Grünen-Parteitag Droht ein Debakel?

Vor dem Grünen-Parteitag zeigen die Delegierten vor allem eins: Uneinigkeit. Die Abstimmung über ein Grundeinkommen könnte bitter enden für die Partei-Spitze

Führende Grüne warnen kurz vor Beginn des Bundesparteitags in Nürnberg vor einer erneuten Abstimmungsniederlage des Parteivorstands. Grünen-Chefin Claudia Roth warb um Zustimmung für die Grundsicherung für Bedürftige, die der Parteivorstand favorisiert, die aber vor allem bei der linken Partei-Basis sehr umstritten ist.

Der Antrag des Bundesvorstandes zielt darauf ab, die "Hartz IV"-Leistungen zu einer umfassenden "Grundsicherung" für Bedürftige auszuweiten. In Gegenanträgen wird stattdessen gefordert, das bislang bedarfsorientierte System auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger umzustellen.

Künast zeigte sich "guten Mutes", dass sich das Modell der Grundsicherung durchsetzen wird. "Eine Niederlage für die Parteiführung schwächt die Grünen insgesamt", warnte sie. Ihre Partei verabschiede sich nicht in die Utopie, sondern stelle die Frage nach der Gerechtigkeit in der Gesellschaft, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie betonte, es sei die Aufgabe des Staates, Hilfsbedürftige zu unterstützen und Gemeingüter wie Bildung und Pflege bereitzustellen. Derzeit seien die "Hartz-IV"-Regelsätze viel zu niedrig.

Auch der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin wandte sich gegen das Modell eines Grundeinkommens. Dieses sei ohne langwierige Reformen des Steuersystems nicht umzusetzen. "Die Menschen, die arm sind, die in materiell beengten Verhältnissen leben, haben auch eine Würde, die es auch vonseiten des Staates zu achten gilt", sagte er. Deswegen sei das Modell einer bedarfssichernden Grundsicherung im Augenblick die richtige Antwort.

Der Parteilinke Robert Zion forderte hingegen, das Grundeinkommen zum zentralen inhaltlichen Projekt seiner Partei zu machen. "Es geht darum, ob die Grünen von einem Ein-Generationen-Projekt zu einem Mehr-Generationen-Projekt werden", sagte Zion. Er warf der Bundestagsfraktion vor, derzeit das "Regieren nur um des Regierens willen" anzustreben. "Der Parteivorstand ist relativ nah an der Basis. Das Problem ist das Machtzentrum in der Fraktion", sagte Zion.

Die Führungsfrage ist bei den Grünen ungeklärt. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer forderte seine Partei auf, "schleunigst" per Urabstimmung über die Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl zu entscheiden. Kandidaten seien die beiden Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie Trittin. Von einer Doppelspitze riet er wegen "einer zugespitzten Wahlkampfsituation" als "nicht ideal" ab. Palmer warb mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 erneut für ein schwarz-grünes Bündnis. Roth betonte hingegen, die SPD sei den Grünen nach wie vor näher als die Union.