Verkehrspolitik Politik für Spritsäufer

Günther Beckstein fordert eine Pkw-Maut und will die Mineralölsteuer senken. "Sozial gerecht" ist das nur begrenzt - dafür aber populistisch, und umweltschädlich obendrein

Günther Beckstein weiß, wann die Zeit günstig ist. Seit Monaten schon steigen die Preise für Benzin und Diesel - und damit die Chancen für Bayerns Ministerpräsidenten. Denn dieser kämpft seit Langem dafür, eine Pkw-Maut auf Autobahnen einzuführen. Im Gegenzug will er die Autofahrer durch niedrigere Steuersätze auf Mineralöl entlasten.

Nun hat Beckstein seine Forderung wiederholt: Nach schweizerischem Vorbild soll künftig 120 Euro pro Jahr zahlen, wer auf deutschen Autobahnen Gas geben will. Zugleich soll die Mineralölsteuer auf Benzin um 15 Cent sinken, auf Diesel um 10 Cent.

Vor allem zwei Argumente führt Beckstein ins Feld, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Erstens sei es „sozial gerecht“, wenn sich ausländische Autofahrer stärker an der Finanzierung der deutschen Autobahnen beteiligen müssten. In den meisten europäischen Ländern werden mittlerweile Mautgebühren erhoben, etwa in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Österreich oder Dänemark. Warum sollte Deutschland nicht auch zulangen? Zweitens, so Beckstein, könnten sinkende Benzinpreise den Tanktourismus in deutsche Nachbarländer wie Polen oder Belgien begrenzen.

Zunächst klingt das plausibel - doch ökonomisch ist Becksteins Idee höchst problematisch. "Ein solcher Plan wäre ein fatales Signal", sagt etwa der Kölner Finanzwissenschaftler Michael Thöne. Eine Pkw-Maut hält Thöne zwar ganz grundsätzlich für ökonomisch sinnvoll, denn sie belastet den, der die Autobahn nutzt. Bislang muss jeder Steuerzahler für den Bau und die Instandhaltung der Fahrbahnen aufkommen - selbst wenn er gar kein Auto besitzt. Eine Maut würde das ändern.

Scharfe Kritik übt der Ökonom jedoch an der Senkung der Mineralölsteuer. Sie würde dazu führen, dass sich der Verbrauch von Benzin und Diesel wieder stärker lohnt: "Der Porsche Cayenne rechnet sich dann wieder mehr", sagt Thöne. "Das kann umweltpolitisch nicht gewollt sein."

Der Finanzwissenschaftler schätzt, dass durch eine niedrigere Steuer der Benzinverbrauch in Deutschland zwischen vier bis fünf Prozent steigen könnte. Zudem zieht das Argument, dass ein sinkender Benzinpreis im Inland den Tanktourismus stoppen könnte, nur begrenzt: Sänke der Preis um 10 bis 15 Cent, wäre er noch immer höher als in den Nachbarländern, wo Benzin und Diesel bis zu 30 Cent billiger sind.

Dass Beckstein die Mineralölsteuer senken will, hat daher vor allem politische Gründe. Sein Vorhaben ist angesichts steigender Benzin- und Dieselpreise und einem Ölpreis, der ständig neue Rekorde bricht , populär. Zudem ist die Mineralölsteuer eine Bundessteuer. Würde man sie senken, träfe das den Bund, nicht die Länder. Das erklärt auch, warum Beckstein nicht etwa die Kfz-Steuer senken will, um die Autofahrer für eine Autobahnmaut zu entschädigen. Dabei wäre das ökonomisch und umweltpolitisch viel sinnvoller, denn die Kfz-Steuer verteuert nicht den Gebrauch, sondern die Haltung von Fahrzeugen – von einer Senkung würden die Halter sparsamer Kleinwagen ebenso profitieren wie die Besitzer dicker Spritsäufer. Doch die Kfz-Steuer kommt ausschließlich den Ländern zugute, auf sie will auch Beckstein nicht verzichten.

Der Ministerpräsident hat aber noch eine andere Klientel im Sinn: die Bürger Bayerns. Das Bundesland ist ein Flächenland, die Zahl der Pendler hoch. Käme die Autobahnvignette, zahlten sie einmalig eine Jahresgebühr von 120 Euro – und profitierten bei jedem Kilometer von den niedrigeren Benzinpreisen. Wer hingegen wenig fährt, etwa Menschen in Großstädten, zahlt relativ gesehen mehr.

Wie viel Becksteins Vorhaben dem Fiskus bringt, ist schließlich ungewiss. Würden zahlende ausländische Autofahrer den Haushalt wirklich entlasten? Sie machen nur vier bis fünf Prozent der Fahrer auf deutschen Autobahnen aus - gut möglich also, dass die Verwaltungskosten für eine Vignette höher lägen als die zusätzlichen Einnahmen. Die Kosten dürften nicht unerheblich sein, schließlich müsste kontrolliert werden, ob die Autofahrer sich an die Regeln halten. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Klaus Lippold, schätzt, dass alleine acht bis zehn Prozent der Einnahmen für Verwaltung und Erhebung der Maut draufgehen. Nicht auszuschließen ist auch, dass viele auf Bundesstraßen ausweichen, um den Gebühren zu entgehen.

Dabei böte eine Pkw-Maut prinzipiell große Chancen: Würde man sie geschickt installieren, etwa mit einem kilometergenauen Abrechnungssystem, könnte man jene belohnen, die auf das Auto öfter verzichten. Und so auch der Umwelt helfen.