Parteitag Grüne rücken nach links

Grundsicherung oder Grundeinkommen, die Grünen streiten auf ihrem Parteitag in Nürnberg darüber, wie sozial oder wie irreal sie sein wollen

„Wie erklärt ihr das der Verkäuferin bei Kaufhof?“ Diese Frage stellen mehrere Redner in der Nürnberger Frankenhalle. Jene, die Hartz IV für unsozial halten und stattdessen bewusst provokativ „Geld für alle“ fordern und auf der anderen Seite jene, die dies „Stillegungsprämie“ nennen, frei nach dem Motto „gebt dem Armen was zu fressen, dann sind sie ruhig“. Kontrovers geht es zu und teilweise polemisch.

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Nürnberg an diesem Wochenende der Sozialpolitik zugewandt. Zwei völlig unterschiedliche Konzepte liegen auf dem Tisch und wenn die Grünen streiten, dann geben sie sich, anders als die SPD, nicht mit der Frage zufrieden, ob die rot-grünen Arbeitsmarktreformen nach einigen Jahren Praxistest nachjustiert werden sollen. Bei den Grünen wird es schnell grundsätzlich.

Grundsicherung oder Grundeinkommen, Korrekturen an der rot-grünen Agenda-Politik oder Systemwechsel. 420 Euro Arbeitslosengeld II für Bedürftige oder 420 Euro für jeden, Gesamtkosten von 60 Milliarden oder mehreren hundert Milliarden. Vehement wird gestritten. Sechs Stunden lang. Die Grünen leisten sich eine ungewöhnliche Debatte auf hohem Niveau. Sie pendelt zwischen lauter Polemik und nachdenklichen Beiträgen, zwischen philosophischen Ausführungen zum grünen Menschenbild und Klassenkampfrhetorik, zwischen Realpolitik und Illusion.

Das Konzept der bedarfsgerechten Grundsicherung wird vor allem von der Parteiführung und den Sozialpolitikern der Bundestagsfraktion verfochten. Ihr Konzept will Hartz IV weiterentwickeln, wobei die Vorstellungen recht weit gehen. Deshalb kann man es in den Worten des Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, der auf dem Parteitag ein Grußwort spricht, auch einen „Bruch mit der Agenda-Politik“ nennen. Auf 420 Euro soll der Regelsatz von Hartz IV angehoben, die Zuverdienstmöglichkeiten sollen verbessert, das Schonvermögen erhöht werden. Zudem soll es weniger Sanktionsmöglichkeiten geben und abgeschwächte Zumutbarkeitsregeln. Gleichzeitig sollen Arbeitslose mehr gefördert, Bildung und Erziehung verbessert werden.

Auf der anderen Seite gibt es die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Deren Anhänger machen keinen Hehl daraus, dass es ihnen um einen Paradigmenwechsel, um eine Revolution geht, um einen Systembruch. Die Idee klingt denkbar einfach, um nicht zu sagen naiv. Jeder Erwachsene in Deutschland erhält 420 Euro, jedes Kind 300 Euro und zwar bedingungslos. Es gibt keine Bedarfsprüfung mehr und keine Frage nach der Arbeitsbereitschaft, keine Sanktionen. Das Grundeinkommen wird als negative Einkommenssteuer gezahlt und funktioniert wie ein Steuerfreibetrag. Zahlen sollen die Reichen. „Das Grundeinkommen wird durch die hohen Einkommen bezahlt“, betont die Antragstellerin Beate Müller-Gemmeke aus dem Landesverband Baden-Württemberg. Nur wie viel sie zahlen müssen, dashat noch niemand genau  ausgerechnet.

Die Führung der Grünen ist nervös, sie weiß, wie populär an der Basis der Partei die Idee des Grundeinkommens ist. Aber sie befürchtet, dass sie, wie schon auf dem Sonderparteitag zu Afghanistan, im September nun auch in der Sozialpolitik von der Basis bloßgestellt wird. Gleichzeitig befürchtet sie, ihre Partei könnte sich wie einst mit dem Fünf-Mark-Beschluss zum Benzinpreis in der breiten Öffentlichkeit mit teuren, illusionären und unvermittelbaren Beschlüssen lächerlich zu machen. Und dies ausgerechnet vor zwei kommenden Jahren mit wichtigen Wahlen. Deshalb mahnt Parteichef Reinhard Bütikofer die Delegierten gleich zu Beginn der sozialpolitischen Debatte vor allem dazu, „politisch praxistauglich“ zu entscheiden.