Russland Putin sichert seine Macht

Die Partei des Präsidenten Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland haushoch gewonnen. OSZE und Europarat bezeichnen den Urnengang als "nicht fair", die Opposition berichtet von Manipulationen

Überwältigender Sieg der Partei "Einiges Russland" bei der Wahl zur russischen Staatsduma: den vorläufigen Ergebnissen zufolge erhielt die Regierungspartei 64,1 Prozent. Weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz landete die oppositionelle Kommunistische Partei mit 11,7 Prozent. Zwei weitere Parteien schafften ebenfalls den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde, darunter die Putin-treue Partei "Gerechtes Russland". Damit verfügt der Präsident weiterhin über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Putin hatte bei seiner Stimmabgabe gesagt, die Russen sollten die Menschen wählen, denen sie vertrauten. Der Kremlchef äußerte sich nicht zu der Frage, ob er noch vor Ablauf der Amtszeit als Präsident sein Abgeordnetenmandat wahrnehmen wolle. Erstmals wurden die 450 Sitze in der Duma nur über Parteilisten vergeben, zuvor war die Hälfte der Sitze an direkt gewählte Abgeordnete gegangen. Die Sperrklausel wurde von fünf auf sieben Prozent angehoben.

Das Wahlbeobachtungsbüro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europarat haben den Verlauf der Parlamentswahl in Russland scharf kritisiert. Die Wahl sei zwar gut organisiert gewesen. Es habe aber erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen gegeben, teilte die gemeinsame Beobachtergruppe beider Organisationen am Montag in Moskau mit. Zudem sei die Wahl nicht fair gewesen und hätte vielen Standards und Vorgaben der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen nicht entsprochen.

Die OSZE hatte im Streit mit Russland auf die Entsendung von Vertretern verzichtet. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation hatte jedoch eine Abordnung von rund 40 Beobachtern nach Russland geschickt.

Auch die russische Opposition hatte über massive Behinderungen geklagt. Die Kommunisten kündigten eine Anfechtung der Wahlergebnisse an. In einigen Regionen seien zusätzliche Wahlzettel in großer Zahl in die Urnen geschleust worden, berichtete der Parteivorstand. Zudem hätten Wahlbeobachter den massenhaften Missbrauch von Berechtigungsscheinen moniert, mit denen größere Gruppen von Wählern angeblich gleich in mehreren Wahllokalen ihre Stimme abgaben.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Gordon Johndroe, forderte Russland auf, "diese Vorwürfe zu untersuchen". Die US-Regierung habe sich bereits vor der Abstimmung besorgt über Einschüchterung der Opposition, unfaire Berichterstattung in staatlichen Medien sowie über staatliche Hilfen für die Kremlpartei Geeintes Russland geäußert.