Sachsensumpf Gefährliche SpurenSeite 4/4
Bis heute weiß außer den Betroffenen niemand, ob es tatsächlich kriminelle Netzwerke im Freistaat gibt oder nicht. Indizien sind da, Beweise fehlen. Bei der Aufklärung müssen sich die Sachsen noch gedulden. Ein Sonderteam von zehn Dresdner Staatsanwälten durchforstet seit Monaten die Verfassungsschutzakten und vernimmt Zeugen. Über den Stand schweigen die Ermittler sich aus.
Der Untersuchungsausschuss, den die Opposition aus Linkspartei, Grünen und FDP durchgesetzt hat, ist blockiert. Weil die Landesregierung von Ministerpräsident Georg Mibradt (CDU) den überscharf formulierten Untersuchungsauftrag ablehnt, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Das wird nicht vor Januar geschehen.
Der politische Abnutzungskrieg, der seit dem Frühjahr in Sachsen tobt, lässt auch mögliche Zeugen nicht unberührt. Inzwischen haben einige resigniert. Andere, die auspacken könnten, fürchten um ihre Sicherheit.
Georg Wehling vertraut erst einmal auf seinen Anwalt. Die Landesregierung dagegen hat sich auf die Version „heiße Luft“ festgelegt und stattdessen auf den Polizisten eingeschossen. Dabei zu bleiben, dürfte ihr nun schwerer fallen.
Doch vorerst sieht sie offenbar keinen Anlass für weitere Konsequenzen. Auf Anfrage teilte Innenminister Buttolo lediglich mit, der Bericht der von ihm eingesetzten Prüfkommission mache deutlich, "dass die Arbeit der Polizei im Großen und Ganzen nicht beanstandet wird." Aber bei der Polizei gebe es, "wie überall auch mal Fehler" und Fehlleistungen Einzelner. Als Ergebnis sei ein Mitarbeiter (gemeint ist Wehling) suspendiert worden, gegen weitere Mitarbeiter würden disziplinarrechtliche Schritte geprüft.
Außerdem kündigte Buttolo neue Vorschriften, Fortbildungsmaßnahmen und organisatorische Änderungen an. Dazu, dass der Chefermittler offenkundig aus fadenscheinigen Gründen kaltgestellt wurde, sagt der wackere CDU-Minister jedoch bislang nichts.
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- Datum 16.11.2007 - 02:20 Uhr
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Man glaubt es kaum, dass so etwas bei uns möglich ist. Sind wir in Italien oder was? Rechtsstaat, wo bist Du?
unserer Daten sein, die zukünftig frisch und frech gesammelt werden. Und glaube nur keiner, daß die "Unterwelt aus der sog. Upper-Class" sich um den Datenschutz kümmert. Welche Züge das bereits heute angenommen hat? http://www.heise.de/newst...
Dass es in Leipzig offensichtlich mafiose Strukturen gibt, lässt sich rein mathematisch schon deswegen als sehr wahrscheinlich vermuten, weil in Leipzig _rein_gar_nichts_ herauskommt: Seit der Wende gab es kaum Korruptionsfälle oder andere Skandale entsprechender Art, die irgendwie Format gehabt hätten.Dabei sollte allein schon aus statistischen Gründen wenigstens _mindestens_ so viel wie im Bundesdurchschnitt laufen ... . Es wird also besonders gut geschwiegen, wie üblich in entsprechenden Kreisen. Bei den Geldmengen, die in Leipzig bspw. in der Bauwirtschaft geflossen sind, wäre es auch glatt unglaubwürdig, behaupten zu wollen, dass alles sauber sei.
Das es den Sachsen-Sumpf gibt ist ein Fakt. Ein deutlicher Hinweis auf seine Existenz sind die von der CDU eingeleiteten Aktivitäten, um zu Beweisen, daß es den Sachsen-Sumpf doch nicht gibt. Und: die Presse schaut zu bzw. ist an den Des-Informations-Maßnahmen der politisch verantwortlichen Politiker, u. a. auch im Kanzleramt, direkt beteiligt.
Ich möchte gern helfen, dass dieser Ermittler seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Solch seltene Zivilcourage muss einfach verteidigt werden. Gibt es eine Organisation, die man da unterstützen kann? Ich habe keine Lust, mir von diesen Politgangstern - die ich als Steuerzahler auch noch bezahlen muss - so extrem auf der Nase herumtanzen zu lassen. Die Medien bleiben eh wieder nicht lange genug an dem Thema dran. Wer kann mir hierzu Infos geben?...Danke!
Was ist eigentlich aus den Ermittlungen wegen Drogenhandels gegen den Mügelner Inder geworden? Wurde da der Ermittler auch suspendiert?
hier an die Autoren Thomas Datt und Arndt Ginzel.Die Frankfurter überregionalen Bernhard Honnigfort (FR) und Reiner Burger (FAZ) stehen im Wettbewerb wer den Sachsen-Sumpf an entschiedensten abstreitet. Und die Heimatzeitungen schwenken leider auch langsam auf den "Es gibt keinen Sumpf"-Kurs um.Umso erfreulicher, dass hier die Autoren sich durch dieses Störfeuer nicht blenden lassen!
Der Einfluss der Politiker auf die Rechtstaatlichkeit ist weiter größer als man annimmt.Richter und Staatsanwälte werden sozusagen ernannt, nachdem deren Gesinnung überprüft wurde. Das ist wie bei Redakteuren, die erst als Chefredakteur angestellt werden, wenn deren Loyalität gesichert ist.Jeder Einblick in die Kommunalpolitik ist ein verschönerter Blick in den die Hinterzimmer unserer Regierungen.Geld regiert die Welt und wer das Geld regiert ...Politiker sind Mittlerweil so billig zu haben, da nützt eine Diätenerhöhung auch nicht mehr. Sie korrumpieren für Macht und Ansehen...Schein und Sein der Deutschen Politik:
”Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug dafür kämpfen, dass Sie Ihre Meinung frei äußern dürfen.”
Voltaire
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