Energie Klimaschutz per Gesetz
Die Bundesregierung will sich weltweit als Klimaschutz-Vorreiter präsentieren und hat deshalb ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Umweltschützer bezweifeln jedoch die Wirksamkeit.
Noch am Dienstag diskutierte eine Staatssekretärsrunde im Bundeskanzleramt über Details des zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium lange umstrittenen „Integrierten Klima- und Energieprogramms“. Vor allem das Wärmegesetz, ein wichtiger Teil des gesamten Pakets, sorgte bis zuletzt für Zoff. Mehr als ein Jahr hatten sich Union und SPD darum gestritten, wie sie Hausbesitzer dazu bewegen wollen, stärker mit Öko-Energien wie Sonne und Erdwärme zu heizen:
Durch einen Zwang zum Solarkollektor auf dem Dach oder besser durch finanzielle Anreize?
Kurz vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch kam dann die Einigung: Nur wer ein neues Haus baut, wird künftig dazu verpflichtet, einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu nutzen - zunächst 15 Prozent, später soll es mehr werden. Für bestehende Bauten wird es eine solche Pflicht jedoch nicht geben. Ihre Besitzer sollen stattdessen durch eine stärkere staatliche Förderung dazu bewegt werden, bei Sanierungen Ökoenergien einzusetzen und ihre Häuser besser zu dämmen. Die Mittel dafür werden aufgestockt, auf 350 Millionen Euro 2008 und noch einmal auf 500 Millionen Euro im Jahr darauf. Gleichzeitig werden die Vorschriften für die Sanierung verschärft. Wer ein älteres Gebäude mit neuen Fenstern oder einem neuen Dach versieht, muss damit um 30 Prozent strengere Grenzwerte für den Energieverbrauch erreichen.
Umweltschützern und Energieexperten wie Andree Böhling von Greenpeace gehen diese Maßnahmen allerdings nicht weit genug. Schließlich würden jedes Jahr in Deutschland allein 600.000 Heizkessel ausgetauscht – ein Potenzial, das man nutzen könnte, das vom neuen Gesetz aber nicht erfasst wird. „Ein Hausbesitzer muss erst dann auch mit Öko-Energien heizen, wenn er gleichzeitig sein Haus grundsätzlich saniert“, kritisiert Böhling. Das könne Hauseigentümer dazu verleiten, die Dämmung gezielt zu verzögern, damit sie um diese Pflicht herumkämen.
In dem Klimaschutzprogramm der Regierung geht aber nicht nur um umweltfreundlicheres Heizen, sondern auch um Energieeffizienz, erneuerbare Energien, einen umweltfreundlicheren Verkehr und die Nutzung von Biokraftstoffen. Insgesamt umfasst das Klimaschutzpaket 14 verschiedene Maßnahmen. Sie konkretisieren die Klimaschutz-Pläne, auf die sich die Bundesregierung im August in Meseberg schon grundsätzlich geeinigt hatte. In den rund drei Monaten seither, also unter enormen Zeitdruck, haben das Umwelt-, Wirtschafts- und Bauministerium an dem Gesetzespaket gearbeitet, damit es die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun pünktlich zur UN-Klimaschutzkonferenz in Bali präsentieren kann.
Neben dem Öko-Heizen setzt die Bundesregierung unter anderem auf die effizientere Stromproduktion mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Bislang kommen Kraftwerke nur auf niedrige Wirkungsgrade von gerade einmal etwa 45 Prozent, weil ihre Abwärme bei der Stromproduktion ungenutzt verpufft. Mit Hilfe der KWK kann die Wärme aufgefangen und in Fernwärmenetze eingespeist werden. Bis 2020 will die Bundesregierung den Anteil der KWK an der Stromproduktion von aktuell zwölf auf 25 Prozent erhöhen.
„Wenig ambitioniert und nicht neu“, findet Böhling das Ziel und verweist auf Greenpeace-Berechnungen, nach denen sich der KWK-Anteil bis 2020 verdreifachen ließe. Allerdings müsste die Bundesregierung dafür noch stärker in den Ausbau der Fernwärmenetze investieren. Die Kosten für den KWK-Ausbau vermag Greenpeace nicht zu beziffern.
- Datum 12.12.2007 - 02:27 Uhr
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In Ihrem Artikel schreiben Sie:"Gleichzeitig werden die Vorschriften für die Sanierung verschärft. Wer
ein älteres Gebäude mit neuen Fenstern oder einem neuen Dach versieht,
muss damit um 30 Prozent strengere Grenzwerte für den Energieverbrauch
erreichen."Was heißt das?Muss ich jetzt einen Antrag stellen, wenn ich ein neues Fenster einbauen will?Muss ich ein Bußgeld zahlen, wenn in den strengen Grenzwert nicht erreiche?Oder entfällt dann nur die mögliche Förderung?Ich bitte um Verständnis, dass ich diese Frage stelle. Der SPD ist mittlerweile alles zuzutrauen - auch ein Verfassungsbruch. Immerhin hat es die CDU geschafft, sie von massivsten Eingriffen in die grundgesetzlich geschützte Eigentumsgarantie abzuhalten, wie sie die SPD mit dem zunächst vorgesehenen Zwang zur Sanierung bestehender Bauten angestrebt hat.
Der Verweis auf den Stern-Report ist richtig und wichtig, jedoch stellen Sie das verkürzt dar. Denn das ISI-Gutachten rechnet ja nur Investitionen und Einsparungen durch weniger Brennstoffverbrauch gegen. (dabei wurde übrigens mit 65 Dollar für den Barrel Öl ein sehr konservativer Preis angesetzt, die realen Einsparungen dürften also noch höher liegen). Nicht enthalten sind die Einsparungen, die durch die Vermeidung der schlimmsten Folgen des Klimawandels entstünden - das hat Stern ja im wesentlichen getan.In Bezug auf Deutschland wären das weniger Ausgleichszahlungen für Landwirte, weniger Kosten für etwaige Hochwasserschäden, weniger Entwicklungshilfe für diejenigen Länder, die vom Klimawandel ganz besonders betroffen sind - und wohl auch weniger Kosten für Friedenseinsätze in den Regionen, die künftig von 'Klima-Kriegen' betroffen sein könnten. Und da Deutschland in großem Maße auf den Export angewiesen sind, wäre es von den volkswirtschaftliche Einbußen in anderen Ländern, die laut Stern ja bis zu 20 Prozent des BIP betragen könnten, natürlich auch in starkem Maße betroffen.Diese Dinge sollten meines Erachtens in der öffentlichen Debatte über Kosten und Nutzen des Klimaschutzes nicht unter den Tisch fallen. Dass dies Not tut, zeigt das 'Gegen-Gutachten' des Wirtschaftsministeriums, zeigt die nach wie vor andauernde Blockade von z.B. einigen Energieversorgern und Automobil-Unternehmen, denen Quartalszahlen immer noch wichtiger zu sein scheinen als langfristiger Erfolg - und gesellschaftliche Verantwortung.
Dieses Gesetz scheint dem Report nach nicht zugunsten der Umweplt verfasst worden zu sein, sondern als Geschenk für Bauwirtschaft/Handwerk.Denn das sind diejenigen, welche davon profitieren, indem Zwangsaufträge in Unmengen per Gesetz verordnet werden. Ausserdem: Was heisst, mit einem neuen Fenster muss die Isolierung 30% besser sein? Wenn die besten Fenster der Welt keine 30% geben würden, weil die Wände zu dünn sind, ist es wohl verboten, Fenster einzubauen, ausser wenn gleich das ganze Haus mitisoliert wird ??? (Jedenfalls ist das die zu erwartende Auslegung _dieses_ Wortlautes, meinen Erfahrungen mit Handwerkern etc. zufolge.)
Ich kann dieses ganze Geschwafel nicht mehr höhren! Der Klimawandel ( nicht Klimakathastrophe) ist im Gange und nicht aufzuhalten. Wir können uns hier auf den Kopf stellen, aber wenn die Inder und Chinesen auf unseren Standart kommen (und das kommt) und das sind Milliarden Menschen glaubt ihr wirklich das aufhalten zu können?China Indien und die USA haben doch schon vor Bali klar gemacht das sich nichts ändert.Da stellt sich unsere Bundesmerkel hin reisst die Arme hoch (hat sie das vom Ratzinger?)und hält den Klimawandel auf. Bravo Bravo Ich glaube eher das sie nur von ihren eigenen Unzulänglichkeiten ablenken wollen.
Es muss bezweifelt werden, ob der Gesetzgeber wirklich einen Überblick darüber hat, was auf die Stromverbraucher mit großer Sicherheit an finanziellen Lasten z. B. bei der Voltaik-Anwendung zukommen wird.
Von Herrn Gabriel muss man das aber annehmen, vom Solar-Papst Scheer von der SPD mit Sicherheit auch.
Das Solar Branchenmagazin Photon macht in seiner Ausgabe Mai 2007 folgende Rechnung auf :
Setzt sich die Installation von Voltaik-Anlagen in dem bisherigen Umfang bis zum Jahre 2010 fort, und bleibt die Vergütung in etwa in der bisherigen Höhe bestehen, dann ist bis zum Jahre 2010 damit zu rechnen, dass der Solar-Strom einen Anteil von 2 % an der gesamten Stromherstellung in Deutschland erreichen wird, dass dies aber die Allgemeinheit bis dahin ca. 100 Milliarden Euro kosten wird.
Das Magazin geht davon aus, dass die Installation von Voltaik Anlagen im bisherigen Rahmen steigt. Steigen die Investitionen darüber, dann werden die Vergütung noch wesentlich höher sein.
Aber was müssen wir immer wieder uns anhören : Die Investitionen rechnen sich nach 5 oder 6 Jahren. Wohl nur deshalb, weil die Stromabnehmer kräftig zuzahlen müssen.Dann wundert sich das Volk, dass zum 1. Januar die Strompreise in großem Umfang bis zu 30 % erhöht werden. Und Schuld sind dann ausschliesslich die großen Stromerzeuger.
Es ist sicherlich zu begrüßen, wenn die Regierung einen Weg zum Klimaschutz einschlägt, der die Wirtschaft fördert. Erneuerbare Energien, Renovierung von Gebäuden, Katalysatoren für offene Kamine, alles wirtschafts- und klimafördernde Maßnahmen, die private Bürger direkt oder indirekt bezahlen. Das zu erwartende Ergebnis ist begrenzt. 2% Energieanteil der Voltaik? Und wie sehen dann unsere Städte aus? Wie sollen Gebäudeumbauten realisiert und finanziert werden? Ist das nicht eine verkappte Umweltsteuer?
Die Stromerzeugung und andere verbliebene Großbetriebe haben schon viel erreicht, sichtbare Emissionen kaum noch zu auszumachen. Aber es müssen auch die unsichtbaren Emissionen einbezogen werden, von durch schnelle und schwere Autos unnötig erzeugten Abgasen über die rasant steigenden weltweiten Transporten bis zu den in Länder mit weniger strengen Bestimmungen und Kontrollen ausgelagerten Produktionsanlagen, die ihre Gifte gut verteilten und damit unser Gewissen nicht belasten.
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