Grüne Zäsur vertagt

Auf ihrem Parteitag rücken die Grünen nach links, stärken ihrer Parteiführung den Rücken und beerdigen schwarz-grüne Gedankenspiele. Zukunftsfähiger werden sie so nicht.

Die Grünen haben ein neues Logo. Das ist an sich keine große Nachricht, in anderen Parteien entscheidet darüber die Bundesgeschäftsstelle. Aber in einer Partei, die auch über Überflüssiges und Nebensächliches gerne lustvoll streitet und deren Basis sich gerne selbstbewusst zu Wort meldet, ist das anders. Noch vor einem Jahr hatte sich ein grüner Parteitag geweigert, ein neues Logo zu entscheiden. Dabei hat sich an dem Signet kaum etwas geändert: Statt zwei Schriften gibt es nur noch eine, sie trägt den Namen Futura. Die blaue Farbe ist bis auf einen kleinen Balken verschwunden. Die Partei heißt weiterhin Bündnis 90/Die Grünen, obwohl sich kaum noch jemand daran erinnert, wo der Namenszusatz eigentlich herkommt (von der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung). Die Grundfarbe bleibt natürlich Grün, die Sonnenblume strahlt weiter wie bisher. Viel Tradition und wenig Mut. Wie das Logo so die Partei.

Drei Tage stritt sie auf ihrem Parteitag in Nürnberg, auch wenn es weniger chaotisch zuging als zuletzt in Göttingen. Dort hatte die Parteibasis in Sachen Afghanistan gegen die Führung rebelliert. Das traute sie sich dieses Mal nicht und düpierte die Spitze nicht erneut. Die Parteioberen hingegen haben gelernt, dass sie mit ihren Mitgliedern reden und auf sie eingehen müssen, bevor sie ihnen weit reichende Beschlüsse vorlegen können. Der Rest war Selbstvergewisserung beim Klimaschutz und bei den Bürgerrechten, ein Linksruck in Sachen Sozialpolitik und die Erkenntnis, dass es in der Opposition auch schön sein kann - vor allem deshalb, weil sich dann so viele hübsche, radikale Beschlüsse fassen lassen.

Die Frage, ob die Grünen damit zukunftsfähiger werden, ob sie so erfolgreich die Wahlkämpfe der kommenden beiden Jahre bestreiten können, und ob dies der Weg ist, der sie zurück an die Macht führt, ist jedoch eine ganz andere.

Richtig zumindest ist, dass sich die Grünen der Sozialpolitik zugewandt haben. Mit Umweltschutz und Klimawandel allein lassen sich, so populär die Themen mittlerweile sind, keine Wahlen gewinnen. Die Wiederkehr der sozialen Frage in der Innenpolitik erfordert auch eine Antwort der Grünen. Die Schere zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft geht weiter auf, die Armut nimmt zu, auch wenn es teilweise nur eine gefühlte Zunahme ist. Trotzdem bestimmt sie die Stimmung der Bevölkerung. Noch einmal wollte die Partei daher nicht den Fehler machen, dies zu ignorieren - wie vor 17 Jahren, als sie mit der Parole in den Wahlkampf zogen: „Alle reden von der Wiedervereinigung, wir reden vom Klima“. Damals flogen sie prompt aus dem Bundestag.

Sozialpolitisch gehen die Grünen jetzt also mit der Zeit. Sie distanzieren sich von ihrer eigenen Agenda-Politik, wollen soziale Wohltaten verteilen und bejubeln populistische Beschlüsse, von denen alle Experten in der Partei wissen, dass sie unbezahlbar sind. Von den Grünen als Reformmotor hingegen, war in Nürnberg kaum noch die Rede.

Nun lässt sich einwenden, Parteitage sind das eine, die Realität das andere. Auch in der CDU ist von der neoliberalen Wende des mittlerweile legendären Leipziger Parteitages wenig in der Regierungspraxis angekommen. Und bei den Grünen war die Diskrepanz zwischen radikalen Beschlüssen und dem Opportunismus der realen Politik schon immer relativ ausgeprägt.

Zweitens jedoch hat die Partei zugleich alle Gedankenspiele über Schwarz-Grün oder Jamaika zurückgestellt. Die Union ist wieder das Feinbild, die FDP wieder die Klimakillerpartei und Angela Merkel macht wieder neoliberale Politik. Die Zeiten, in denen man stolz über die eigenen bürgerlichen Wurzeln philosophierte und Programme schrieb, mit denen sich auch schwarz-grüne Bündnisse schmieden ließen, scheinen vorerst vorbei. Die Grünen sehen ihren Platz wieder an der Seite der SPD, nennen sich stolz Modernisierungslinke. Man konnte in Nürnberg fast den Eindruck gewinnen, sie wollten sich wieder links von der Sozialdemokratie verorten, wie in der guten alten Zeit.

Dabei liegt die Zukunft der Grünen nicht zwischen SPD und Linkspartei. Der Platz links von den Sozialdemokraten ist längst vergeben und die Gefahr, zwischen SPD und Linkspartei programmatisch und machtpolitisch zerdrückt zu werden, ist groß. Eine Zukunft hat die Partei nur, wenn sie sich aus dem linken Lager lösen und zu einer Scharnierpartei werden kann, die nach links und nach rechts koalitionsfähig ist.

Die Mehrzahl der Wähler ist diesen Weg schon gegangen und auch in der Kommunalpolitik gehören schwarz-grüne Bündnisse bereits zum Alltag. Doch der Parteitag tat sich schwer, dies nachzuvollziehen. Wobei es manchmal den Eindruck macht, als seien es dieselben grünen Politiker, die sich kommunalpolitisch pragmatisch und kompromissfähig nach allen Seiten geben, und die sich dann auf dem Parteitag ihrer eigenen Jugend erinnern.

Die Parteistrategen wissen das. Sie wissen, dass angesichts eines Fünf-Parteiensystems die Alternative zur Großen Koalition Jamaika oder Ampel heißt. Angesichts der Sehnsucht vieler Mitglieder nach Opposition und radikalen Beschlüsse jedoch hat sie der Mut verlassen, die Partei in diese Richtung mitzunehmen. So wiegt es schwer, dass die Grünen drittens ihre Führungskrise in Nürnberg nicht lösen konnten oder wollten. Das war zwar nicht zu erwarten, aber es war anderseits auch nicht zu übersehen, dass das Führungsdilemma die Partei mehr lähmt, als alle radikalen Beschlüsse. Fünf Personen bilden die kollektive Führung der Partei, aber keiner führt. Die Lücke, die Joschka Fischer mit seinem Abgang hinterlassen hat, bleibt offen.

Noch kann die Partei damit leben, die Umfragenwerte sind nicht beunruhigend. Aber so wie Fischer die Truppe einst gegen Widerstand regierungsfähig machte und in die rot-grüne Bundesregierung führte, bräuchte sie heute eine Parteispitze, die ihre Basis auf die neue Rolle vorbereitet. Mit der Ökologie, den Bürgerrechten und der Sozialpolitik wurden zumindest schon einmal die richtigen Themen aufgerufen.

Wenn die Grünen aber wieder zukunftsfähig werden wollen, wenn sie neue Wählerschichten erreichen und wieder regieren wollen, dann brauchen sie einen Richtungswechsel. Das aber heißt mehr Pragmatismus und weniger Oppositionssehnsucht. Genau diese notwendige Zäsur wurde in Nürnberg vertagt. Vermutlich hat die jetzige Parteiführung nicht den Mut und die Kraft, neue Wege zu gehen und sich von der SPD zu lösen.

Bleibt die Hoffnung auf die Zeit nach 2009. Denn die Gründergeneration, zu der nicht nur Joschka Fischer gehörte, sondern im Grunde alle, die derzeit an der Spitze der Partei wirken, wird nach der nächsten Bundestagswahl abtreten. Spätestens dann werden neue, junge Politiker nach vorne drängen. Politiker, die weniger stark in den alten grünen Milieus verankert und nicht auf das längst gescheiterte rot-grüne Projekt fokussiert sind. Die Zäsur wird also spätestens nach 2009 kommen und anschließend werden auch schwarz-grüne Bündnisse möglich werden.

Vielleicht aber wird die alte Führung auch von der Realität überholt. Wenn Schwarz-Grün nämlich nach den Landtagswahlen in Hamburg im Februar kommenden Jahres die einzige Alternative zur Großen Koalition ist. Dann jedoch werden die Grünen nach diesem Nürnberger Parteitag ihren Wählern einiges erklären müssen.