MahlerSechs Monate für Hitlergruß

Der Rechtsextremist Horst Mahler ist wegen Zeigens des Hitler-Grußes zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.

Der einschlägig vorbestrafte Jurist erschient am Freitag nicht zur Urteilsverkündung vor dem Cottbuser Amtsgericht. Zum Prozessauftakt im September hatte er zugegeben, beim Antritt einer neunmonatigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung vor einem Jahr die Hand zum Hitler-Gruß erhoben zu haben. Er sieht die Tat als "Zeugnis seiner Weltanschauung" durch das Grundgesetz gedeckt.

Die Richter sprachen den 71-Jährigen schuldig, ein verbotenes nationalsozialistisches Symbol verwendet zu haben und verurteilten ihn zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Damit blieb die Kammer unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die neun Monate Haft verlangt hatte. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt.

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Mahler gehörte zu den Begründern der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) und war später zeitweilig Mitglied und Anwalt der rechtsextremistischen NPD.

Auch die Anwältin und Lebensgefährtin Mahlers muss sich seit dem 15. November wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Die 44-Jährige war Verteidigerin des im Frühjahr 2006 verurteilten Holocaust-Leugners Ernst Zündel. Sie hatte in dem Prozess die Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten geleugnet.

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Leserkommentare
    • Tom030
    • 23. November 2007 12:54 Uhr

    Denn dieser Fall ist aus rechtsstaatlicher Sicht hochbedenklich. Damit meine ich nicht den Hitlergruß, dies ist eine eindeutig abzugrenzende Tat. Zwar handelt es sich dabei auch um Gesinnungsstrafrecht, jedoch ist dies jedem Normalbürger vermittelbar.

    Anders verhält es ich mit folgendem Passus:
    "Auch die Anwältin und Lebensgefährtin Mahlers muss sich seit dem 15. November wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Die 44-Jährige war Verteidigerin des im Frühjahr 2006 verurteilten Holocaust-Leugners Ernst Zündel. Sie hatte in dem Prozess die Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten geleugnet."
    Das bedeutet nichts anderes als das der elementarste Grundsatz des Rechtsstaats, das Recht auf juristischen Beistand, außer Kraft gesetzt wurde. Ein Zustand, in dem ein Verteidiger seinen Mandanten nicht mehr uneingeschränkt verteidigen kann, ohne sich vor Gericht selbst in Gefahr zubringen, darf niemals dauerhaft Teil des Rechtsstaats bleiben.
    Das heisst jedwede Beweisführung wird vor Gericht unwirksam, der Verteidiger macht sich selbst strafbar, wenn er dei Argumente seines Mandanten vorträgt. Zudem ist nicht nur das Zeigen rechter, verfassungsfeindlicher Symbole strafbar (ist das Anarchistenzeichen eigentlich verfassungskonform???), sondern auch der Tatbestand des sog. "konkludenten Verharmlosen des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen"
    Das bedeutet: Wenn ich auch nur den Eindruck hervorrufe, dass ich den Nationalsozialismus verharmlost haben könnte, werde ich bestraft.
    Das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Es diskreditiert die Demokratie und macht uns ggü. Staaten wie der Türkei unglaubwürdig. Unsere Demokratie ist stark genug, wir müssen endlich über Sinn und Unsinn solcher Paragraphen debattieren. Anfangen könnte man z.B. bei der gewaltigen Zahl von 15.000 Volksverhetzungsverfahren jedes Jahr. Woher kommen diese, welche Bevölkerungsgruppe treffen diese wirklich, was haben die vermeintlichen Täter tatsächlich gesagt,  etc.
    Dafür jedoch braucht es WIRKLICH couragierte und unvoreingenommene Journalisten, welche sich dies zutrauen. Die FAZ hat bereits den Anfang gemacht, dann aber leider jede weitere Thematisierung eingestellt. Zitat daraus:
    "Dass auch das Verharmlosen von historischem Unrecht strafbar ist, führt zu absurden Ergebnissen. So wurde ein Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen angeklagt, weil er öffentlich darauf hingewiesen hatte, dass die Zahl der Auschwitz-Opfer, wie er in Polen erfahren habe, deutlich niedriger sei als früher angenommen. Tatsächlich entsprach seine Zahl in etwa dem Stand der neuesten Forschung. Doch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann auch ein solches "bewusstes Infragestellen der Opferzahlen von Auschwitz" strafbar sein.
    Zudem ist eine pflichtgemäße Verteidigung solcher Angeklagter kaum noch möglich, ohne dass sich der Anwalt selbst strafbar macht. So wird neben der Meinungsfreiheit eine weitere grundlegende rechtsstaatliche Errungenschaft aus politischen Gründen über Bord gekippt."
    http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EA84EA3916779453C9610D61355C10AB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html

  1. Also bitte.. Der Rechtsstaat ist nicht perfekt und darf in manchen Aspekten durchaus in Frage gestellt werden. Meinetwegen ist die Sache juristisch nicht ganz koscher, aber jedem (vernünftig denkenden) Menschen sollte klar sein, dass man über diese lächerlichen Verfahrensregeln getrost hinweg sehen kann, ohne die Rechtmäßigkeit des Urteils in Frage zu stellen. Freiheit MUSS an ihre Grenzen stoßen, so wenig das den Nazis im Moment passt. Zwar muss auch darauf geachtet werden die Freiheit nicht zu sehr einzugrenzen, aber Demokratie bedeutet Kompromisse und so ist das beim Arbeitslosengeld, wie auch im Rechtsstaat.

    • Kometa
    • 23. November 2007 20:54 Uhr

    Hitler hat für seine Hitler-Grüßerei zwölf Jahre Staatsverpflegung, - versorgung und -Total-Voll-Endunug erhalten.Da ist Mahlers Strafe ein Klacks, wie es für ignorante Nachahmer wohl passend sein könnte als "Lehre für Unbelehrbare". -- Nur, jeder weiß, dass man im Knast nichts dazulernt; außer seine Führungsmethoden zu verbessern. (Die Gelegenheit zum Suizid sollte er nicht ergreifen; da sei die Wachsamkeit der JVAler vor...)  ~ * ~'Ein Führer-Nach-Bild tut nichts Rechtes, auch wenn er "links" angefangen hat - Es war alles gewaltätig.'(Mit Erich Kästner nach-gedacht!)

  2. ... ist in seiner Symbol-Paranoia mittlerweile nicht mehr nur lachhaft, sondern beängstigend geworden.Warum läuft eine Jutta Ditfurth frei herum, die Terroristen heroisiert?

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  • Schlagworte Recht | Justiz | Gericht | Rechtsextremismus
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