Parteitag Grüne rücken nach linksSeite 3/3
Findet sich das bedingungslose Grundeinkommen mit der hohen Arbeitslosigkeit in der Gesellschaft ab, schickt sie die sozial Schwächsten, statt sie zu unterstützen und fördern, „auf ein Abstellgleis“, bedeutet dies „die politische Kapitulation vor der Prekarisierung“, wie es der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth formuliert. Von einer „Delegitimierung des Sozialstaates“ warnt auch die Berliner Sozialstadträtin Sibyll Klotz, statt mit Individuellen Transfers die Armutsbekämpfung zu privatisieren, wirbt sie für die Idee der grünen Grundsicherung und plädiert dafür, auf öffentlichen Institutionen und Schulen, Bildung und Gesundheit zu setzen und dort mehr Geld zu investieren.
Auf der anderen Seite stehen die Grünen, für die die Erwerbsarbeit nicht mehr im Mittelpunkt der Gesellschaft steht, sondern der selbstbestimmte Mensch. Für Reinhard Loske zum Beispiel folgt das Grundeinkommen der Idee „vom tätigen Menschen, der sich autonom die ihm gemäße Mischung aus Erwerbsarbeit, Familienarbeit, sozialem Engagement, kulturellem Schaffen und persönlicher Muße wählt“. Für Beate Müller-Gemmeke wird „ein Leben in Würde wieder möglich“ und ein „fließender Übergang ins Erwerbsleben“. „Der Mensch ist von Natur aus aktiv er will dazugehören, sich einbringen“, davon ist sie überzeugt. Die Anhänger des Grundeinkommens wehren sich deshalb dagegen, dass ihr Konzept als Stillegungsprämie denunziert wird. Die Menschen sollen Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit nachgehen können, niemand soll mehr länger gezwungen werden, Billigjobs anzunehmen.
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Der Streit endet mit einem Kompromiss. Der Bundesvorstand setzt sich mit seinem Antrag zur sozialen Grundsicherung durch, und zwar mit überraschend großer Mehrheit. Göttingen wiederholt sich nicht. Aber die Parteispitze zahlt dafür einen Preis. Viele Ideen aus dem Konzept Grundeinkommen fließen in seinen Antrag ein. So soll es nach dem Willen der Grünen zum Beispiel beim Arbeitslosengeld II wieder einen Grundbetrag geben, der keiner Sanktion unterliegen darf und in Phasen, in denen sich die Menschen fortbilden, Angehörige pflegen oder der Familie widmen, sollen sie zeitlich begrenzt einen „Brückenexistenzsicherung“ erhalten.
Die Debatte wird bei den Grünen weitergehen, denn eines hat der Parteitag gezeigt: viele Grüne wollen beides, Realpolitik und Utopie, heute soziale Grundsicherung, morgen bedingungsloses Grundeinkommen. Irgendwann wird dann auch jener Punker zum Zuge kommen, mit dem ein junger Delegierter für das Grundeinkommen wirbt. „Auch diejenigen, die in Berlin nur auf der Straße rumhängen haben eine Existenzberechtigung“, sagt er, und sei es nur als „Projektionsfläche der Bourgeoisie“.
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- Datum 25.11.2007 - 11:11 Uhr
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Schön, die Grünen bringen wieder einen frischen Wind in die lähmende unvisionäre Stille der grossen Koalition. Da werden sie mir ja direkt wieder sympathisch.
Die Berichterstattung gelingt dem Autor neutraler und damit besser als ich es für diejenige der Zeit bezüglich des SPD-Parteitages erinnere.
Dennoch drei Kiritkpunkte:
1. Der Autor stellt auf Seite 2, Absatz 3 des Artikels die Behauptung auf, dass Hartz IV "auch viele positive Wirkungen hatte". Bei einer kritschen, fachlich versierten und unvoreingenommenen Recherche hätte der Autor dies nicht so salopp daherschreiben dürfen. Es drängt sich der Eindruck auf, der Autor hätte noch nie die Anstrengung unternommen, sich anzuschauen, welche Einzelgesetze unter dem Schlagwort Hartz IV zusammengefasst werden.
Der Spiegel titelte damals mit "Milliardengrab Hartz IV". Der sog. Aufschwung und der damit einhergehende Rückgang der Arbeitslosigkeit ist in allen seriösen Gutachten, die die Kausalität der Reformen für den sog. Aufschwung zum Untersuchungsgegenstand haben, kaum auf die Reformen der Agenda 2010 zurückzuführen.
Ganz so einfach wie Sie sich das hier machen, ist die Sache also nicht.
2. Personalie Oswald Metzger:
Spiegel-Online war immerhin so verwegen enthüllungsjournalistisch und hat die Zusammenarbeit des Herrn Oswald Metzger mit dem ideologischen Propaganda-Netzwerk der INSM zur ergänzenden Erklärung der Missliebigkeit seiner Person bei einem Großteil seiner Partei herangezogen.
Die ZEIT erwähnt diesen nicht unwesentlichen Punkt nicht mal andeutungsweise.
3. Linksruck:
Das Wort wird noch zum Unwort des Jahres avancieren, wenn es jetzt für jedes politische Ereignis herhalten muss.
Don't get brainwashed!
www.NachDenkSeiten.de
www.jjahnke.net
Boris Palmer ist unser OB in Tübingen, und wir sind nicht in Thüringen!
Warum stellt der Autor die im ganzen Land entbrannte Diskussion über das - bedingungslose - Grundeinkommen (bGE) in die Ecke des "Irrealen"?
Wagen wir doch einen kurzen Blick in das Grundgesetz. Man sollte es immer wieder tun, first! Wenn man daran geht, strukturell zu denken, zu schreiben und zu handeln.
Der jetzige "reale" Zustand ist bekannt: Das Bild von der Schere muss ich nicht erläutern. Es sind schätzungsweise allein in Deutschland 15 - 20 Millionen Menschen. Ausgegrenzt. Von der Teilhabe, von gesunden Lebens- und Arbeitsverhältnissen, von einer angemessenen Bildung, von Zuwendung, von Solidarität,von ...................................
All jenen ist gemeinsam die bittere Erfahrung, dass sich der Stadt, aller Sonntagsreden zum Trotz, seiner an erster Stelle unseres Grundgesetzes stehenden Verpflichtung ihnen gegenüber entzieht. ( Art. 1 Absatz 1 Satz 2 GG). Das ist die inhumane, gegen die Würde dieser Millionen verstoßende Realität. Wer widerspricht unter der Geltung dieses Grundgesetzes?
Frage daher: Ist es nicht hohe Zeit, dass "IRREALES" gedacht, gebündelt und in nicht allzu ferner Zukunft in die Praxis umgesetzt wird? Und wenn es die GRÜNEN nicht angehen, dann werden es andere sein.
Für das bGE gilt: Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir mehr ZEIT-Artikel, die das Visionäre kritisch-wohlwollend in ihre Gedanken aufnehmen. Denn steht es ZEIT-Autoren zu, neue Bewegungen einfach in vermeintlich nicht akzeptable, (heute noch) irreale Ecken zu stellen? Sie mögen die Energie fließen lassen und statt ein ABER ein UND setzen. Na dann!
Na sowas, ein Ruck nach Links! Also Grün mischt jetzt etwas Rot mit in den Brei. Hat irgendwer gemerkt, dass sich dadurch Braun ergibt? Und dann auch noch ausgerechnet in Nürnberg!
Geht es um linke oder soziale Ideen, kommt sofort die Argumentatioen mit den Worten realistisch, Realität.Bourgeoise Diffamierungen. Wie real ist ein Handy für 65.000 Euro? Wie real ist eine Wirtschaft, die rationalisiert und die Leute stehen nach einem Jahr mit Hartz IV da? Wie real ist dieser Kapitalismus, der das Ökosytem so stark gefährdet?Was kümmert das in den Elbvororten, Niendorf und Eimsbüttel, wo Leute wohnen, die "was mit Medien" machen?Manchmal ärgert es mich, daß meine Einstellung zu Gewalt geklärt ist, bei dieser miesen bourgeoisen Stimmungsmache, wo jederzeit erkenntlich ist, daß es nur um das Wohl der eigenen Kaste geht.MfG
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