Innere Sicherheit Bremse für den Terrorwahn

...dann hört dieses Geschleime der Bundesanwaltschaft auch auf....

Terror (von lat. "terror" : (panische) Angst und "terrere" : in Schrecken versetzen) ist die angedrohte oder ausgeübte Gewalt zur Erreichung politischer oder wirtschaftlicher Ziele.Wenn Linksanarchisten Polizeiautos in Brand stecken, fällt die Tat eindeutig in diese Kategorie.Wenn Kinder so etwas machen natürlich nicht. Und wenn ein Bürger nicht mit seinen Strafen für Falschparken einverstanden ist, und daraufhin ein Polizeiauto in Brand steckt, ebensowenig.Im hier beschriebenen Fall haben wir es aber mit Terroristen zu tun. Leider hat sich der BGH für eine Aufweichung der Terrordefinition entschieden. Dabei sollen unsere Gesetze die freiheitlich-rechtliche Grundordnung, die Bürger, sowie  Privat- und Staatseigentum schützen. Und zwar laut Grundgesetz in genau dieser Reihenfolge.Laut BGH ist politisch motivierter Mord (Islamisten-Attentate, RAF) Terror und politisch motivierte Sachbeschädigung ein kriminelles Delikt.Mir reicht das nicht ! Ich wünsche eine gesetzliche Grundlage, die es erlaubt, klar zwischen Spontanrandale und kühl geplanter Zerstörung zu unterscheiden.Und der Terror-Begriff eignet sich dazu. Terror gegen Land und Leute beginnt nicht erst mit Mord und Totschlag.Nur so wird Prävention möglich, und zwar schon auf der Bildungsebene im Kindesalter. Nur so werden verantwortungsbewußte Bürger herangezogen, die unser Grundgesetz verstehen und entweder verteidigen oder auf gesetzlicher Ebene zu ändern suchen.

...daß sich das Ministerium für Staatssicherheit (ehem. Bundesinnenministerium) noch darum schert, was irgendwelche Richter sagen?

Mir wird angst und bange, wenn ich sehe, wie zwischen Schäuble einerseits und den Linksradikalen andererseits unsere Demokratie und unsere Freiheit unter die Räder kommt.
Man stelle sich vor, einige Rechtsradikale hätten planmässig und serienweise Autos angezündet, sei es von der Polizei oder von Ausländern, man stelle sich den Aufschrei vor! GSG9 an die Front! Antifa marschiert!
Handelt es sich jedoch um Linksradikale, dann sind das "normale" Kriminelle, die nur verwirrt sind und doch eigentlich das Richtige wollen.
Einer der Inhaftierten ist m.W. Professor an der TU-Berlin. Ich hoffe das wars dann ja wohl mit der Professur.
Weimar lässt Grüßen.
Gehts noch?
Wir sollten schleunigst unsere Gesetze anpassen. Wer gezielt, geplant und serienweise aus politischen Gründen versucht, unsere Verfassungsorgane anzugreifen, ist für mich ein Terrorist.
Wehret den Anfängen!
 

maw -- sie stehen auf dem standpunkt: "schuldig bei verdacht". lt ihrer einlassungen wissen sie ja schon während der ermittlungen, was eigentlich in einem rechtsstaat erst das gericht weiss -- nämlich, ob es sich um "Spontanrandale" oder "kühl geplante Zerstörung" handelte. genauso ist ihnen offenbar schon im vorhinein klar, ob ein verdächtiger "linksradikal" ist oder ein "bürger, der einen strafzettel erhalten hat" -- wobei letzterer (warum?) mit milde zu behandeln ist. die konzepte "rechtsstaat" und "gewaltenteilung" scheinen ihnen, wenn überhaupt bekannt, belanglos zu sein. da frage ich mich doch, warum sie das gesetz nicht gleich selbst in die hand nehmen -- wenn sie doch offenbar so allwissend sind, dass sie die gerechten von den ungerechten schon durch ihr adlerauge unterscheiden können ...

Es seint so als ob nicht nut der Staat langsam das Problem hat Terrorismus zu Definiren, auch immer mehr bürger haben anscheinend dafon nicht mehr die Richtigen kenntnisse.Es stimmt schon das eine Solche Tat eine schwere Wiederhohlungs Tat ist und Bestraft werden muss es stimmt auch das mitglidschaft in einer Kriminellen Vereinigung bestraft werden muss, nur das ein REcht was an Krigsrecht angelehnt ist zur Gekämpfung von Terroristen dort zum zuge kommen soll ist falsch. Zwar gönnen es viele den Tätern da sie dadurch bestraft werden können nur lebt ein Rechtsstaat dafon das alle Bürgewr gleich behandelt werden und ebend keine ausnahmen gemacht werden. Und eine Demokratie ist immer nur so demokratisch wie sie auch mit ihren Gegnern umgeht. Ich kann mir nur schwer Vorstellen da Leute es richtig finden Würden das haus in den einiege Brandstifter verhafted werden sollen erst mit Pantzern zu umstellen dann wegen villeicht vorhandener Selbstmord Täter die umgebung 20 Km weit zu ewakurien und dann mit Luftwaffe und Bodentruppen bemein sam das Haus zu stürmen. Solche Masnahmen fallen unter das Kriegsrecht, und sie sind wohl auch sinnvoll wenn man dafon ausgehen mus das ín den Gebäude Massiv Sprengstoff gelagert wird und die Täter wohl möglichst viele Leute mit in den Tot nehmen wollen, aber bei normalen Brandstiftern ist es ebend nicht gerechtfertigt da reicht auch die Politzei die sie Verhafted.