EU-Verfassung
Fern jeder Vision
Um über Europas Zukunft zu diskutieren, hatte die SPD den größten deutschen Philosophen eingeladen. Nur zuhören wollte sie ihm nicht.
Impulse für die praktische Politik erhoffe man sich von der Philosophie, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, um zu erklären, warum die SPD Jürgen Habermas ins Willy-Brandt-Haus geladen hatte. Der gilt als einer der wohl größten lebenden deutschen Denker und kam gerne, um den Sozialdemokraten ein wenig ins Gewissen zu reden. Vor allem um die Verfassung sollte es gehen – um die europäische und die der SPD -, weswegen als zweiter Redner Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier aufgeboten war.
Die Europäische Union sei ein Elitenprojekt, welches über die Köpfe seiner Bürger hinweg installiert worden sei und erhebliche demokratische Defizite habe, sagte Habermas. „Und der Vertrag von Lissabon beseitigt die inneren Probleme der EU nicht.“ Er besiegele und zementiere die „abgehobene und elitäre Politik“ und das „Vorrecht der Regierungen, über das Schicksal Europas hinter verschlossenen Türen zu entscheiden“.
Tief enttäuscht zeigte sich Habermas sowohl von der europäischen als auch von der aktuellen amerikanischen Politik. Eindringlich warb er dafür, handlungsfähige supranationale Organisationen wie die EU zu bilden, um so globale Probleme bekämpfen zu können. „Machtspiele“, nationalstaatliche Interessen und die „Politik des Nichtentscheidens“ seien dabei die größten Hindernisse.
Genau hier zeigte sich die Schwierigkeit der Veranstaltung: Habermas, der Philosoph und Visionär, redete über die ungelösten Probleme und den weiten Weg, der noch vor den Regierungen liegt. Steinmeier dagegen gab den pragmatischen Politiker. Er lobte das bereits Erreichte und die vielen Hindernisse, die man auf dem Weg zu einer EU-Verfassung bereits beseitigt habe.
„Sackgasse“ hatte Habermas Europa genannt. Steinmeier widersprach und sagte, es seien wichtige Weichen gestellt worden. Habermas versuchte, seiner Sorge und seiner Skepsis für die Zukunft Ausdruck zu verleihen. Steinmeier verwies auf die letzten Jahrhunderte und zitierte den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker mit den Worten, wer an Europa verzweifele, solle mal dessen Soldatenfriedhöfe besuchen. Man redete aneinander vorbei.
Dabei war Habermas’ Plädoyer für Einigkeit eindringlich und klug. Statt einig zu handeln und eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu entwickeln, würden Länder wie Frankreich, Spanien oder Deutschland allein und damit ohne Einfluss agieren, sagte er. „Wir müssen die mentale Spaltung des Westens überwinden“, um seine Glaubwürdigkeit nicht noch weiter zu zerstören. Auch Antiamerikanismus helfe nicht. Denn die verbliebene Supermacht müsse im Prozess der internationalen Einigung die Führung übernehmen und unterstützt werden, sagte der Philosoph.
Zudem plädierte Habermas für ein europaweites Referendum. „Die Regierungen müssen den Bürgern die Chance geben, über Europa zu entscheiden.“ Die Ergebnisse sollten nur die Staaten binden, in denen bei der Abstimmung eine Mehrheit erreicht wurde. Nur so könne man gemeinsames Denken und Handeln erreichen.
Im Übrigen sei das überholte nationalstaatliche Denken nicht nur für die Krise Europas verantwortlich, sondern auch für die der SPD. Es sei sinnlos, die Probleme der Globalisierung allein auf nationalstaatlicher Ebene lösen zu wollen. Die Politik müsse sich auf höherer Ebene abstimmen, mindestens im Bereich des Euroraumes. „Die SPD verliert ihre Wähler, weil sie diesen keine zukunftsgestaltende Perspektive eröffnet“, sagte Habermas. Und er empfinde es als Skandal, wenn inmitten einer der letzten Wohlstandsinseln Kinderarmut und soziale Verwahrlosung zunähmen. All diese Probleme könnten nur gelöst werden, „wenn wir den Trend umkehren, den weltweiten Problemen davonzulaufen“.
Steinmeier ging auf diese Punkte in seiner Rede nicht ein. Er beschränkte sich darauf, zu sagen, dass man bei den Verhandlungen um eine europäische Verfassung einen Weg gefunden habe, „der nach vorne weist“. Habermas redete über den vermurksten Entwurf, Steinmeier lobte, dass man überhaupt einen gefunden habe, auch wenn es nur ein „Kompromiss über den Kompromiss“ geworden sei.
Und daneben stand die überlebensgroße Statue von Willy Brandt; eine Hand in der Tasche, die andere weist den Weg in die Zukunft.
Philosophie trifft Politik, heißt die Reihe der SPD, in deren Rahmen das Gespräch zustande kam. Genau das aber war das Problem: Man traf sich – Impulse gab man sich keine.
- Datum 29.11.2007 - 13:31 Uhr
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Im Artikel (der meine einzige Information in Bezug auf die Verabstaltung ist) wird nicht genau geschildert, wie die "Reden" stattfanden - aber mir erscheint es recht klar, dass zwei Redner vorgefertigte Manuskripte mitbrachten, und sie sich gegenseitig vortrugen. Ich denke, da ist es (auch von Spitzenpolittikern) sehr viel verlangt, auf alle Punkte des Vorredners adäquat einzugehen. Insofern finde ich die Schlussthese des Kommentars (hoffentlich) etwas verfrüht.Bleibt zu hoffen, dass Herr Steinmeier sich dennoch hat ins Gewissen reden lassen, und eine mutigere Europapolitik vorantreibt...
@ Locke1:Steinmeier ist ein waschechter Neoliberaler. Pardon, wenn ich diesen Begriff benutzen muss. Er und seine Gesinnungsgenossen haben all die miesen Reformen durchgezogen, die der europäischen, besonders der deutschen Bevölkerung viel mehr Schaden zufügen als es eine Globalisierung je könnte.Wenn Sie noch ein paar Jahre warten wollen, wird der Karren eben noch tiefer im Dreck stecken, die Schäden größer und z. T. irreparabel sein. Die Regierungsparteien müssten einen Großteil ihrer Führung auswechseln und mit neuen Konzepten retten, was noch zu retten ist.
Willy Brandt sagte einmal, Demokratie erfordere eine Kultur des
Zuhörens. Kommunikation besteht immer erst aus Zuhören und dann aus
Sprechen. Fehlt eines davon, erfolgt kein Austausch, besteht keine
Chance darauf, sich möglicherweise vom anderen überzeugen zu lassen.
Das ist mühsamer als unentwegt seine eigenen Weisheiten zu senden und
dann abzuschalten, aber der einzige Weg sich weiterzuentwickeln. Unsere
gegenwärtige politische Szene ist leider geprägt von Menschen, welche
sich diese Mühe ersparen möchten. Deshalb war Herr Habermas wohl auch
eher als intellekuelles Feigenblatt denn als Gesprächspartner ins Willy
Brandt Haus gebeten worden. Schade.
"Der größte deutsche Philosoph"...Mit Sicherheit, wahrscheinlich ist Muhabbet auch der größte deutsche Dichter:http://www.welt.de/kultur/article1371315/Das_sind_die_fraglichen_Texte_von_Muhabbet.htmlAlles ist genau so groß und schön, wie es einem die Medien in den Schädel programmieren. Die SPD und ihre furiosen Kultur-Hochpunkte.Wo Habermas zusammen mit seinen Genossen / seiner Mischpoke Adorno, Horkheimer und Co ja schließlich zu den Umprogrammierern einer ganzen Generation gehörte, wahrscheinlich auch der heutigen Redaktionen, mindestens in den Nachwehen.Die Leser sind schließlich auch schon programmiert und fasseln zu Zeiten von EU27, unerreichten Transferzahlungen und Komissionen sowjetischer Machart ohne demokratische Legitimierung von "mutigerer Europapolitik"...Abstimmen lassen wir das Volk übrigens auch nicht mehr. Doch in Irland, denn da wurden soviel Milliarden reingebuttert, dass man sich der Zustimmung und EU-Begeisterung sicher sein kann.Auf dem Weg zum obersten Sowjet von Europa, gewachsen auf dem Gedankengut, welches Habermas und Co gesät haben: Die Selbstverachtung Deutschlands.Da kann Herr Habermas nach vorne erzählen, was er will: Der Monsterstaat der "Elite" ist genau sein Ding. Wollte der größte aller Philosophen wirklich dem Pöbel die Macht an die Hand geben...? ;-)
"Eindringlich warb er [Habermas] dafür, handlungsfähige supranationale
Organisationen wie die EU zu bilden, um so globale Probleme bekämpfen
zu können." Was für eine kühne Forderung! Damit eckt Jürgen Habermas natürlich überall an... Im Ernst: Mit einem solchen Appell ist doch niemandem geholfen. In all seiner Weisheit hat Habermas leider vergessen zu erklären, wie genau er sich das denn vorstellt. Seine Forderung nach EU-weiten Referenden mag die gefühlte Legitimation erhöhen, zur Handlungsfähigkeit würden sie wohl eher nicht beitragen - im Gegenteil. Anstatt sich zu diesem möglicherweise existierenden, grundsätzlichen trade-off zwischen Handlungsfähigkeit und Legitimation zu äußern, und wie ein solcher zu überwinden wäre, versteckt sich Habermas hinter der Forderung nach Werten, denen alle zustimmen können - die er selbst aber nicht umsetzen muss.So bleibt denn der Beitrag des " wohl größten lebenden deutschen Denkers" - Schaumschlägerei.(Ich hoffe, dieser Eindruck ist nicht durch eine verkürzte Darstellung des lieben ZEIT-Autors entstanden!)
thomas döringEs ist nicht die Realitätsfremde der Philosophie und der Geisteswissenschaften sonderndie Realitätsfremde der handelnden Eliten.Es geht auch nicht um "philosophische " Visionen aus dem Elfenbeinturm.Herr Habermas ist weit davon entfernt,sich so etwasanzumaßen.Es ist schlicht seine Aufforderung sich weniger in die eigene Tasche zulügen.Kein Problem läßt sich mit den Mitteln lösen,die es hervor gebracht haben.Also nicht um-denken oder herbei-denken,sondern erst einmal über das eigene Denken nachdenken,was es kann und was es nicht kann.Das ist somit kein politisches oder gar parteipolitisches Phänomen und auch keines nurder Eliten,sondern es betrifft uns alle.Das große Unbehagen ist schon längst unter uns.Es ist die Gewißheit darüber,daß es nicht mehr hilft sich gründlich in die eigene Taschezu lügen selbst wenn wir damit noch sehr kurzfristig " Gewinne" einzufahren glauben.Frisch ans Werk.Wie wäre es denn -nur für den Anfang- mit dem Kinderspiel: "ich sehe was,was Du nicht siehst "? Später können wir ja wieder mit "Schiffe versenken" weitermachen,wenn wir wollen.
dennoch schenke ich dem Artikel sofort vollen Glauben. Es ist nicht erst seit gestern so, dass das Gebäude Europa im Wesentlichen ohne diejenigen geplant und gebaut wird, die in ihm leben.
Es ist eine sich verstärkende Geisteshaltung bei den Entscheidungsträgern wahrzunehmen, die zutiefst antidemokratisch davon ausgeht, dass das Volk sowieso nicht wisse, was gut für es wäre.
Mit BILD, BamS und Glotze kann man die Volksmeinung schließlich nach der Ansicht eines namhaften Gaskonzernfunktionärs für sich gestalten. Der Vizekanzler Steinmeier ist kein geringerer als der willfährige Adlatus dieses Mannes gewesen. Was soll man da schon erwarten?
Es ist doch so: Wenn man heutzutage von den Idealen der Aufklärung und des Humanismus zu sprechen beginnt, erntet man in den meisten Kreisen nur Gelächter.
Es wird in der Öffentlichkeit oft nur noch von Stimmungen des Volkes gesprochen. Dahinter steht die Vorstellung, dass die Mehrheit der Menschen sich nur von temporären Gefühlen leiten ließe, die zudem noch stark manipulierbar seien. Die Meinung des Volkes wird somit verachtet, weil man ihm kein vernünftiges Urteil zutraut.
Daher macht die Politik in der Regel auch nicht mehr den Versuch, komplexe Sachverhalte ernsthaft in der Öffentlichkeit zu erklären. Nein, es geht nur darum, die perfekte Werbe-Formel, den Politik-Slogan für das zu finden, was man umsetzen will. Dabei ist letztlich egal, ob der Slogan inhaltlich dem Umzusetzenden auch tatsächlich entspricht. Dahinter steht allein die Überlegung, wie man das Volk für die eigenen Zwecke am besten manipulieren kann. Diese Politikauffassung scheint mittlerweile die herrschende Meinung zu sein.
Antiquiert muss unseren Entscheidungsträgern da ein Mann wie Habermas erscheinen, der allen Ernstes wichtige Entscheidungen dem Volk anvertrauen will.
Don't get brainwashed!
www.NachDenkSeiten.de
www.jjahnke.net
sehe ich auch so.dennoch war ich enttäuscht. mir war die analyse zu unspezifisch, geeignet auch für konzerne anderer art als den großeuropäischen, für fußballvereine oder den bundesverband der bridge-spieler.soll heißen, ein eingehen auf die gestaltenden interessen der eliten fehlt mir. ohne die klassen- also die machtverhältnisse in europa einzubeziehen bleibt das ganze wenig handlungsleitend, um es freundlich zu sagen.ps: vielleicht aber war auch alles ganz anders. ich beziehe mich hier nur auf den ZEIT-artikel.
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