Montagskolumne Ein Frieden der Schwachen?

Nahostkonferenz in Annapolis: Entweder wird ein gefährdeter Kompromiss gefunden, oder das Verhängnis schreitet fort

Die Einladungen sind vor einigen Tagen versandt worden. Und so wird am Dienstag dieser Woche in Annapolis, ganz in der Nähe der Hauptstadt der USA, eine Nahostkonferenz zusammentreten. Über 40 Regierungen und internationale Organisationen sind dazu eingeladen. Präsident George W. Bush versucht mit dieser Initiative in seinem letzten Amtsjahr eine Lösung jenes gleichermaßen alten wie gefährlichen Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, vor allem aber mit den Palästinensern.

Mit der nur wenige Tage dauernden Konferenz von Annapolis soll (wenn es gut läuft, was alles andere als gesichert ist) ein Ausweg aus dem Treibsand des Nahostkonflikts gefunden und dann gegangen werden. Die Verhandlungen für eine Endstatusvereinbarung – und nur sie allein kann die Voraussetzungen für den Übergang von einem Jahrzehnte anhaltenden heißen Krieg zu einem kalten Frieden zwischen den Konfliktparteien schaffen – werden danach allerdings sehr viel mehr Zeit beanspruchen.

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Sollte Annapolis allerdings direkt oder indirekt scheitern oder nur in leeren Versprechungen enden, so wird sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern verschärfen und die Konfrontation verstärken. Denn durch ein negatives Ergebnis würden diejenigen auf beiden Seiten gestärkt, welche die Konfrontation fortsetzen und verschärfen wollen.

In den Verhandlungen in Annapolis geht es um die Einleitung von Endstatusverhandlungen, also um eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina, welche den Krieg zweier Völker um dasselbe Land durch einen historischen Kompromiss endlich beenden soll. Diese Verhandlungen werden sich vor allem auf die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates konzentrieren, auf seine Grenzen und Institutionen, auf die israelischen Siedlungen, auf Sicherheit für beide Seiten, auf Jerusalem und seine heiligen Stätten, auf das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge und auf die Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten.

Genau an diesem Punkt der Verhandlungen standen die USA bereits schon einmal. Sieben Jahre sind inzwischen vergangen und politisch auch vertan worden, seitdem ein anderer amerikanischer Präsident, Bill Clinton, ebenfalls in seinem letzten Amtsjahr, ernsthaft versucht hatte, mit der ganzen Macht der USA diesen Konflikt zu beenden. Leider war Clintons Initiative in Camp David an der Unnachgiebigkeit der Konfliktparteien – vorneweg Yassir Arafats – und an der unzureichenden amerikanischen Vorbereitung dieser Konferenz gescheitert.

Präsident Clinton lief damals die Zeit davon, und der von Anfang an begrenzte Zeithorizont wird auch diesmal eines der großen Probleme der Regierung Bush sein. Es bleibt zu hoffen, dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Präsident Bush dessen Fehler aus dem Jahre 2000 nicht wiederholen und stattdessen dessen Initiative bruchlos fortsetzen wird.

Leser-Kommentare
  1. Da Sie das alles ja jetzt sehr klar sehen, frage ich mich, warum Sie nicht schon zu Ihren aktiven Zeiten als Außenminister für eine Allianz gesorgt haben, die einen Frieden im Nahen Osten möglich gemacht hätte. Dass das Verhalten der Bush Administration seit 2003 völlig daneben ist dürfte jedem Kenner der Region klar sein. Allerdings war niemand in der Lage, die USA von diesem fatalen Schritt abzuhalten!Dass der jetzt angeblich "erstarkte Iran" zu einer Allianz der arabischen Staaten für eine Nahost-Friedensregelung führt, halte ich für ein Gerücht. Der sog. starke Iran liegt innenpolitisch und wirtschaftlich in Trümmern und wird nur von dem Despoten Putin wegen genauso dämlicher Ölinteressen unterstützt, die George W. Bush dazu veranlasst sahen, den Irak anzugreifen.Solange derartigen Despoten das Feld überlassen wird, Herr Fischer, ist es wirklich schade um jeden weiteren Artikel zu diesem Thema.

  2. Von jemanden, der sich zu diesem Thema
    äußert, und insbesondere wenn es ein Elder Statesman ist,
    sollte man erwarten, dass er zumindest die Fakten kennt.George W. Bush ist noch nicht in seinem
    letzten Amtsjahr, aber Bill Clinton war bei den gescheiterten Camp
    David- und Taba-Verhandlungen in seinen letzten AmtsMONATEN. Das war
    Ende 2000, und nicht Ende 1999.Auch Fischers Antwort auf seine eigene
    hypothetische Frage "was wäre wenn?" überzeugt
    nicht, weil sie durch nichts begründet ist. Schauen wir uns
    zuerst die Fakten an: Vor dem Beginn des "Friedensprozesses"
    lebte Israel weitgehend im Frieden, zumindest friedlicher, als nach
    Oslo. Dieser Orwellscher "Friedensprozess", gestartet unter
    Druck von George H.W. Bush und seinem Außenminister Baker,
    verdoppelte bis zur zweiten Intifada (also vor 2000) den jährlichen
    Blutzoll unter Israelis. Und die zweite Intifada, die die Zahl der
    Terroropfer in ungeahnte Höhen schießen ließ,
    entbrannte als direkte Folge der von Clinton geführten
    Verhandlungen in Camp David und Taba. Es ist auch nicht wahr, dass
    Bush Junior sich aus dem Konflikt herausgehalten habe. Direkt nach
    dem 11. September entsandte er Anthony Zinni als seinen
    Nahostbeauftragten, um die Lage dort zu beruhigen. Das Ergebnis war
    lediglich eine noch größere Konzentration der
    Terroranschläge in Israel. Auch die Road Map, die die Gründung
    eines Palästinenserstaates in provisorischen Grenzen noch im
    Jahr 2003, und endgültige Grenzen bis 2005 versprach, ist Bush'
    Werk. Dass aus ihr nichts geworden ist, liegt wohl daran, dass
    Palästinenser mit dem Terror nicht aufhören wollten.
    Schließlich fanden auch die palästinensischen Wahlen
    statt, weil sich die USA dafür ausgesprochen haben. Dass die
    Hamas an ihnen Teil nehmen durfte, liegt direkt am Druck
    Amerikas---Israel war entschieden dagegen. Die Ergebnisse sind
    bekannt und auch im Artikel erwähnt.Angesichts dieser Tatsachen ist es
    unverständlich, warum ein noch größerer Einsatz
    Amerikas zum Frieden hätte führen sollen. Denn, wie es die
    Geschichte zeigt, je mehr sich Amerika einmischt, desto mehr Terror
    gibt es als Ergebnis. Wer sich nicht alleine auf europäische
    Medien verlässt sondern auch israelische verfolgt, weiß,
    dass sich Beobachter und Analysten dort große Sorgen darüber
    machen, ob die Annapolis-Konferenz zu einer dritten Intifada führen
    wird.Es ist auch falsch, im Zusammenhang mit
    Camp David- und Taba-Verhandlungen von einem "Friede der
    Starken" sprechen: Baraks Regierung fehlte zu dieser Zeit
    bereits die parlamentarische Mehrheit und sie war damit schwächer,
    als Olmerts heute. Ob Arafat stark war, sei dahingestellt. Jedenfalls
    konnte man in den Monaten danach in europäischen Zeitungen immer
    wieder lesen, Arafat hätte nicht die Macht, den Terror der
    zweiten Intifada anzuhalten.Das Abbas und Olmert auch schwach
    sind, ist sicherlich wahr. Aber warum ist es so? Ganz einfach weil
    ihre Politik, bzw. Politik ihrer Parteien, nicht zu versprochenen
    Ergebnissen geführt hat. Abbas' Fatah versprach die Befreiung
    Palästinas---mindestens innerhalb der Waffenstillstandslinien
    von 1949. Was daraus geworden ist, kann man sehr schön am
    Beispiel Nablus in Reiner Luykens Artikel lesen
    (http://www.zeit.de/2007/4...). Und Kadimas (Olmerts Partei)
    Politik der Rückzüge hat nicht zum Frieden, oder zumindest
    zur Ruhe geführt, sondern zum Libanon-Krieg und dazu, dass in
    Gaza jetzt Hamas regiert und von dort täglich Raketen auf Israel
    abgeschossen werden.Schließlich möchte ich Herr
    Fischer widersprechen in der Auffassung, dass die Strategie "von
    Bagdad nach Jerusalem" eindeutig falsch war. Vielleicht ist
    Annapolis---allein die Tatsache, dass die Konferenz mit so vielen
    arabischen Teilnehmern statt findet---gerade der Beweis für
    deren Richtigkeit? Ohne den Irak-Krieg und der daraus resultierenden
    Stärkung Irans hätte es nie einen Druck auf arabische
    Staaten gegeben, die Farbe zu bekennen: sind sie auf der Seite der
    sog. "Moderaten", oder bei den Islamisten? In Annapolis
    werden Saudis mit Israelis sprechen. Keine "Friedensinitiative"
    hat es bisher so weit gebracht---der Irak-Krieg scheinbar doch. Und,
    vergessen wir nicht, dass Libyen ihren Atomwaffenprogramm, von dem
    IAEA nichts wusste, aufgegeben hat, und dass, nach 30 Jahren, die
    syrische Besatzung Libanons endlich endete.

  3. Vielleicht sollte man nicht schon im vorhinein negativ kommentieren.  Gewiss wurden in der Vergangenheit von allen Seiten Fehler begangen, doch ein großer Staatsmann ist nicht jener, der sich stets kompromisslos durchsetzt, sondern jemand, der bereit ist, aus den früheren Fehlern zu lernen und seine Ansicht zu wandeln.  Es besteht wohl absolut kein Zweifel, dass alle Teile momentan der endlosen Querelen müde sind.  Vielleicht bietet sich also jetzt wirklich eine kleine Chance, die man beim Schopfe ergreifen sollte, ehe sie vorbei ist.

  4. ... nicht dieses Geräusch in 'Buchstaben gepackt', wie ich erschöpft, gähnend seitwärts vom Stuhl falle. Kann jemand helfen?

    • seba04
    • 26.11.2007 um 19:25 Uhr

    Danke Herr Fischer für diesen kurzen und auf den Punkt trefffenden Artikel. Man kann sich drehen und wende wie man will, es scheint als ob der Nahostprozess (von Freiden kann ja keine rede sein) sich nicht bewegt. Am Ende ihrer Amtszeiten versuchen die US-Präsidenten dann das fast unmögliche zu vollbringen, und als Friedensengel mit Bomben in der Hand, in die Geschichte einzugehen. Da allen klar ist, dass ein Frieden nur durch Unterstützung der USA möglich ist stellt sich auch nicht die Fragen nach der EU, Russland usw.. Leider wird das von den USA immer erst am Schluss der Regierungszeit erkannt und nicht zu Beginn. Und falls doch, wird der Kurs nicht konsequent durchgehalten ( siehe Road-Map).Man kann sich nur Wünsche das endlich mal geschaffen wird was sonst nur immer Versprochen wird. Frieden. Wenn auch erst bei der nächsten Konferenz, nächsten Konferenz, nächsten Konferenz................ 

    • keox
    • 26.11.2007 um 21:42 Uhr

    nichts gegen den autor, der sicherlich auch den ausdruck: "nützlicher idiot" kennt.
    sei´s drum.
    aber was bitte, soll uns ein quark von nahostpolitischen allerweltsweisheiten?
    solange nicht die zugrundeliegenden interessenkonflikte diskutiert - zunächst einmal benannt - werden, solang mag er reden was er will.
    entweder er weiß nix - oder er sagt nix.
    kann man sich kneifen.

  5. warum tun Sie das dem Erbe Ihrer früheren Herausgeber (von Herrn Joffe mal abgesehen!) an? Warum lassen Sie uns hier mit doch recht eindeutigem Quorum kommentieren und ignorieren das dann so selektiv mutistisch? Übermut? Beratungsresistenz? Vertragsbindung? Mitleid? 
    Nicht mal ein redaktioneller Hinweis. Kein scheuer Audruck des Bedauerns. Nur Zensur allzu treffender Satire.
    Die reine Prominenz Ihres Versuchskolumnisten kann's ja auch nicht sein, was Ihre Treue bewirkt. Da wären Sie wahrscheinlich schon zuvor auf Gloria von Tutundtatnix oder Gabriele Pauli gestoßen.
    Gut, der Herr Professor hatte diesmal einen an Originalität grenzenden Einfall: Er behauptet sinngemäß, dass sich in Annapolis lauter Schnarchnasen treffen, die nicht einmal ausreichende politische Legitimation für eine irgendwie geartete Ansage mitbrächten. 
    Ansonsten bleibt er erneut nicht wesentlich über seinen Möglichkeiten.
    Er selbst mag ja noch von der sentimentalen Erinnerung beseelt und aufgewühlt sein, wie er dazumals gar nicht weit an der Chance vorbeischlitterte, eines Tages unter Palmengewedel, in weißem Gewande, auf einem Esel thronend durch die Tore Jerusalems  zu treten. Unter dem frenetischen Jubel der von ihm  wiedervereinten Semiten.
    Also mag es ihm aussichtslos erscheinen, wenn nun aus seiner Perspektive eher submediokre Gestalten sich an seinem Lieblingslebenswerk zu schaffen machen. Das mag schmerzen, den Kopf vernebeln und so zu seichten Analysen und geschundenen Metaphern  beitragen. 
    Obwohl man ihm Mut nicht absprechen kann. Erwähnt er doch in Bilderberg-widriger Manier, dass die Hamas "in freien und geheimen Wahlen" eine politische Legitimation erworben hätte. 
    Die Schneid reicht dann allerdings dann doch nicht so weit, daraus die zwingende politische Analyse zu zimmern: Es wird kein "Frieden der Schwachen" sondern ist ganz einfach mal wieder Hollywood.

    • Anonym
    • 27.11.2007 um 10:42 Uhr

    Ich gebe mir wirklich Mühe. Und ich wollte die dritte Montagskolumne wirklich lesen. Aber als ich den Vorspann las "Nahostkonferenz in Annapolis: Entweder wird ein gefährdeter Kompromiss gefunden, oder das Verhängnis schreitet fort." hatte ich überhaupt keine Lust mehr, Fischers tiefschürfende Erkenntnisse à la "entweder es wird was oder es wird nix", "morgens wird es hell, abends dunkel" zu lesen.Da liefert mein Friseur spezifischere Analysen.

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