Frankreich Keine Sieger
Während Deutschland über die Lokführer stöhnt, wird in Frankreich massiv gestreikt. Doch den Gewerkschaften wird es nicht gelingen, Präsident Sarkozy in die Knie zu zwingen. Ihnen fehlt die Unterstützung der Bevölkerung
Während die deutsche Lokführergewerkschaft einen zähen Kurs der Eskalation in ihrem Streit mit der Bahnführung verfolgt, entschieden sich ihre französischen Kollegen für einen massiven Einsatz. Am Dienstag fand der Höhepunkt wochenlanger Streiks statt: etwa 700.000 Menschen demonstrierten in Paris und anderen Großstädten für ihre Ziele und gegen Präsident Sarkozy.
Vom Inhalt her sind die Forderungen allerdings jenseits und diesseits des Rheins sehr unterschiedlich: In Deutschland geht es um berufsgruppespezifische Interessen einer kleinen Gruppe, in Frankreich geht es vor allem um die Rentenreform für verschiedene Kategorien von Beamten, die ihre bisherigen Privilegien verteidigen. Im Kern betroffen sind vor allem Lokführer der Bahn und der Metro sowie Angestellte der Strom- und Gasbranche.
Im Grunde sollen die Altersversorgung der Lokführer und anderer Berufskategorien auf die generelle Bedingungen für die übrigen Beamten angeglichen werden. Bislang dürfen zum Beispiel Bahn-Lokführer bereits mit 50 Jahren in Rente gehen. Die besonderen Regelungen gelten für etwa 1,6 Millionen Menschen, darunter 500.000 Beschäftigte und 1,1 Millionen Rentenempfänger.
Zwar waren die Kundgebungen am Dienstag sehr stark. Doch hinter den großen Zahlen der Demonstranten verbirgt sich eine nuancierte Realität. Zuerst, weil sich den Protesten gegen die Rentenreform andere Beamte anschlossen, die für andere Zwecke demonstrierten – unter anderem gegen den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst. Zweitens, weil die Gewerkschaften selbst sich bewusst sind, dass die Renteprivilegen für einige Gruppen angesichts der demografischen Veränderungen nur noch schwer zu rechtfertigen sind.
Seit Mittwoch verhandeln die Lokführer nun mit der Regierung. Es wird in den kommenden Tagen nicht darum gehen, einen komplette Rücknahme der Reform zu verlangen – nur einige Hardliner glauben noch daran –, sondern viel mehr darum, wie ein Ausgleich ohne große Verluste für die betroffenen Berufsgruppen zu gewährleisten ist.
Ein letzter Punkt ist aber der wichtigste: Im Gegensatz zum Generalstreik von 1995, der die Regierung des damaligen Premiers Juppé gezwungen hatte, ihre Rentereform zurückzunehmen, genießen die Gewerkschaftsproteste diesmal keine große Unterstützung in der Bevölkerung.
Das ist das größte Kapital für Nicolas Sarkozy, und er weiß es zu schätzen und zu benutzen. „Man muss einen Streik zu beenden wissen“, sagte er am Dienstag. Er ist entschlossen, den Kampf gegen die Gewerkschaften zu gewinnen – auch wenn er verspricht, dass es „keine Sieger und keine Besiegte“ geben wird. Hier kommt wieder seine Strategie des Konsens zum Vorschein, die der neue Präsident so liebt. Sie hat ihm bei der Präsidentenwahl zum Sieg verholfen, und womöglich wird sie ihm auch dazu bringen, seine Reformen durchzusetzen.
- Datum 21.11.2007 - 08:08 Uhr
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- Quelle ZEIT online
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Beim Arbeitskampf geht es um Geld und Macht, ob die Bevölkerung dahinter steht oder nicht, ist ziemlich nebensächlich, solange die Gewerkschaft zusammenhält und einen langen (finanziellen) Atem hat.
"Zweitens, weil die Gewerkschaften selbst sich bewusst sind, dass die Renteprivilegen für einige Gruppen angesichts der demografischen Veränderungen nur noch schwer zu rechtfertigen sind."Ah jaa. Sind die Franzosen nicht EU-Rekordhalter beim Nachwuchs?http://www.focus.de/polit...mit einer fast ausgewogenen Geburtensituation (1,9 Kinder/Frau, in D nur 1,3)?
Herr Wurst was veranlasste sie zu dieser Aussage?
Wenn die Rentenprivilegien nicht mehr bezahlbar sind (was bewiesen werden muss), dann hätte Sark eine Abstimmung über die Alternativen machen lassen sollen (Alternativen: alle zahlen mehr Beiträge, Steuerfinanzierung, Abbau/Austausch der Privilegien, Änderung Streikrecht,...). Stattdessen lässt er den starken Maxe raushängen und wird von der Presse gefeiert, weil er so "standhaft" ist.
Das Muster kennt man aus D, von den sogenannten "Reformern", die jahrelang erkämpfte Privilegien mit miesen Tricks und Härte mal eben abschaffen. In D erkennt man mittlerweile die Auswirkungen und schimpft (zu Recht) auf die sogenannten Neoliberalen. Die mit Enteignungen, Privatisierungen, Nullrunden, Entrechtungen und Reformierungen gar kein Ende mehr finden können. Oft mit äußerst zweifelhaften Erfolg, fast immer ohne Einbeziehung der Betroffenen. Ich wünsche den streikenden Franzosen die Härte, gegen den unsymphatischen Egomanen Sarkozy standhaft zu bleiben.
Dem sehr ehrenwerten speaker ttob wird anempfohlen, öffentlich für die Rente ab der Geburt einzutreten. Denn mit Einführung der Rente ab der Geburt gäbe es endlich keine Schmarotzer am Busen des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland mehr, sondern nur noch ein einig Volk der Rentendiätler. Voilà, Monsieur ttob, warum zögern Sie noch? Sie sind ein bedeutender deutscher Klassenkämpfer! Haben Sie Angst? Dann kommen Sie nach Frankreich, da werden Sie geholfen.
...geht Frankreich Reformen an, die Deutschland in den 90er Jahren angestrengt und mit heute sichtbarem Erfolg durchgesetzt hat.Ein Beispiel : Rente mit 50 für Lokführer war in den 60er Jahren gerechtfertigt durch die überproportionale Belastung der Arbeiter durch Staub und Abgase sowie Nachtarbeit.Durch technischen Fortschritt sind die gesamten Arbeitsbedingungen und auch die Tarife für Lokführer heute besser als bei vergleichbaren Berufen in der Privatwirtschaft. Alte Privilegien haben keine Grundlage mehr.Genauso sieht es auch für Beamte anderer Sektoren aus.Herr Wurst hat recht : ein Gros der Arbeiter (Steuerzahler) und natürlich hunderttausende kleine und mittelständische Unternehmer wollen die Ungleichbehandlung nicht länger hinnehmen. In Frankreich herrscht Aufbruchstimmung. Die Franzosen haben erkannt, daß die Nabelschnur des Staates enger werden muß, und daß nur frische Ideen und in-die-Hände-spucken dem einzelnen wie auch der Nation helfen wird.@ttob : Frankreichs Kinder kommen nicht von Kontinentalfranzosen. Mit 12-18% muslimischen Migranten (je nach Quelle) und Millionen französischen Metizen in Martinique, Guadeloupe, Reunion, fr. Guyana usw. hat Frankreich eine andere Demographie als andere Zentral- und Nordeuropäische Länder - und die damit verbundenen schweren Probleme.Grüsse aus Biarritz, Südwest-Frankreich
Sie schreiben "Wenn die Rentenprivilegien nicht mehr bezahlbar sind (was bewiesen werden muss), dann hätte Sark eine Abstimmung über die Alternativen machen lassen sollen."
Sarkozy hat gesagt, was er zu tun gedenkt und er ist gewählt worden. So funktioniert eine repräsentative Demokratie. Abstimmungen zu einzelnen Themen sind nicht vorgesehen und funktionieren auch gar nicht, wenn die Grundprinzipien der Demokratie ohnehin nicht akzeptiert werden. Der Mob auf der Strasse, die unzähligen Rentenparasiten und die arbeitsscheuen Gewerkschaftsfunktionäre haben sich der Mehrheitsmeinung zu fügen. Sie können dann ja beim nächsten Mal eine andere Regierung wählen und alles wieder zurückdrehen.
ich habe schon lange nach einem passendem Wort für unsere Abgeordneten (sogenannte Volksvertreter) gesucht, die vor ungefähr einer Woche beschlossen haben, sich die Rente jetzt schon ab 57 abschlagsfrei!! zukommen zu lassen. Heute lese ich, dass die gleichen Herren und Damen jetzt über eine Erhöhung unseres abschlagsfreien Bezugsalters auf 77 !!! nachdenken. "Rentenparasiten" ist ja genial dafür geeignet. Das klingt so schön nach Ungeziefer.Hat zwar jetzt nichts mit Frankreich zu tun, aber so eine Reform wäre hier auch dringend angebracht.
Im Artikel wird die Berhauptung aufgestellt, „die Renteprivilegien für einige Gruppen (seien) angesichts der demografischen Veränderungen nur noch schwer zu rechtfertigen“. Was haben vermeintliche „demografische Veränderungen“, die überdies gerade in Frankreich eben nicht zu registrieren sind, mit der Dauer der Pensionszahlungen zu tun? Diese werden bekanntlich aus Steuermitteln beglichen, deren Gesamtaufkommen primär von der allgemeinen Wirtschaftsleistung und dem Produktivitätsniveau und nicht ausschließlich von dem Beitragsanteil der abhängig Beschäftigten gespeist wird. Andernfalls würde das Axiom gelten: „Immer weniger Steuerzahler, und nur sie, müssen immer mehr Beamtenpensionäre alimentieren“, was doch wohl der Verfasser nicht im Ernst gemeint haben kann. Unberücksichtigt bleibt bei diesem Argument überdies die Tatsache, daß bei einer Reservearmee von mehr als 3,5 Millionen Arbeitslosen kein demografisch begründetet Mangel an potentiellen Beitragszahlern herrscht.Weiter heißt es im Artikel: „Im Grunde soll die Altersversorgung der Lokführer und anderer Berufskategorien auf die generelle Bedingungen für die übrigen Beamten angeglichen werden.“ Was heißt hier „für die übrigen Beamten“? Jedenfalls nicht für alle. Das größte der französischen Staatsunternehmen z.B., die Armee mit ihren noch weitergehenden Pensionsprivilegien, soll ungebrochen verschont bleiben: Während für 1,1 Millionen Pensionäre des zivilen Öffentlichen Dienstes ein Pensionsvolumen von jährlich 5 Milliarden € aufgebracht werden muß, sind es für die 513 000 Militärpensionäre stolze 8,2 Milliarden, also mehr als das Dreifache. („Le Canard enchainé“) Diese Kategorie von Pensionsprivilegien soll natürlich unangetastet bleiben. Warum eigentlich? Einem andernfalls drohenden Streik der Militärs könnte man mit Gelassenheit begegnen: Er würde niemanden stören...
"Die Zeit "hat die chance verpasst ,obiectiv über die Streiks im Frankreich zu berichten. Das ist typisch ,wenn es darum geht die erfolge vom Rechte orientiert, und vom Volk gewählte Regierungen zu berichten. Sarkozy ist wie Bush , die Polnischer Bruder oder Berlusconi , Ziel der negative Schlagzeile ,und subjektive berichterstattung diese Zeitung Mann spürt die 68eri ideologie diese Zeitung.
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