Kosovo Der Marathon beginnt
Keine Überraschung: Die Verhandlungen über den Status des Kosovo sind gescheitert. Das Risiko einer Destabilisierung auf dem Balkan ist real. Wie geht es jetzt weiter?
Eigentlich ist es nicht mehr als eine Vollzugsmeldung: Die Verhandlungen zwischen der serbischen Regierung und der Delegation des Kosovo über den zukünftigen Status des Kosovo sind gescheitert. Die Kosovaren bestehen auf der Unabhängigkeit, Serbien bietet wiederum dem Kosovo größtmögliche Autonomie, verweigert aber die Abspaltung. Dieses Ergebnis, das alle Beteiligten erwartet hatten, werden die Vermittler der sogenannten Troika, bestehend aus dem deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger, seinem amerikanischen Kollegen Frank Wisner und dem Russen Alexander Bozan-Chartchenko am 10. Dezember dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überbringen.
Nun kann man sich zweierlei fragen: Wenn das Scheitern absehbar war, warum wurden dann in den vergangenen drei Monaten überhaupt Reisespesen und Arbeitszeit vergeudet? Und wie geht es jetzt weiter?
Die erste Frage ist noch halbwegs einfach zu beantworten: Seit Kriegsende 1999 gehört das Kosovo nur noch nominell zum Territorium Serbiens, steht jedoch auf Grundlage der UN-Resolution 1244 unter UN-Verwaltung. Auf Dauer ist das kein guter Zustand. Das finden vor allem die Albaner, die unabhängig sein wollen und bereits an einer Nationalhymne und einer eigenen Fahne basteln. Das findet aber auch die internationale Staatengemeinschaft, deren Auftritt als fürsorglicher Kolonialherr auf dem Balkan nicht unbedingt glücklich verlaufen ist. Also sollte das Kosovo mit neuer UN-Resolution in eine „überwachte Unabhängigkeit“ entlassen werden. Soll heißen: Die UN ziehen ab, eine EU-Mission „überwacht“ den weiteren Aufbau von Polizei-und Justizwesen, die KFOR-Truppen bleiben, um serbische Enklaven und Kulturgüter zu beschützen.
Dieser Fahrplan wurde zur Makulatur, als Russland seine globalen Muskeln und seine Liebe zu den „serbischen Brüdern“ wiederentdeckte und eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat zu blockieren gelobte. (Nicht, dass es keine ernst zu nehmenden Argumente gegen eine Sezession des Kosovo gäbe. Nur darf man Moskau hier eher machtpolitische, denn prinzipielle Motive unterstellen.)
In Brüssel schreckten die Mitgliedsländer nach dem russischen „Njet“ hoch. Spanien, Rumänien, Griechenland und Zypern, allesamt selbst mit Minderheitskonflikten und Spaltungen belastet, meldeten nun Bedenken gegen einen neuen Mini-Staat im Balkan an. Die EU-Mission drohte schon im Aufbau zu scheitern. Da half nur eines: Zeit gewinnen. Wie? Indem man die Kontrahenten in eine neue Verhandlungsrunde schleppt und gleichzeitig hinter den europäischen Kulissen versucht, die Reihen zu schließen. Allerdings genau für den Fall, der jetzt eingetreten ist: das endgültige Scheitern der Gespräche – und damit die baldige Erklärung der Unabhängigkeit der Kosovaren. Gegen den Willen Serbiens und ohne völkerrechtliche Absicherung durch eine UN-Resolution.
- Datum 29.11.2007 - 10:54 Uhr
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- Quelle ZEIT online, 28.11.2007
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Sich damals von der NATO im Balkan einmischen zu lassen.
Deutschland hat in Afghanistan gezeigt, wie man sich bei der NATO druecken kann. Warum Amerika sich verpflichtet fuehlte mitzumachen, und am Ende beinah die ganze Sache auf eigenen Schultern getragen hat, sollte als Erziehung in Washington dazu dienen, nie wieder auf Europa zu hoeren.
Jugoslawien war Amnerika's Freund, nicht Albanien waehrend WWII und auch im kalten Krieg. Bis Genscher, der "gute Freund" alles fuer die US auf den Kopf stellte.
Hoffentlich tritt Bush' Botschafter nun endlich aus der "Troika" aus. Und ueberlaesst das "Problem" den Russen. [Ischinger, war er nicht Schroeder's Botschafter in Washington? Mit Schroeder's Hilfe kann er sich auf der Seite der Russen nuetzlich machen.]
Warum man Serbien und Kosovo Putin verweigern will, ist eine Frage zu der es keine gute Antwort gibt.
Es gibt noch viel zu lernen für die Amis!
Nur auf dem Balkan ? Wie sieht´s aus mit Baskenland, Katalanien, Flandern, Länder in Osteuropa, die nicht zum Balkan zu zählen sind ?
Die EU und die USA machen sich nicht besonders glaubwürdig, wenn sie eine Unabhängigkeit des Kosovo unbedingt durchsetzen wollen, die serbischen Kosovaren aber gleichzeitig mit Waffengewalt an der Abspaltung hindern. Vom "No" zur Unabhängigkeit der bosnischen Serben ganz zu schweigen. Gleiches Recht für alle...
Ich denke, das zeigt recht deutlich, was es mit dieser "Unabhängigkeit" auf sich hat.
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