Politik der ruhigen Hand hieß das beim früheren Kanzler Gerhard Schröder. Politik des geringsten Widerstands könnte es bei Angela Merkel heißen. Gemeint ist dasselbe: Bloß keinen Ärger bekommen und den Menschen geben, was sie wollen. Auch wenn das bedeutet, gegen die eigenen Überzeugungen zu handeln. Der CDU-Parteitag in Hannover stand ganz im Zeichen dieser pragmatischen, um nicht zu sagen: opportunistischen Maxime.

Beispiel Betreuungsgeld: Familienministerin Ursula von der Leyen hält es für eine „bildungspolitische Katastrophe“, Kanzlerin Merkel hält es ebenfalls für Unsinn der „bayerischen Freunde“. Trotzdem brüskierte sie von der Leyen, verteidigte die von Kritikern als Herdprämie geschmähten Pläne und sorgte dafür, dass das Betreuungsgeld sogar ins Parteiprogramm kam - obwohl es mit dem Ausbau der Kinderbetreuung in Krippen und Kindertagesstätten, den beide wollen, überhaupt nicht zusammenpasst. Merkels Begründung für diese Volte war symptomatisch: Man ermögliche so die Wahlfreiheit. Man könnte auch sagen, die CDU tut das eine – und gleichzeitig auch das Gegenteil.

Beispiel Grundsatzprogramm: In vier Stunden haben die Delegierten am Montag mehr als 2000 Anträge dazu beraten, beschlossen und verkündet – geplant waren bis zu acht Stunden Diskussion. Worum es auch ging, um das Betreuungsgeld, den EU-Beitritt der Türkei oder darum, Homosexuelle vor Diskriminierung zu schützen, die Debatten dauerten jeweils höchstens wenige Minuten. Wenn überhaupt. Von Kontroversen war nichts zu spüren, von knappen Mehrheiten auch nicht, und erst recht nichts davon, dass hier eine Partei um ihren Kurs für die nächsten 20 Jahre ringt. Der ganze Parteitag war früher zu Ende als geplant, trotz des anfänglich enorm anmutenden Programms. Es wurde halt alles schnell abgehakt.

Die CDU, sagte einer, den das befremdet, habe keine Diskussionskultur. Ministerpräsident Roland Koch, einst vom Selbstverständnis her ein großer Reformer, sagte: Sicher seien auch kontroverse Themen dabei. Aber, so die Essenz seiner Worte, es laufe doch gerade so gut, lasst uns also weitermachen.

Ausdruck dieser Haltung ist auch das Motto, das hinter der riesigen Bühne prangte. Die "Mitte" – das ist der Ort, an den man sich flüchtet, wenn man Angst vor extremen Positionen hat, wenn man sich davor fürchtet, zu polarisieren, zu formieren, zu gestalten. Warum sollte man auch, wenn man nicht muss, wenn es auch so gut läuft.

Dieser wurschtige Pragmatismus der Partei- und Fraktionsführung setzt sich fort in den Reihen der Delegierten, der Funktionäre – und wohl auch in denen der Mitglieder. Wer immer gefragt wird, das einhellige Urteil lautet, dass die Beschlüsse des Parteitags doch so wichtig gar nicht seien. In der realen Politik, in den Koalitionen, sehe sowieso alles ganz anders aus. Warum sich also aufregen?

Dabei gibt es durchaus Themen, über die sich auch die CDU erregen kann. Spät am Montagabend stand eines davon auf der Tagesordnung. Die Frage, wie mit Stammzellen umgegangen werden soll, führte zur längsten und für die Verhältnisse des Parteitags auch heftigsten Diskussion. Die Abstimmung war so knapp, dass sie schriftlich vorgenommen wurde. Nur mit wenigen Stimmen Mehrheit wurde festgelegt, dass die CDU Forschung an Stammzellen gutheißt.