und Zulagen verzichtet, mehr gearbeitet, etc.. Durch diese Kostenersparungen konnten die Gewinne wieder sprudeln, nur die, die sie eigentlich erbracht haben, die Arbeitnehmer, partizipieren nicht davon. Sie sollen weiter Zurückhaltung üben, damit Politik, Aktionäre und Spitzenmanagement richtig dick absahnen können. Das nennt man dann Gewinne privatisieren.
Seit 10 Jahren stagnieren die Reallohne der Arbeitnehmer. Die Unternehmergewinne aber wachsen in Alpenhöhe. Die Arbeitnehmer werden mit der Drohung des Arbeitsplatzverlustes ruhig gestellt und nehmen Lohneinbuße hin. Die Manager feiern das als Erfolg und stopfen sich ihre Tasche voll mit dem "ersparten" Geld. Die korrumpierten Politiker geben der unmoralischen Wirtschaft die Rückendeckung.
Infolge dessen fällt Deutschland in der Statistik der Kaufkraft per capita auf den 10 Platz in Europa. Sogar Irland und Island haben pro Kopf höhere Kaufkraft als die Deutschen. Irgendwann werden wir mit Moldawien und Ukraine um die Lohnkosten konkurrieren. Vielleicht wird die Wirtschaft weiterhin Gewinne machen, nur die Arbeitnehmer werden zum Sklavenvolk mutieren das am Armutgrenze lebt und weiterhin Angst hat den Job für 5.50 Euro / Stunde zu verlieren.
bei den Franzosen kann man sehen, wie es gemacht wird:www.zeit.de/news/artikel/...
Klar ist das unbeschränkte Streikrecht noch haltbar. Ansonsten verlieren Arbeitnehmer jegliche Möglichkeit, auf die Entwicklung ihrer Löhne Einfluss zu nehmen. Wird die von Ihnen angebotene Resource "Arbeit" nicht angemessen entlohnt, so erhält der Arbeitgeber diese Resource eben nicht bis er sein Angebot verbessert.Alles andere würde dazu führen, dass Arbeitgeber nach eigenem Gutdünken die Löhne und Gehälter festlegen könnten.
In der aktuellen Diskussion - und das ist ja auch zu 100% die Taktik Mehdorns - wird dies immer häufiger in Frage gestellt. Interessanterweise auch von den Parteien. Seltsamerweise am stärksten von der SPD-Führung (obwohl hier leicht erklärbar durch den sog. Linksruck mit Schulterschluss mit den Großgewerkschaften). Richtiger wird das dadurch aber nicht. Wenn 80% aller Lokführer in der GdL organisiert sind - und das ist die Zahl, die ständig genannt wird - ist das ein dermassen hoher Organisationsgrad einer sehr speziellen Berufsgruppe, dass sich daraus 1. die Existenzberechtigung als eigenständige gewerkschaftliche Organisationseinheit ergibt und 2. daraus dasselbe Streikrecht wie für die Grossgewerkschaften ableiten lässt.Einheitsgewerkschaften und SPD wären gut beraten, das zu akzeptieren, denn jede Beschränkung des Streikrechts bietet interessierten Kreisen Ansatzpunkte für Weiterungen und Einschränkungen. Wie das funktioniert, mit Hilfe einer Salamitaktik ständig neue gesetzliche Einschränkungen, z.B. der informationellen Selbstbestimmung, zu erreichen und durchzusetzen, erleben wir z.Zt. bei den allseits tolerierten Anstrengungen des Herrn Schäuble auf diesem Gebiet. (s.SPIEGEL-Abhörprotokolle)Ein weiterer Aspekt, der nicht zu vernachlässigen ist, ist das Missbrauchsrisiko, das sich quasi als natürliche "Dreingabe" der Existenz von Großgewerkschaften ergibt:Einzug in den Aufsichtsrat mit "Sicht auf gleicher Augenhöhe" wie der Vorstand (Beispiel Volkert im Aufsichtsrat von VW) . Wie schnell die damit verbundenen möglichen Vorteile für den Gewerkschaftsaufsichtsrat dieUrteilsmöglichkeiten in Sachfragen eintrüben können, dürfte allein mit diesem Beispiel erwiesen sein.Im übrigen bin ich der Meinung, dass die unmöglichen Verhaltensweisen des Bahnvorstandes, insbesondere die Sturheit und Unbeweglichkeit in Sachfragen, besonders von Herrn Mehdorn, gezeigt haben, dass dort personelle Fehlbesetzungen gegeben sind, die schleunigst korrigiert werden sollten.Wie wichtig die nationale Infrastruktureinrichtung Bahnwesen für Deutschland ist, zeigt im Übrigen gerade dieser Streik. Wenn die Politik glaubt, ihr Heil in der Privatisierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen suchen zu können, liegen die Vertreter dieser Denkrichtung wohl ziemlich daneben. Aber das ist ein anderes Thema.
Die Deutungshoheit über marktwirtschaftliche Regeln obliegt
nicht Herrn Mehdorn und Herrn Tiefensee!
Groß ist das Gerede von den regulierenden Kräften des Marktes,
wenn es darum geht, Marktvorteile und Vormachtstellungen von Unternehmen zu
preisen; wenn von den segensreichen Mechanismen des Marktes die
Heilsverkündungsrede ist.
Was sich in den Streiks der Lokführer ausdrückt ist nichts
anderes als das Wirken von Marktregeln – nur nicht in der Weise wie das
Unternehmen es in diesem Falle gerne hätte, jedoch marktwirtschaftlich
konsequent.
Es ist ein legitimes Recht der Streikenden, den Preis erzielen
zu wollen, den sie für angemessen ansehen. Und dies ist ja nichts anderes, was
ansonsten als vernünftige Marktgesetze bei anderweitigen Preisgestaltungen
ausgewiesen wird.
Das unqualifizierte Gejaule – die Lokführer würden überziehen,
ist nichts anderes als der Unverstand über die simple Tatsache, daß an diesem
Beispiel ein tatsächlicher Arbeitsmarkt mit Marktregeln deutlich
erkennbar wird!
Es wird so sehr von allen Seiten stets von einem angeblichen Arbeitsmarkt
gefaselt, der, wenn er sich wie hier in seiner freien Wirksamkeit entfaltet,
plötzlich dann doch nicht sein soll.
Mehr ökonomischer Unverstand zu rein marktwirtschaftlich
Vorgängen, die ansonsten als Heil verkündet werden, läßt sich damit kaum mehr toppen.
Zur besonders perfiden Übung ist es geworden, den guten Willen
der Gewerkschaften in den letzten Jahren, aus gesamtwirtschaftlicher
Rücksichtnahme moderaten Tarifabschlüssen zugestimmt zu haben, nun derart zu
pervertieren, ihnen vorzuwerfen, sie hätten ja in Vergangenheit selbst geringe
Abschlüsse mitgetragen, weshalb sie jetzt – nach jahrelanger Zurückhaltung - nicht
hergehen könnten und höhere Tarife verlangen.
Offensichtlich sieht keiner der bisherigen Diskussionsteilnehmer die Gefahr für das allgemeine Streikrecht, wenn Kleingewerkschaften wie z.B. die GDL, eine Schlüsselposition benutzen, um ihre speziellen Forderungen ohne Berücksichtigung des Allgemeinwohles durchzudrücken.
Die Bevölkerung steht generell dem allgemeinen Streikrecht nicht ablehnend gegenüber, wird jedoch aufmerksam, wenn Forderungen nach einem speziellen eigenen Tarifvertrag gleich mit einer Erhöhung der Entgelte um 31 % verbunden werden, was ja nur bedeuten kann, dass sich die Funktionäre dieser Gewerkschaft sehr mächtig fühlen müssen.
In den bisherigen Beiträgen wird mit keinem Wort darauf eingegangen, was ein solcher Streik für die Allgemeinheit, speziell aber für die Wirtschaft, bedeuten kann. Die deutsche Wirtschaft ist hochspezialisiert und bezieht z. B. wie die Autoindustrie, Komponenten durch verschiedene Zulieferer “Just in time”, dh. in einem vorgegebenen Zeittakt. Streiks gefährden die Beschäftigung in diesen und ähnlichen Wirtschaftszweigen in enormen Masse. Aber nicht nur hier.
Hinzu kommt der Ärger vieler Bahnfahrer, die zu Beginn der Aktionen den Streiks nicht ablehnend gegenüberstanden. Sie jetzt sozusagen für längere Zeit als "Geisel" zu nehmen, befördert sicherlich nicht das Wohlwollen. Ganz im Gegenteil.
Generell zeigen die Umstände um den Lokführerstreit, dass es mit der einfachen Parole “Streikrecht ist heilig”, in der jetzigen Organisationsform der deutschen Wirtschaft nicht mehr getan ist. Wenn man z. B. durch das Bestreiken eines einzelnen Werkes eines Zulieferers in der Automobilindustrie, dies betrifft das allgemeine Streikrecht, damit eine ganze Produktion lahm legen kann, dann stimmt es nicht mehr mit der Ausgewogenheit des Machtverhältnisses zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Öffentlichkeit.
Besonders gilt das, wenn eine kleine Gruppe von 3000 bis 4000 Lokomotivführer sich in der Lage fühlt, mehr als die Hälfte des nationalen Güter- und Personenverkehr zu blockieren mit allen finanziellen Konsequenzen, die sich für die Allgemeinheit daraus ergeben.
Da der Organisationsgrad der GDL in Ostdeutschland besondern hoch ist, muss man davon ausgehen, dass viele Gewerkschafter einen recht einseitigen Blick auf das haben, was inzwischen in der Bundesrepublik insgesamt möglich und nicht mehr möglich ist.
Und immer weniger Bürger werden es verstehen und damit wahrscheinlich auch nur zwangsweise tolerieren, dass Gewerkschaften generell sich das Recht herausnehmen, das Alltagsleben der Bevölkerung in einem solchen Masse zu beeinträchtigen.
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