Belgien Regierungsbildung gescheitert

Die politische Krise in Belgien setzt sich fort. Erneut liegt die Zukunft des Landes wieder in den Händen des Monarchen

Sechs Monate nach der Parlamentswahl hat die Regierungskrise in Belgien noch einmal an Schärfe zugenommen. Der designierte neue christdemokratische Ministerpräsident Yves Leterme erklärte die Koalitionsgespräche am Samstag für gescheitert und gab den Auftrag zur Regierungsbildung ab. König Albert habe den Schritt des flämischen Politikers akzeptiert, teilte das Könighaus in Brüssel mit. Damit liegt die politische Zukunft des Landes jetzt wieder in den Händen des Monarchen.

Belgien hat seit der Wahl am 10. Juni noch keine neue Regierung, weil dem siegreichen Leterme bislang die Bildung einer Koalition noch nicht gelungen ist. Die flämischen Christdemokraten und Liberalen hatten 174 Tage mit ihren Pendants im französischsprachigen Wallonien verhandelt. Im Zentrum der Verhandlungen stand die Frage nach mehr Autonomie der Regionen Flandern und Wallonien. Vor allem die Flamen wollen eine größere Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Brüssel durchsetzen.

Die Verhandlungen scheiterten, weil die wallonischen Christdemokraten einem Vorschlag Letermes zur Staatsreform nicht zustimmen wollten. Die Flamen verlangen mehr Selbstbestimmung über die Finanzen und die Sozialsysteme ihrer prosperierenden Regionen. Die Vertreter Walloniens haben das bislang abgelehnt, weil dann weniger Geld in den wirtschaftlich schwächeren Süden des Landes fließen würde. Dort liegt die Arbeitslosenquote bei 20 Prozent.

Am 7. November war es zu einem Eklat gekommen, als die flämische Mehrheit gegen den Willen der frankophonen Minderheit die Teilung des einzigen zweisprachigen Wahlkreises Belgiens Brüssel-Halle-Vilvoorde durchsetzte. Angesichts des Konflikt war bereits vielfach von einer drohenden Teilung Belgiens die Rede.