Russland Putins Machtpläne

Das Bemühen der Herrschenden um demokratische Legitimation - die diesen Namen auch verdient - scheint immer seltener zu werden auf dem alten Kontinent. Trotz meiner gemischten Gefühle gegenüber Putins Wahlsieg vermag ich nicht so recht, in das Feldgeschrei der Presse und der politischen Elite unseres Landes bei der Bewertung dieser Polit-Show mit einzustimmen. Schließlich zeigt die EU mit ihren Institutionen (in sicherlich etwas eleganterer Form als Putin), wie man sich das Votum des Volkes zurecht schneidert. Jüngstes Ereignis in dieser Richtung: eine durch den Souverän abgelehnte Verfassung kommt in mariginal veränderter Form wieder auf die Tagesordnung und bedarf nunmehr - man höre und staune - nicht mehr eines Plazets der Bürger Europas und sie kann jetzt als 'Reformvertrag' - ohne Wahlen(!)- von den politischen Eliten abgesegnet werden. Ich weiß nicht, was mir unsympathischer ist: ein offenbar von staatlicher Seite unter Aufbietung aller Formen der Wählerbeeinflussung herbeigezwungenes Ergebnis, oder ein völliger Verzicht auf demokratische Abstimmungen als Mittel zur Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk?

Russland hat gewählt, was wählbar war. Sicherlich hat die Position der Stärke zu einem noch deutlicheren Ergebnis beigetragen, nur die Wahl als "ergaunert" und damit nicht legitim zu bezeichnen, ist schlichtweg falsch. Die Konkurrenzsituatio in Russland ist eigentlich einfach zu beschreiben: entweder gewinnen aus dem Ausland gesteuerte und finanzierte Kreise die Macht oder ein Bewahrer nationaler Interessen kann sich durchsetzen. Mit dem Votum für Putin hat das russische Volk eindeutig einer Fremdherrschaft Tor und Tür geschlossen. Machen wir uns doch nichts vor: die von unseren Medien hochsitlisierten "Oppositionellen" sind weder wirklich demokratisch noch für das Wohl Russlands. Wieso erstaunt es nicht, dass wir auf Kräfte setzen, die in der Bevölkerung keine 1% Unterstützung geniessen. Kasparov soll der einzige Deomokrat weit und breit sein, marschiert aber fröhlich mit den Nationalbolschewiken mit. Das ganze ist doch mehr als nur lächerlich.
Russland hat klar entschieden, dies mag dem Wahlbetrüger am Potomac nicht schmecken, er muss aber damit fertig werden. Russland ist nicht mehr das Schosshündchen der westlicen Gemeinschaft und wenn jemand nach wirklicher Demokratie trauert, so hat genau diese Gemeinschaft dazu beigetragen, dass die Lage in Russland so ist. Wie ich schon öfters geschrieben habe, ist Putin das Resultat einer verfehlten Ostpolitik seitens der westlichen "Demokratien". Es darf darum niemanden erstaunen, dass Russland sich abgekoppelt hat. Durch unsere eigenen Politik haben wir zu verstehen gegeben, dass wir nur das Primat der Stärke respektieren, da wir selbst nur die militärische Karte in zahlreichen Konfilkten gezogen haben. Russland will respektiert werden, es ist sein ureigenstes Interesse. Es wird in Zukunft auschliesslich aus einer Position der Stärke seine Politik gestalten. Putin hat die Fehler der 90er Jahre mehrheitlich korrigiert, eine neue Politikergeneration hat nun das Sagen in Russland. Dass er diesen Umbruch durch den gezielten Gebrauch seiner Macht herbeigeführt hat, kann rein aus interessenorientierter Sicht der Russen als Notwendigkeit bezeichnet werden. Sicherlich entstehen viele Defizite bei einem solchen Vorgehen, doch Russland hat ausser dem von Putin eingeschlagenen Kurs keine wirklichen Alternativen, wofür wir, wie bereits oben erwähnt, mit die Verantwortung tragen. Als Gegenmodelle stünde lediglich die Übernahme der Macht durch Neureiche und kriminelle Kreise, was dem Ausverkauf des Landes wie unter Jelzin gleich käme. Putin hat dies nicht hinnehmen können.
Die Tatsache, dass die Russische Politik eine längerdauernde Kontinuität zum Nutzen des Landes erlebt und der überwältigende Sieg dieses Kurses an der Wahlurne wecken den Neid der USA, dessen politisches System momentan keine Antwort auf wichtige globale Ereignisse zu bieten hat. Dieser Schwäche ist man sich bewusst. Die Amtszeit des George W. geht zu Ende, die Wiederwahl eines Republikaners ist keineswegs sicher, obwohl die Demokraten trotz des Irak Debakels nicht wirklich punkten können, sondern sich durch die Schwäche Ihrer Kandidaten die Blösse geben. Der Präsident steht unter Zugwang, Putin hingegen nicht. Die Beratungen über einen möglichen Einsatz gegen den Iran sind sehr konkret Ist dies das letzte Aufbäumen einer niedergehenden Ära der Neokonservativen Machtpositionen mit dem man einen weiteren Machterhalt, zumindest aber die Notwendigkeit der Kontiuität der bisherigen Politik durch das Schaffen von Tatsachen bewahren will? Stehen die USA wirklich vor ihrer nächsten Katastrophe im Nahen Osten. Die Wahl in Russland mag vordergründig von uns als "Bestätigungswahl" abgetan werden. Diese Analyse greift jedoch zu kurz. Sie hat globale Auswirkungen. Dies weiss man in Washington sehr genau.

So lautet eine Überschrift der heutigen <Zeit>.  Seit dem letzten totalen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft in den 1990er Jahren ist mehr als ein Jahrzehnt verstrichen.  Mit amerikanischer und nicht zuletzt deutscher Finanzhilfe steht Russland heute wieder auf eigenen Beinen.  Ein abermaliger wirtschaftlicher Kollaps ist kaum zu erwarten, denn Öl und Gas bringen jetzt Milliarden ein.  Putin ist beliebt in Russland, hat die Kirchen restauriert und den Religionsunterricht wieder eingeführt.  Stabilität ist wieder da, die das gebeutelte russische Volk so lange vermisste.  Ja, Putin droht dem Westen sogar bereits wieder.  Wenn das kein Zeichen von Stabilität ist!

Wie Herr Voswinkel da ständig von "mysteriösen" oder "Geheimen Machtplänen" schwadronieren kann, ist kaum noch nachvollziehbar. Der gegenwärtige politische Prozeß in Rußland ist an Klarheit und Transparenz nicht zu überbieten. Daß die deutsche Politik (wie auch ihre Presse) mal wieder völlig  überrascht ist - wen wundert's noch: hat man doch schon vor 18 Jahren die politische Entwicklung jenseits der Ostgrenzen zu 100% falsch bewertet...Für Deutschland und Europa überwiegen ganz klar die positiven Aspekte der Entwicklung in Rußland unter Putin, das muß bei der ständigen Meckerei über dieses und jenes mal ganz klar gesagt werden. Und auch künftig könnten wir wieder die besten Freunde des russischen Bären werden - vorausgesetzt die politische Klasse bei uns wacht bald mal auf. WIR BRAUCHEN EINE NEUE RUSSLAND-POLITIK, die sich an den offensichtlichen Realitäten statt an alten Vorurteilen und Ideologien orientiert!Daß es zu allen Zeiten und überall Leute gab, die in vorauseilendem Gehorsam den Mächtigen zu gefallen suchten - wer weiß das besser als manch Deutscher - oh nein, in unserer Zeit (im Süden des Landes)!Das Wahlergebnis in Rußland hätte zu seiner Eindeutigkeit dessen sicherlich nicht bedurft - aber solche Menschen denken über so etwas nur selten nach.@dunnhauptWer heute noch davon spricht, daß Rußland "dank westlicher Finanzhilfe" wieder auf den Beinen sei, der muß wohl einige Jahre verschlafen haben - jeder weiß, daß der gegenwärtige Stabilitäts-Boom von den seit einigen Jahren wieder sprudelnden Petrodollars herrührt. Solange also bei den Rohstoffpreisen am Weltmarkt keine Änderung ansteht (und solches ist gegenwärtig nicht absehbar), sollten wir die wirtschaftliche Partnerschaft wieder aufleben lassen und die Zeit der Stabilität in Rußland nutzen - für den Erhalt unserer Arbeitsplätze.Germany, Go East!

Derzeit. - Die zahlreichen Kalten Krieger der Union wünschen sich ein schwaches, fußkrankes Rußland. Die USA hätten gerne ein armes, am Boden liegendes Rußland. Wie sieht denn die demokratische Alternative zu Putin bzw. seiner Partei aus. Kasparow, der vom CIA indirekt gesponsert wird, ist es bestimmt nicht. Und: 1. Deutschland braucht Rußland - Rußland uns eher weniger. 2. Ein in-stabiles Rußland wäre eine Katastophe für Europa.   

Vor gut 50 Jahren bin ich in Bayern geboren. Seither kenne ich nur eine Regierung, die der CSU. Man konnte in dieser Zeit viele Skandale beobachten. Nur wenige seien genannt: Wahlfälschung in Dachau, Erpressung in der CSU München, BSE-Skandal und vieles mehr. Von dem ersten Gammelfleischskandal in Bayern habe ich über die Tagesschau erfahren. Am nächsten Tag wollte ich gerne mich darüber in meiner Heimatzeitung informieren und habe vergeblich einen Artikel darüber im Politik oder im Wirtschaftsteil gesucht. Beim weiteren Lesen fand ich dann eine kleine Notiz in "Aus aller Welt" - wohlgemerkt ich lebe in Bayern. Oder nehmen wir den Bayer. Rundfunk mit seinem Chefredakteur Sigmund Gottlieb mit seiner ausgewogenen Berichterstattung. Bei der letzten Landtagswahl erhielt die CSU eine 2/3 Mehrheit, das war im September 2003. Der Jahrgang, der im Sept. 2003 ins Gymnasium eingeschult wurde, wurde im Dez. 2003 ohne jede Vorankündigung rückwirkend in das achtjährige Gymnasium versetzt. Proteste, die durchaus stattfanden, wurden kaum in den Medien publiziert. Edmund Stoiber immerhin Spitzenkanditat bei der 2003 gewonnen Wahl wurde parteiintern weggeschafft. In Bayern ist so ziemlich alles von der CSU durchsetzt. Wenn ich als Demokrat in der Lage bin die Wahlentscheidungen der Bayern zu ertragen, dann sollten die Deutschen und insbesondere die Konservativen die Wahlentscheidungen der russischen Wähler ebenso ertragen können.