Bahn-Tarifkonflikt Bis zum Ende

Die beiden Konfliktparteien im Tarifstreit zeigen sich weiter unnachgiebig. Während die Lokführergewerkschaft mit unbefristeten Streiks droht, verklagt der Bahn-Konzern die GDL auf Schadenersatz

Am dritten Tag der neuen Streikwelle hat sich die Lage im Güterverkehr "dramatisch zugespitzt". Das sagte ein Bahnsprecher am Freitagmorgen. "In Ostdeutschland werden nur noch die ganz wichtigen Versorgungszüge gefahren." Im Westen könne dagegen noch eine Grundversorgung aufrechterhalten werden.

Bestimmte Wirtschaftszweige trifft der Streik besonders hart. In einer Mitteilung der Bahn hieß es, dass die Automobil-Firmen zunehmend Alarm schlügen, weil Zulieferungen ausblieben. Bisher hatte allerdings nur das Brüsseler Audi-Werk die Produktion bis Montag gestoppt. Dadurch werden 210 Audi A3 und rund 450 VW-Polo nicht gebaut.

Erneut sind Millionen Pendler und Reisende von dem massivsten Streik in der Geschichte der Bahn betroffen. Auch hier liege der Schwerpunkt in Ostdeutschland, sagte der Bahnsprecher. Dort fahre nur etwa jeder fünfte Regionalzug, in Westdeutschland sei dagegen jede zweite Bahn unterwegs. Am wenigsten bekämen Rheinland-Pfalz und das Saarland die Auswirkungen zu spüren, dort fielen lediglich 20 Prozent der Züge aus.

Auch im S-Bahn-Verkehr gab es erneut massive Einschränkungen. In Hamburg und in Nordrhein-Westfalen fahre etwa jeder zweite Zug, in Frankfurt, München und Stuttgart jeder dritte, sagte der Bahnsprecher. In der Berliner Innenstadt seien die S-Bahnen im 20-
Minuten-Takt unterwegs, in den Außenbereichen im 40-Minuten-Takt. Im Fernverkehr fahre erneut etwa ein Drittel aller Züge, vor allem ICE.

Dennoch blieb ein Chaos an den Bahnhöfen weitgehend aus. Die Bahn registrierte
deutlich weniger Reisende als üblich. "Offensichtlich reagieren die Kunden besonnen und weichen, wie auch an den vergangenen Streiktagen, rechtzeitig auf andere Verkehrsmittel aus", hieß es. Verschärft durch das Winterwetter kam es zu kilometerlangen Staus auf Autobahnen und Landstraßen, berichtete ADAC-Sprecherin Maxi Hartung. Von dem Streik profitieren vor allem die Fluggesellschaften und Autovermietungen. Sie verzeichneten eine stärkere Nachfrage.

Die tarifpolitischen Fronten blieben auch am Donnerstag hart. Die GDL drohte schon vor Ende der Streikwelle mit einem unbefristeten Ausstand - möglicherweise bereits von Anfang nächster Woche an. GDL-Vize Claus Weselsky sagte: "Der Kompromiss beginnt mit einem anderen Angebot. Eine schlichte Erhöhung der Arbeitszeit wird es mit uns nicht geben."
Anfang kommender Woche werde die GDL über ihr weiteres Vorgehen entscheiden, dabei aber sorgsam mit ihrem Streikrecht umgehen. "Wir haben kein Interesse daran, dass uns irgendein deutsches Gericht die Arbeitskämpfe erneut verbietet", sagte Weselsky.

Was ein unbefristeter Streik im konkreten Fall bedeuten könnte, rechneten Experten vor. Sie schätzen, dass die Streikkasse der GDL bis Februar reiche. Realistisch sei eine Summe von 15 Millionen Euro, sagte Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft der Bild- Zeitung . "Treten pro Tag rund 3000 Lokführer in den Ausstand, reicht die Streikkasse theoretisch zwölf Wochen."

Bahnchef Hartmut Mehdorn erhielt vom Aufsichtsrat Unterstützung für seinen Kurs, nicht auf die Forderungen der GDL einzugehen, auch wenn sie "unentwegt weiter streiken sollte". Um den Druck auf die Gewerkschafter zu erhöhen, verklagte die Bahn die GDL auf fünf Millionen Euro Schadenersatz. Die Klage beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main beziehe sich nur auf den Warnstreik der GDL vom 10. Juli, sagte ein Bahnsprecher.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte von beiden Tarifparteien Kompromisswillen. Basis für eine Einigung müsse der Vorschlag der Vermittler Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler liefern, sagte Tiefensee in der Freitagsausgabe des Bonner General-Anzeigers . Die Bundesregierung werde im Hintergrund einen Beitrag dazu leisten, die Verhandlungen wieder in Gang zu setzen.

GDL-Chef Manfred Schell sagte am Donnerstagabend: "Es gibt Signale von der Bahn, aber sie zeigen in die falsche Richtung." Die Gewerkschaft will mit den Arbeitsniederlegungen einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal und bis zu 31 Prozent mehr Gehalt durchsetzen.