Australien Frischer Wind und altes Eisen

Australien steht vor einem Machtwechsel. Nach elf Jahren konservativer Regierung errang die Labor-Partei um ihren Spitzenkandidaten Kevin Rudd am Samstag den Sieg bei der Parlamentswahl

Nach elf Jahren konservativer Politik bahnt sich in Australien eine linke Revolution an. Die traditionelle Gewerkschaftspartei Labor hat die Parlamentswahl an diesem Wochenende gewonnen. Nach Auszählung von gut 70 Prozent der Stimmen lag die Laborpartei nach Angaben der Wahlkommission bei 53,5 Prozent der Stimmen, die Regierungskoalition bei 46,4 Prozent. Das Paradoxe: Obwohl die liberale Partei von Premierminister John Howard im deutschen Parteienspektrum rechts der CDU und Labor am linken Flügel der SPD anzusiedeln wäre, wissen die Australier, dass nach der Wahl am 24. November vieles beim Alten bleiben wird - zumindest in der Wirtschaftspolitik. Der blonde bebrillte Labor-Führer Kevin Rudd (50) gilt vielen einfach als jüngere Ausgabe des grauen bebrillten Howard (68); die beiden haben im Wahlkampf sogar das selbe Baby geküsst.

"Howard gehört zum alten Eisen, wir brauchen frischen Wind", sagt Wähler Howard Pearce in Canberra. "Wenn Rudd sowieso nur ein Klon von Howard ist, kann ich auch gleich das Original wählen", schrieb dagegen Wähler George Phillips in Perth an seine Lokalzeitung.

Bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 4,3 Prozent im 17. Jahr des Aufschwungs versprechen beide eine Fortsetzung der Fiskalpolitik mit Haushaltsüberschüssen. Bei fast getilgten Bundesschulden und in zehn Jahren verdoppelten Einkommen versprechen beide Steuersenkungen um mehr als 30 Milliarden Euro. Beide sind für eine strikte Politik gegen illegale Einwanderer, ein Verbot von Homo-Ehe und mehr Geld zur Förderung von Privatschulen. Das ist die Politik, mit der Howard viermal in Folge gewann. Rudd will die Erfolgsrezepte nahtlos fortsetzen.

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Darauf beruht sein Umfrage-Erfolg, sagen Politologen - die alte Politik, mit einem frischen Gesicht. Und zukunftsweisenden Talenten: Beim APEC-Gipfel der Pazifikanrainerstaaten in Sydney parlierte Rudd vor kurzem in perfektem Chinesisch mit Präsident Hu aus Peking. Der säuerliche Ausdruck auf Howards Gesicht, der dem früheren Diplomaten zuhören und auf die Übersetzung warten musste, sprach Bände. Howards Außenpolitik ist vor allem durch seine Nähe zu US-Präsident George W. Bush geprägt, der wegen des Irak-Kriegs in Australien nur wenige Sympathien hat. Für Europäer hat Howard nach Angaben von Diplomaten wenig übrig, seit er als Handelsminister einmal in Brüssel mit der Forderung nach Sonderkonditionen für den Marktzugang scheiterte.

Rudd liegt den Europäern mit seiner Politik viel näher. Das stellt auch seine Stellvertreterin Julia Gillard heraus, eine echte Linke aus der Gewerkschaftsbewegung, die Labor im Wahlkampf bewusst im Hintergrund hielt. Sie lässt den Vorwurf, Rudd sei ein geklonter Howard, nicht gelten. "Unsere Politik könnte bei Themen wie Irak und Klima unterschiedlicher nicht sein", betont sie.

Im Gegensatz zu Howard will Rudd die 580 verbliebenen australischen Soldaten aus dem Irak abziehen und das Kyoto-Klimaschutzprotokoll unterzeichnen. Die seit Jahren anhaltende schwerste Dürre seit Generationen hat die Australier zum Klimathema aufgerüttelt. Howard begann erst in diesem Jahr, den Klimawandel ernst zu nehmen - mit einem Verbot von energieverschwenderischen Glühbirnen.

Labor hat einen weiten Weg hinter sich. Vor drei Jahren stand an der Parteispitze Mark Latham, der als Hasser der Reichen Wahlkampf machte und Treffen mit Wirtschaftsverbänden schlicht verweigerte. Rudd, ein früherer Diplomat, teilt dagegen sogar das Ehebett mit einer Millionärin: Seine Frau ist eine erfolgreiche Unternehmerin.

"Howard hätte im vergangenen Jahr als Sieger in den Ruhestand gehen sollen", schrieb der Kolumnist George Megalogenis in der Zeitung Australian . Auch Howards Versprechen, nach halber Legislaturperiode an seinen langjährigen Finanzminister Peter Costello abzugeben, hat ihm wenig neue Sympathie gebracht. Jetzt läuft er nach Umfragen sogar Gefahr, seinem eigenen Wahlkreis Bennelong in Sydney, der seit 1949 in der Hand der Liberalen ist, zu verlieren. Dort tritt die telegene frühere Fernsehmoderatorin Maxine McKew gegen ihn an.

(von Christiane Oelrich/dpa)

 
Leser-Kommentare
  1. Ein interessanter Artikel ueber das Land downunder. Nicht richtig ist, dass Labour Ziele verfolgt wie der linke Fluegel der SPD. Selbst die linke Partei Labour, wenn man sie denn schon mit einer deutschen Partei vergleichen moechte, steht in der Masse politisch etwa da, wo sich bei uns die konservative CDU Mitte befindet. Australien ist ein (neo-) liberal gepraegtes Land nach britischem Vorbild und "linke" Ansichten und Ansaetze von downunder werden bei uns etwa von Leuten wie Oettinger oder Koch vertreten.
     
    Labour befuerwortet z.B. Studiengebuehren und Schulgeld (!) von mehreren Tausend Euro pro Jahr und ist auch viel weniger "gruen" als weite Teile der SPD.  Merkel z.B. steht viel weiter "links" als die Masse der Labour Leute.
     
    "Links" und Begriffe wie "Gewerkschaftspartei" sind daher immer relativ zu sehen, in Australien gibt es noch nichteinmal Betriebsraete. Eigenverantwortung spielt downunder eine viel groessere Rolle als bei uns und der Staat deckt nur die Grundaufgaben ab (so ist z.B. das Schulwesen weitgehend in privater Hand). Selbst nach 10 Jahren Labour wuerde Australien immer noch sehr viel weiter "rechts" stehen als Deutschland nach 10 Jahren CDU.
     

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