Überwachung „Freiheit geht vor Sicherheit“

Der Vorschlag von Dieter Wiefelspütz, dem Innenexperten der SPD-Bundestags-Fraktion, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz zu verankern, ist reinste Augenwischerei. Nichts weiter als eine hohle Phrase zur Profilierung der Sozialdemokraten als angeblichen Gegenspieler der Union im Gezerre um Freiheit und Sicherheit.Immerhin stehen bald schon wieder Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern an; und die Halbzeit für Schwarz-Rot ist auch vorbei.Da kommt´s halt mal gut beim dummen Wahlvolk sich ein bissel für die "Freiheit" einzusetzen. Außerdem beruhigt´s die eigene Partei(linke), endlich mal den Schwarzen eins rein drücken.Dass da gerade die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken wurde, dass man das neue BKA-Gesetz unterstützt, dass man die Online-Durchsuchung gar nicht wirklich ablehnt... das scheint da nicht mehr so wichtig. Öffentlichkeitswirksamer ist halt so ne Maulforderung.Die SPD widert mich mittlerweile nur noch an.

Er ist Jurist, vielleicht kein Verfassungsjurist, aber doch soweit geschult, daß er  sehenden Auges den nahezu täglichen Verfassungsbruch durch Verfassungsorgane erkennen könnte. Anstatt dessen spricht Wiefelspütz laufend von einem hervorragend funktionierenden Rechtsstaat. Im Bereich des Verfassungsrechtes funktioniert er aber gerade nicht. Mag sein, daß Wiefelspütz zivilrechtliche Nachbarschaftstreitigkeiten die mit einem Vergleich enden (dann verdient jeder dran) als die große Errungenschaft der Rechtspflege sieht, aber für mich persönlich ist die Verfassung der eigentliche Kernbereich.Wenn Demonstrationen grundsätzlich abgefilmt werden, wenn Demonstrationsteilnehmer/innen sich vollkommen entkleiden müssen, bzw. entkleidet werden (Nürnberg, Nov. 2007), wenn die Konsultierung eines Anwalts zum Problem wird - dann funktioniert der Rechts-Staat in der Tat hervorragend - im wahrsten Sinne des Wortes ! Und nein, die Feststellung, daß Handeln der Exekutive rechtswidrig gewesen ist und der ständige Verweis auf den Klageweg-das ist peinlich. Keine Demonstration in diesem Land mehr ohne Gängelung durch Behörden und Sicherheitsorgane - RUS läßt grüßen !Das Verfassungsgericht muß die Möglichkeit bekommen, Gesetze die den Kernbereich der Verfassung betreffen, vor Inkrafttreten einer Prüfung zu unterziehen. Und vorallem wollen wir Bürger gefragt werden. Wiefelspütz irrt, wenn er die Legitimation der Abgeordneten derartige Fragen zu entscheiden aus Wahlen ableitet. Die Abgeordneten sind vielfach überfordert - das haben sie bei nahezu allen komplizierten Sachverhalten bewiesen.

Ich halte den Vorschlag auch für großen Unsinn. Es wurde schon angesprochen, dass wir bereits ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung haben. Ob dieses nun wörtlich im GG steht oder in den Urteilen des BVerfG abgeleitet wurde macht rechtlich keinen Unterschied. Es kann sich also in der Tat nur um einen symbolischen Akt handeln. Abgesehen davon, dass ein solcher Artikel rechtlich nichts Neues bringen würde sehe ich in dem Vorschlag sogar eine Gefahr. Ein Grundrecht wird nicht einfach mal so schnell in einer Rest-Legislaturphase geschrieben. Ich befürchte, dass die Grundrechte durch diesen Vorgang nicht an rechtlichem aber doch symolischen Wert verlieren würden. Einem neuen Grundrechtsartikel sollten transparente Beratungen im Parlament und vor allem in der Öffentlichkeit vorangehen. Im selben blinden Aktionismus in dem die zahllosen Sicherheitsgesetze verabschiedet wurden ein Grundrecht zu verabschieden würde diesem doch nun Hohn sprechen.Langfristig gesehen halte ich ein Grundrecht für Informationelle Selbstbestimmung für sehr wichtig. Dieser Themenbereich wurde 1848 und auch 1919 aufgrund der technischen Möglichkeiten vor allem im Zusammenhang mit der Unverletzlichkeit der Wohung und ähnlichen Fällen beachtet. Das dieser Aspekt der Freiheitsrechte mal durch Internet und Kameras bedroht sein würde könnte man damals nicht erkennen.Doch ein Grundrecht darf in der Tat nicht zur Augenwischerei und als Wahlkampfmittel dienen! Also wäre die richtige Lösung bei einfachgesetzlichen Vorhaben mit mehr Augenmaß zu handeln und auf lange Sicht an einem neuen Grundrecht zu arbeiten. Hier sollte das Parlament endlich seiner Rolle gerecht werden.

die herrendamen wissen doch per datenlage, was der pöbel zu wollen hat

Ich weiß nicht, ob es sinnvoll wäre dem BVerfG eine Kontrolle vor Inkrafttreten eines Gesetzes einzuräumen. Die Möglichkeiten des BVerfG reichen meines Erachtens nach grundsätzlich aus. Hier ist es viel wichtiger der gesamten Rechtsprechung ausreichende Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Das gilt für die Verfassungsgerichtsbarkeit aber auch die Zivil- und Strafgerichte. Eine Kontrolle vor Inkrafttreten übt nach dem Grundgesetz eigentlich das Parlament aus. Inwieweit dies auch dem Bundespräsidenten obliegt wurde ja schon öfters diskutiert.

Ausgerechnet Herr Wiefelspütz...."„Wir reden in Deutschland ständig über Sicherheit. Ich denke, wir sollten auch mal über Freiheit reden“, sagte er ZEIT online. "Ausgerechnet der "Schäuble light" soll uns als Vorkämpfer für Bürgerrechte verkauft werden. Der Mann hat doch nie gezögert, leise und heimlich dazu beizutragen, die sinistren Pläne des Hernn Schäuble salonfähig zu machen.
Sich als "DIE Bürgerrechtspartei" zu gerieren wäre ja gar nicht mal so schlecht für die SPD.  Und könnte sogar Wählerstimmen bringen....vorausgesetzt, es wäre glaubhaft. Nur...dem Herrn Wiefelspütz passt dieser Hut nicht. Und dem Rest der Partei?