Parteitag Grüne rücken nach links

Grundsicherung oder Grundeinkommen, die Grünen streiten auf ihrem Parteitag in Nürnberg darüber, wie sozial oder wie irreal sie sein wollen

„Wie erklärt ihr das der Verkäuferin bei Kaufhof?“ Diese Frage stellen mehrere Redner in der Nürnberger Frankenhalle. Jene, die Hartz IV für unsozial halten und stattdessen bewusst provokativ „Geld für alle“ fordern und auf der anderen Seite jene, die dies „Stillegungsprämie“ nennen, frei nach dem Motto „gebt dem Armen was zu fressen, dann sind sie ruhig“. Kontrovers geht es zu und teilweise polemisch.

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Nürnberg an diesem Wochenende der Sozialpolitik zugewandt. Zwei völlig unterschiedliche Konzepte liegen auf dem Tisch und wenn die Grünen streiten, dann geben sie sich, anders als die SPD, nicht mit der Frage zufrieden, ob die rot-grünen Arbeitsmarktreformen nach einigen Jahren Praxistest nachjustiert werden sollen. Bei den Grünen wird es schnell grundsätzlich.

Grundsicherung oder Grundeinkommen, Korrekturen an der rot-grünen Agenda-Politik oder Systemwechsel. 420 Euro Arbeitslosengeld II für Bedürftige oder 420 Euro für jeden, Gesamtkosten von 60 Milliarden oder mehreren hundert Milliarden. Vehement wird gestritten. Sechs Stunden lang. Die Grünen leisten sich eine ungewöhnliche Debatte auf hohem Niveau. Sie pendelt zwischen lauter Polemik und nachdenklichen Beiträgen, zwischen philosophischen Ausführungen zum grünen Menschenbild und Klassenkampfrhetorik, zwischen Realpolitik und Illusion.

Das Konzept der bedarfsgerechten Grundsicherung wird vor allem von der Parteiführung und den Sozialpolitikern der Bundestagsfraktion verfochten. Ihr Konzept will Hartz IV weiterentwickeln, wobei die Vorstellungen recht weit gehen. Deshalb kann man es in den Worten des Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, der auf dem Parteitag ein Grußwort spricht, auch einen „Bruch mit der Agenda-Politik“ nennen. Auf 420 Euro soll der Regelsatz von Hartz IV angehoben, die Zuverdienstmöglichkeiten sollen verbessert, das Schonvermögen erhöht werden. Zudem soll es weniger Sanktionsmöglichkeiten geben und abgeschwächte Zumutbarkeitsregeln. Gleichzeitig sollen Arbeitslose mehr gefördert, Bildung und Erziehung verbessert werden.

Auf der anderen Seite gibt es die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Deren Anhänger machen keinen Hehl daraus, dass es ihnen um einen Paradigmenwechsel, um eine Revolution geht, um einen Systembruch. Die Idee klingt denkbar einfach, um nicht zu sagen naiv. Jeder Erwachsene in Deutschland erhält 420 Euro, jedes Kind 300 Euro und zwar bedingungslos. Es gibt keine Bedarfsprüfung mehr und keine Frage nach der Arbeitsbereitschaft, keine Sanktionen. Das Grundeinkommen wird als negative Einkommenssteuer gezahlt und funktioniert wie ein Steuerfreibetrag. Zahlen sollen die Reichen. „Das Grundeinkommen wird durch die hohen Einkommen bezahlt“, betont die Antragstellerin Beate Müller-Gemmeke aus dem Landesverband Baden-Württemberg. Nur wie viel sie zahlen müssen, dashat noch niemand genau  ausgerechnet.

Die Führung der Grünen ist nervös, sie weiß, wie populär an der Basis der Partei die Idee des Grundeinkommens ist. Aber sie befürchtet, dass sie, wie schon auf dem Sonderparteitag zu Afghanistan, im September nun auch in der Sozialpolitik von der Basis bloßgestellt wird. Gleichzeitig befürchtet sie, ihre Partei könnte sich wie einst mit dem Fünf-Mark-Beschluss zum Benzinpreis in der breiten Öffentlichkeit mit teuren, illusionären und unvermittelbaren Beschlüssen lächerlich zu machen. Und dies ausgerechnet vor zwei kommenden Jahren mit wichtigen Wahlen. Deshalb mahnt Parteichef Reinhard Bütikofer die Delegierten gleich zu Beginn der sozialpolitischen Debatte vor allem dazu, „politisch praxistauglich“ zu entscheiden.

Die Tatsache allerdings, das die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens vor allem in Baden-Württemberg propagiert wird, in jenem Landesverband der Grünen, der als bürgerlich gilt und schon mal mit der CDU über die Bildung einer Koalition verhandelt hat, zeigt vor allem, dass es sich hier nicht um eine klassische Auseinandersetzung Links gegen Rechts handelt, Realos gegen Fundis, die schon so manchen grünen Parteitag gelähmt hat. Der Dissens geht vielmehr quer durch die eigenen Reihen. Da sind zum Beispiel der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer oder der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske, beide sind des Fundamentalismus völlig unverdächtig, aber beide unterstützen das bedingungslose Grundeinkommen. Für Loske soll das Grundeinkommen, jedem Menschen „vom Gemeinwesen ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit garantiert wird.“

Dabei ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens inzwischen weit über die Grünen hinaus populär. Der CDU-Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, vertritt sie sowie der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar. Auch der Unternehmer Götz Werner, der Geschäftsführer der Drogeriekette dm ist, hat sie sich auf die Fahne geschrieben.

Bei der Linkspartei gibt es auch immer mehr Anhänger. Auch wenn die Konzepte unterschiedlich sind, beim Grundeinkommen treffen sich konservative Sozialromantiker und utopische Sozialisten. Bei den Grünen kommt eine Sehnsucht nach Opposition und Verdrängung hinzu. Viel wird in Nürnberg über Konzepte für die Zukunft diskutiert und über Visionen. Nur über die Vergangenheit spricht kaum jemand, vor allem nicht darüber, das Hartz IV mit Hilfe der Grünen eingeführt wurde und durchaus auch viele positive Wirkungen hatte. Aus Sicht der Grünen jedoch hat Hartz IV zu einer größeren sozialen Spaltung der Gesellschaft geführt und zu mehr Armut.

Es gibt wenig grüne Politiker, denen die ganze Richtung nicht passt. Das heißt, im Grunde steht Oswald Metzger auf dem Parteitag alleine und isoliert da. Viele Sozialhilfe-Empfänger sähen „ihren Lebenssinn darin, Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen“, hatte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete vor dem Parteitag in einem Interview erklärt und sich damit den Zorn der gesamten Partei auf sich gezogen. Der Finanzpolitiker hält beide grüne Konzepte für „Füllhorn-Politik“, die sich eine Partei, die den Anspruch habe, regieren zu wollen, nicht leisten könne. Metzger findet auf dem Parteitag kein Gehör mehr, er wird angefeindet und ausgepfiffen. Die meisten Grünen sind davon überzeugt, Metzger will nur schlagzeilenträchtig seinen Abschied vollziehen und so verkünden gleich mehrere Delegierte „Reisende soll man nicht aufhalten“.

Doch die Frage ist nicht nur: lässt sich das Grundeinkommen überhaupt finanzieren? Ist es ein finanzpolitisches Wolkenkuckucksheim? Ist eine so gewaltige Umverteilung von oben nach unten in der Gesellschaft durchsetzbar? Es ist genauso eine Frage des Menschenbildes, die in der Debatte mitschwingt. Welchen Stellenwert hat die Arbeit noch in einer Gesellschaft, in der sich das Wachstum immer mehr von der Entwicklung des Arbeitsmarktes abkoppelt? Was bedeutet Hartz IV für die Würde des Menschen? Für die einen wäre das Grundeinkommen der notwendige Abschied von der Arbeitsgesellschaft, für die anderen zementiert das Grundeinkommen die Spaltung der Gesellschaft.

„Die Klugen und Flexiblen können mit dem Grundeinkommen leben“, weiß die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt, „aber die Schwachen, die es schwer haben in den Gesellschaft, den machen wir es noch schwerer“. Fördert das Grundeinkommen also die soziale Ausgrenzung? „Bei den Arbeitgebern wird sich die Einstellung durchsetzen, Behinderte brauchen wir nicht mehr einstellen, die haben ja ihr Grundeinkommen“, mahnt ein anderer Delegierter, also bedeutet es eine „Stigmatisierung“.

Findet sich das bedingungslose Grundeinkommen mit der hohen Arbeitslosigkeit in der Gesellschaft ab, schickt sie die sozial Schwächsten, statt sie zu unterstützen und fördern, „auf ein Abstellgleis“, bedeutet dies „die politische Kapitulation vor der Prekarisierung“, wie es der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth formuliert. Von einer „Delegitimierung des Sozialstaates“ warnt auch die Berliner Sozialstadträtin Sibyll Klotz, statt mit Individuellen Transfers die Armutsbekämpfung zu privatisieren, wirbt sie für die Idee der grünen Grundsicherung und plädiert dafür, auf öffentlichen Institutionen und Schulen, Bildung und Gesundheit zu setzen und dort mehr Geld zu investieren.

Auf der anderen Seite stehen die Grünen, für die die Erwerbsarbeit nicht mehr im Mittelpunkt der Gesellschaft steht, sondern der selbstbestimmte Mensch. Für Reinhard Loske zum Beispiel folgt das Grundeinkommen der Idee „vom tätigen Menschen, der sich autonom die ihm gemäße Mischung aus Erwerbsarbeit, Familienarbeit, sozialem Engagement, kulturellem Schaffen und persönlicher Muße wählt“. Für Beate Müller-Gemmeke wird „ein Leben in Würde wieder möglich“ und ein „fließender Übergang ins Erwerbsleben“. „Der Mensch ist von Natur aus aktiv er will dazugehören, sich einbringen“, davon ist sie überzeugt. Die Anhänger des Grundeinkommens wehren sich deshalb dagegen, dass ihr Konzept als Stillegungsprämie denunziert wird. Die Menschen sollen Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit nachgehen können, niemand soll mehr länger gezwungen werden, Billigjobs anzunehmen.

Der Streit endet mit einem Kompromiss. Der Bundesvorstand setzt sich mit seinem Antrag zur sozialen Grundsicherung durch, und zwar mit überraschend großer Mehrheit. Göttingen wiederholt sich nicht. Aber die Parteispitze zahlt dafür einen Preis. Viele Ideen aus dem Konzept Grundeinkommen fließen in seinen Antrag ein. So soll es nach dem Willen der Grünen zum Beispiel beim Arbeitslosengeld II wieder einen Grundbetrag geben, der keiner Sanktion unterliegen darf und in Phasen, in denen sich die Menschen fortbilden, Angehörige pflegen oder der Familie widmen, sollen sie zeitlich begrenzt einen „Brückenexistenzsicherung“ erhalten.

Die Debatte wird bei den Grünen weitergehen, denn eines hat der Parteitag gezeigt: viele Grüne wollen beides, Realpolitik und Utopie, heute soziale Grundsicherung, morgen bedingungsloses Grundeinkommen. Irgendwann wird dann auch jener Punker zum Zuge kommen, mit dem ein junger Delegierter für das Grundeinkommen wirbt. „Auch diejenigen, die in Berlin nur auf der Straße rumhängen haben eine Existenzberechtigung“, sagt er, und sei es nur als „Projektionsfläche der Bourgeoisie“.