Energie Klimaschutz per GesetzSeite 2/2
Auch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das den Ausbau von Ökostrom fördert, ist Teil des Klimapakets. Hier hatte sich die Koalition schon vor einigen Wochen auf eine Absenkung der Solarstrom-Vergütung geeinigt, um eine „Überförderung“ der Branche zu verhindern. Die Windstromproduktion auf hoher See, die Offshore-Energie, kommt dagegen in den Genuss höherer Fördersätze, damit Deutschland den internationalen Anschluss nicht verpasst.
Strengere Emissionswerte für Kraftwerke und höhere Anteile von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel sollen durch das Klimapaket ebenfalls kommen. Im nächsten Frühjahr will die Regierung sogar noch nachlegen und ein weiteres Gesetzespaket verabschieden: Dann soll sich unter anderem die KFZ-Steuer bei Neuwagen nach den Kohlendioxidemissionen statt nach der Größe des Hubraums berechnen.
Doch wie viel Kohlendioxid spart Deutschland tatsächlich durch die neuen Vorgaben ein? Das Umweltbundesamt schätzt das Potenzial auf rund 220 Millionen Tonnen, ein Minus von 36 Prozent im Vergleich zu 1990. Damit würde die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel fast erfüllen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu kürzen. Die größten Beiträge leisten der Ökostrom-Ausbau, Energiesparen im Gebäudesektor und der Verkehr.
Das Umweltforschungsinstitut EUtech aus Aachen kommt dagegen
in einer Studie im Auftrag von Greenpeace
auf Einsparungen von nur 160 Millionen Tonnen CO2. Würden die Energieversorger allein ihre Pläne zum Bau neuer Stein- und Braunkohlekraftwerke realisieren, müsse man sogar mit einem Anstieg der Treibhausgasemissionen rechnen, schreibt das Institut.
Und wer zahlt am Ende die Kosten? Auch hier hält das Bundesumweltamt die passende Studie bereit: Nach Schätzungen des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) sparen Wirtschaft und Haushalte fünf Milliarden Euro ein: Die Investitionskosten in bessere Heizkessel oder effizientere Elektromotoren in Industriebetrieben zusammen mit höheren Windstrom-Vergütungen schlügen bis 2020 mit rund 31 Milliarden Euro zu Buche. Dem gegenüber spare Deutschland allerdings 36 Milliarden Euro ein, weil weniger Öl, Kohl und Gas verbraucht werde.
Zwar sind solche Schätzungen mit Vorsicht zu genießen, denn sie legen bestimmte Energiepreise zugrunde. Dennoch schließt sich die ISI-Studie der Prognose des britischen Ökonomen Nicolas Stern an, die im Oktober 2006 mit seinem Klimareport weltweit für Aufsehen sorgte: Jeder Euro, der heute in den Klimaschutz investiert wird, erspare zukünftige Kosten von fünf bis 20 Euro, heißt es in dem Papier.
Stimmen Sie ab - Ist das Klimapaket ausreichend?
- Datum 12.12.2007 - 02:27 Uhr
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In Ihrem Artikel schreiben Sie:"Gleichzeitig werden die Vorschriften für die Sanierung verschärft. Wer
ein älteres Gebäude mit neuen Fenstern oder einem neuen Dach versieht,
muss damit um 30 Prozent strengere Grenzwerte für den Energieverbrauch
erreichen."Was heißt das?Muss ich jetzt einen Antrag stellen, wenn ich ein neues Fenster einbauen will?Muss ich ein Bußgeld zahlen, wenn in den strengen Grenzwert nicht erreiche?Oder entfällt dann nur die mögliche Förderung?Ich bitte um Verständnis, dass ich diese Frage stelle. Der SPD ist mittlerweile alles zuzutrauen - auch ein Verfassungsbruch. Immerhin hat es die CDU geschafft, sie von massivsten Eingriffen in die grundgesetzlich geschützte Eigentumsgarantie abzuhalten, wie sie die SPD mit dem zunächst vorgesehenen Zwang zur Sanierung bestehender Bauten angestrebt hat.
Der Verweis auf den Stern-Report ist richtig und wichtig, jedoch stellen Sie das verkürzt dar. Denn das ISI-Gutachten rechnet ja nur Investitionen und Einsparungen durch weniger Brennstoffverbrauch gegen. (dabei wurde übrigens mit 65 Dollar für den Barrel Öl ein sehr konservativer Preis angesetzt, die realen Einsparungen dürften also noch höher liegen). Nicht enthalten sind die Einsparungen, die durch die Vermeidung der schlimmsten Folgen des Klimawandels entstünden - das hat Stern ja im wesentlichen getan.In Bezug auf Deutschland wären das weniger Ausgleichszahlungen für Landwirte, weniger Kosten für etwaige Hochwasserschäden, weniger Entwicklungshilfe für diejenigen Länder, die vom Klimawandel ganz besonders betroffen sind - und wohl auch weniger Kosten für Friedenseinsätze in den Regionen, die künftig von 'Klima-Kriegen' betroffen sein könnten. Und da Deutschland in großem Maße auf den Export angewiesen sind, wäre es von den volkswirtschaftliche Einbußen in anderen Ländern, die laut Stern ja bis zu 20 Prozent des BIP betragen könnten, natürlich auch in starkem Maße betroffen.Diese Dinge sollten meines Erachtens in der öffentlichen Debatte über Kosten und Nutzen des Klimaschutzes nicht unter den Tisch fallen. Dass dies Not tut, zeigt das 'Gegen-Gutachten' des Wirtschaftsministeriums, zeigt die nach wie vor andauernde Blockade von z.B. einigen Energieversorgern und Automobil-Unternehmen, denen Quartalszahlen immer noch wichtiger zu sein scheinen als langfristiger Erfolg - und gesellschaftliche Verantwortung.
Dieses Gesetz scheint dem Report nach nicht zugunsten der Umweplt verfasst worden zu sein, sondern als Geschenk für Bauwirtschaft/Handwerk.Denn das sind diejenigen, welche davon profitieren, indem Zwangsaufträge in Unmengen per Gesetz verordnet werden. Ausserdem: Was heisst, mit einem neuen Fenster muss die Isolierung 30% besser sein? Wenn die besten Fenster der Welt keine 30% geben würden, weil die Wände zu dünn sind, ist es wohl verboten, Fenster einzubauen, ausser wenn gleich das ganze Haus mitisoliert wird ??? (Jedenfalls ist das die zu erwartende Auslegung _dieses_ Wortlautes, meinen Erfahrungen mit Handwerkern etc. zufolge.)
Ich kann dieses ganze Geschwafel nicht mehr höhren! Der Klimawandel ( nicht Klimakathastrophe) ist im Gange und nicht aufzuhalten. Wir können uns hier auf den Kopf stellen, aber wenn die Inder und Chinesen auf unseren Standart kommen (und das kommt) und das sind Milliarden Menschen glaubt ihr wirklich das aufhalten zu können?China Indien und die USA haben doch schon vor Bali klar gemacht das sich nichts ändert.Da stellt sich unsere Bundesmerkel hin reisst die Arme hoch (hat sie das vom Ratzinger?)und hält den Klimawandel auf. Bravo Bravo Ich glaube eher das sie nur von ihren eigenen Unzulänglichkeiten ablenken wollen.
Es muss bezweifelt werden, ob der Gesetzgeber wirklich einen Überblick darüber hat, was auf die Stromverbraucher mit großer Sicherheit an finanziellen Lasten z. B. bei der Voltaik-Anwendung zukommen wird.
Von Herrn Gabriel muss man das aber annehmen, vom Solar-Papst Scheer von der SPD mit Sicherheit auch.
Das Solar Branchenmagazin Photon macht in seiner Ausgabe Mai 2007 folgende Rechnung auf :
Setzt sich die Installation von Voltaik-Anlagen in dem bisherigen Umfang bis zum Jahre 2010 fort, und bleibt die Vergütung in etwa in der bisherigen Höhe bestehen, dann ist bis zum Jahre 2010 damit zu rechnen, dass der Solar-Strom einen Anteil von 2 % an der gesamten Stromherstellung in Deutschland erreichen wird, dass dies aber die Allgemeinheit bis dahin ca. 100 Milliarden Euro kosten wird.
Das Magazin geht davon aus, dass die Installation von Voltaik Anlagen im bisherigen Rahmen steigt. Steigen die Investitionen darüber, dann werden die Vergütung noch wesentlich höher sein.
Aber was müssen wir immer wieder uns anhören : Die Investitionen rechnen sich nach 5 oder 6 Jahren. Wohl nur deshalb, weil die Stromabnehmer kräftig zuzahlen müssen.Dann wundert sich das Volk, dass zum 1. Januar die Strompreise in großem Umfang bis zu 30 % erhöht werden. Und Schuld sind dann ausschliesslich die großen Stromerzeuger.
Es ist sicherlich zu begrüßen, wenn die Regierung einen Weg zum Klimaschutz einschlägt, der die Wirtschaft fördert. Erneuerbare Energien, Renovierung von Gebäuden, Katalysatoren für offene Kamine, alles wirtschafts- und klimafördernde Maßnahmen, die private Bürger direkt oder indirekt bezahlen. Das zu erwartende Ergebnis ist begrenzt. 2% Energieanteil der Voltaik? Und wie sehen dann unsere Städte aus? Wie sollen Gebäudeumbauten realisiert und finanziert werden? Ist das nicht eine verkappte Umweltsteuer?
Die Stromerzeugung und andere verbliebene Großbetriebe haben schon viel erreicht, sichtbare Emissionen kaum noch zu auszumachen. Aber es müssen auch die unsichtbaren Emissionen einbezogen werden, von durch schnelle und schwere Autos unnötig erzeugten Abgasen über die rasant steigenden weltweiten Transporten bis zu den in Länder mit weniger strengen Bestimmungen und Kontrollen ausgelagerten Produktionsanlagen, die ihre Gifte gut verteilten und damit unser Gewissen nicht belasten.
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