Innere Sicherheit

"Wir brauchen die Daten"

Viele der neuen Sicherheitsgesetze hält der Staatsanwalt Robert Bondzio für Murks. Vorratsdaten zu speichern aber sei für die Ermittler notwendig und wichtig. Ein Interview

ZEIT online: Wozu taugt die Vorratsdatenspeicherung, wofür brauchen wir sie?

Robert Bondzio: Man braucht sie aus Sicht der Ermittler, um einige Straftaten überhaupt verfolgen zu können. Die Computerkriminalität hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen – das ist der Kernbereich, für den Vorratsdatenspeicherung notwendig ist. Das Netz bietet nun einmal Anonymität, die jedoch nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile hat. Vor allem, wenn man Geschäfte machen will. Bei denen ist es eben wichtig zu wissen, mit wem man es zu tun hat. Phishing, also das Abfangen von Konten-Daten, und Nachstellungen machen nur einen Teil der Online-Kriminalität aus. Der überwiegende Teil sind Betrugsdelikte.

ZEIT online: Daten wie die IP-Adresse wurden im Internet schon immer gespeichert. Wozu brauchen wir ein neues Gesetz?

Robert Bondzio: Wir hatten in der Vergangenheit eine Art Vorratsdatenspeicherung, weil Provider für die Abrechnung Informationen speichern mussten, auch um eine Überprüfung der Rechnung zu ermöglichen. Diese Daten waren für die Staatsanwaltschaften mit einem entsprechenden Gerichtsbeschluss verfügbar. Das wären sie auch immer noch, nur werden sie kaum noch gespeichert, weil die meisten Menschen eine Flatrate haben. Zu deren Abrechnung sind solche Informationen nicht mehr notwendig und die Provider wollen die Speicherkapazität sparen, da sie Geld kostet. Außerdem haben sie auch eine Verantwortung. Was nicht gespeichert ist, kann nicht missbraucht werden. Das ist einer der Gründe, warum das Thema so kritisch betrachtet wird: Jede Datenansammlung ist potenziell gefährlich.

ZEIT online: Wird das durch das Gesetz zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung besser? Sind die Daten künftig besser geschützt?

Robert Bondzio: Es ändert sich erst einmal gar nichts, außer dass die Daten nun wieder gespeichert werden. Sie liegen bei privaten Unternehmen, und die sind auch für die Sicherung zuständig.

ZEIT online: Wozu taugen die Vorratsdaten nicht?

Robert Bondzio: Zur allumfassenden Verbrechensbekämpfung. Es geht nicht darum, nun jeden permanent zu kontrollieren. Denn es soll ja nicht so sein, dass sämtliche Kommunikationsvorgänge darauf überprüft werden, ob eine Straftat vorliegt. Das geht auch gar nicht. Gott sei Dank, muss man sagen.

ZEIT online: Ist aus Ihrer Sicht die Angst berechtigt, die vor diesem Gesetz existiert?

Robert Bondzio: Jein. Völlig unberechtigt ist sie mit Sicherheit nicht. Es stellt sich ein gewisses Unbehagen ein, wenn man sich beobachtet fühlt. Das ist menschlich. Dazu kommt, wie die Diskussion geführt wird. Leider werden dabei auf ungute Weise Terrorabwehr und Verbrechensbekämpfung vermengt und in einen Topf geworfen. Es herrscht dadurch ein latentes Gefühl der Bedrohung vor. Wodurch jeder, der surft, den Eindruck bekommen kann, seine Daten könnten mit dem Argument der Terrorabwehr für eine lückenlose Verhaltenskontrolle auch ohne Verdacht missbraucht werden.

ZEIT online: Finden Sie das nicht problematisch?

Robert Bondzio: Das ist problematisch, da man dieses Gefühl ernst nehmen muss. Natürlich kann - auch ohne Vorratsdatenspeicherung - niemand sicher sein, dass er nicht aus einem Zufall oder einer falschen Anschuldigung heraus in den Fokus von Ermittlungsbehörden gerät. Selbstverständlich besteht bei allen Daten, die gespeichert werden, auch die Gefahr des Missbrauchs. Diese Ängste sind durchaus nachvollziehbar, weil man sich vor so etwas nicht schützen kann. Allerdings sind sie nach meinem Eindruck asymmetrisch verteilt. Wenn man sich anschaut, mit welcher Freude Menschen ihre personenbezogenen Daten nur für eine entfernte Gewinnchance oder für Rabatte an Privatunternehmen herausgeben, wundert man sich schon, woher das Vertrauen kommt.

ZEIT online: Nur geschieht das eine freiwillig. Das andere aber ist die staatlich sanktionierte Vorverurteilung, oder?

Robert Bondzio: Das mit der Freiwilligkeit ist richtig. Aber bei einem Rabattsystem kann man sich sicher sein, dass die Informationen ausgewertet und verkauft werden, sonst würde sie niemand sammeln. Bei der Vorratsdatenspeicherung ist das anders. Nach Ablauf der Speicherfrist werden die Daten gelöscht, ohne dass jemals jemand draufgeschaut hat. Im Grunde ist es nur eine staatliche Zugriffsmöglichkeit für den Fall der Fälle.

ZEIT online: Aber eine der Ängste ist, dass immer neue Begehrlichkeiten entstehen, wenn Datensammlungen erst einmal vorhanden sind – wie zum Beispiel bei den Mautdateien.

Robert Bondzio: Das ist ein gutes Beispiel. Weil es zeigt, was die Politik mit solchen Diskussionen anrichten kann. Es wird alles Mögliche diskutiert und vermengt. Eigentlich müsste man jedes Sicherheitspaket aufschnüren und genau sagen, welches Ziel mit den einzelnen Maßnahmen erreicht werden soll: nur Terrorabwehr oder auch Strafverfolgung.

ZEIT online: Was, glauben Sie, war das Ziel der Politik bei der Vorratsdatenspeicherung?

Robert Bondzio: Das vorrangige Ziel müsste allgemeine Kriminalitätsbekämpfung sein.

ZEIT online: Der Begriff Terrorismus dürfte also gar nicht fallen?

Robert Bondzio: Terrorismus ist auch Schwerstkriminalität. Allerdings muss man die Maßstäbe im Auge behalten. Bei einem Ladendiebstahl müssen sie nicht mit einer Telefonüberwachung rechnen, einfach weil es nicht verhältnismäßig ist. Deswegen muss man über die Ziele reden und auf wen diese Maßnahmen angewendet werden sollen. Darüber wird viel zu wenig diskutiert. In der politischen Debatte ist das alles eins, ob ein biometrischer Pass gemacht wird, ein Bundestrojaner oder eine Vorratsdatenspeicherung. Das subjektive Sicherheitsgefühl soll gesteigert werden, aber die Debatte führt genau zum Gegenteil. Die Bürger erhalten den Eindruck, dass jetzt jeder unter Generalverdacht steht – vor Kurzem mussten nur Straftäter ihre Fingerabdrücke abgeben, jetzt auf einmal jeder. Auch mir ist unwohl bei einigen Dingen, die gemacht werden sollen. Die schlimmsten Patzer pariert zwar notfalls das Verfassungsgericht. Allerdings muss man sich fragen, warum die Politik Gesetze macht, von denen klar ist, dass sie am Verfassungsgericht hängen bleiben.

ZEIT online: Und, warum?

Robert Bondzio: Es wird zu wenig Zeit darauf verwendet, früher wurden Gesetze viel langsamer und sorgfältiger gemacht. Es fehlt oft an einer breiten gesellschaftlichen Debatte im Vorfeld. Und der politische Kompromiss steht inzwischen im Vordergrund. Gesetze sind geronnener gesellschaftlicher Konsens und die politischen Streitigkeiten setzen sich in ihnen fort. Das wird umso problematischer, je dünner die Mehrheit ist. Die Qualität der Gesetzgebung hat sich dadurch drastisch verschlechtert. Allerdings sind in einigen Bereichen auch die Dringlichkeiten andere, aufgrund der höheren Lebensgeschwindigkeit.

ZEIT online: Trotz der Bedenken und der Debatte sagen Sie aber, die Vorratsdatenspeicherung ist sinnvoll und notwendig.

Robert Bondzio: Sie ist für meine Arbeit, solange es um den Bereich der Computerkriminalität geht, absolut notwendig. Es gibt meist keine andere Möglichkeit, um im Internet Straftaten aufzuklären. Bei einem normalen Geschäft, bei dem Sie betrogen werden, werden Sie wissen, mit wem Sie es zu tun gehabt haben und wo sie gewesen sind. Damit haben Sie zumindest einen Ermittlungsansatz. Im Internet wissen Sie nicht, wie ihr Gegenüber aussieht und wo er sitzt, und die Ware haben Sie im Zweifel auch nie gesehen. Das Verrückte an der Methode ist: Es werden alle Daten gespeichert, aber man braucht nur einen winzigen Bruchteil. Diesen Bruchteil aber braucht man in der Tat. Das führt dazu, dass das Ganze wie ein Hype aussieht. Doch in bestimmten Bereichen bietet die Vorratsdatenspeicherung die einzige Chance, einen Ermittlungsansatz zu bekommen, mehr nicht.

ZEIT online: Auch jetzt werden schon von vielen Diensteanbietern wie eBay Daten gespeichert, reicht das nicht?

Robert Bondzio: eBay ist genau der Bereich, für den man das Gesetz nicht braucht. Immer dann, wenn gewisse Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, ist es kein Problem, die Sache nachzuvollziehen. eBay macht nichts anderes als eine einvernehmliche Vorratsdatenspeicherung. In der Praxis gibt es aber eine ganze Reihe von Internetdelikten, die eben nicht in so einem gesicherten Rahmen stattfinden. Und dort ist bisher definitiv Schluss. Täter müssen dort nicht einmal Vorsichtsmaßnahmen treffen, weil sie sich sicher sein können, dass ich ihnen nicht auf die Schliche komme. Das führt auch zu der Steigerungsrate bei Internetkriminalität.

ZEIT online: Gibt es nicht technische Lösungen, um zum Beispiel Betrug einzudämmen?

Robert Bondzio: Ja, indem man für Internet-Geschäfte gewisse Sicherheitsstandards verlangt. Also beispielsweise festlegt, wenn die Banken Standards wie Itan nicht einhalten, geht jeder Schaden zu ihren Lasten. Aber seitens der Banken bestehen da gewisse Vorbehalte. Die Einführung von Itan hat auch ohne Haftungsregelung eine ganze Weile gedauert. Von einem flächendeckenden HBCI-Banking sind wir meilenweit entfernt.

ZEIT online: Warum wird es nicht per Gesetz verordnet, wenn der Schutz so doch viel leichter und billiger umzusetzen wäre?

Robert Bondzio: Diese Frage müssen Sie einem Politiker stellen.

ZEIT online: Dann frage ich anders: Wären gesetzliche Sicherheitsstandards aus Ihrer Sicht als Praktiker genauso sinnvoll wie eine Speicherung?

Robert Bondzio: Sie müssten für jeden Bereich eine technische Lösung finden, für den wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen. Ich sehe nicht, dass das möglich ist. Die Delikte, bei denen Menschen freiwillig oder weil sie getäuscht wurden, ihre Daten rausgeben, bekommen sie durch höhere Standards auch nicht in den Griff. Und das Argument, wir speichern nicht, weil es potenziell gefährlich ist, bringt uns ebenfalls nicht weiter. Dann müsste man auch den Straßenverkehr verbieten. Es gilt, einen verträglichen Mittelweg zu finden. Man kann die Realität nicht ausblenden. Wir nehmen die Risiken in Kauf – im Internet wie im Straßenverkehr, weil wir einen Mehrwert davon haben. Im Verkehr hat sich ein Konsens gebildet, wie man das Gleichgewicht von Risiko und Nutzen für alle erträglich hält. Diese Balance muss im Internet erst noch gefunden werden.

Robert Bondzio ist Staatsanwalt in Oldenburg und unter anderem zuständig für Betrug. Das Interview gibt seine Meinung wieder, nicht die der Staatsanwaltschaft Oldenburg oder der deutschen Justiz.

Die Fragen stellte Kai Biermann.