Russland Putin sichert seine MachtSeite 2/2
Die USA bedauerten zudem "die Einschränkungen von Wahlbeobachtern" durch russische Behörden, sagte Johndroe am Sonntagabend in Washington. Russlands oberste Wahlbehörde wies die Beschwerden jedoch bereits zurück. In einer ersten Reaktion forderten die USA die russische Führung auf, den Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl nachzugehen.
Auch aus Deutschland kamen kritische Stimmen: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sagte in einem Interview der Deutschen Welle , die Abstimmung sei keine demokratische Wahl "in unserem Sinne" gewesen. In Bezug auf die zukünftige Rolle des amtierenden Präsidenten Putin zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt davon, dass Putin "auch hier nichts dem Zufall überlassen" werde. Die derzeitige politische Lage in Russland bezeichnete er als "trügerische Stabilität".
Bereits vor der Abstimmung hatte sich der Westen besorgt über Verstöße gegen demokratische Mindeststandards geäußert, vor allem nach Festnahmen von Teilnehmern der Protestmärsche am Wochenende vor den Wahlen. Unter den Verhafteten war auch Ex-Schachweltmeister Garry Kasparow. Seine oppositionelle Bewegung "Anderes Russland" hatte freie und faire Wahlen gefordert. Russland, warnte Kasparow, steuere auf eine Diktatur und ein Einparteiensystem zu. Von demokratischer Willensbildung könne bei der Wahl keine Rede sein.
Unterdessen kündigte Putins Partei an, auf einem Parteitag am 17. Dezember ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl im kommenden März bekannt geben zu wollen. Das teilte die Gouverneurin von St. Petersburg, Walentina Matwijenko, nach Angaben der Agentur Interfax mit. Amtsinhaber Putin hatte mehrfach betont, er wolle gemäß Verfassung im kommenden Mai abtreten, aber zugleich die Fäden weiter in der Hand behalten. Russische Experten vermuten, die Partei könnte einen Putin treu ergebenen Politiker als Kandidaten vorschlagen, der die Politik des 55-Jährigen fortsetzen würde. Putin hatte einen Erfolg bei der Parlamentswahl als wichtige Voraussetzung für die Präsidentenwahl bezeichnet.
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- Datum 03.12.2007 - 12:26 Uhr
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anstatt die Farce einer Wahl durch zu fuehren.Denn dass es bei dieser Wahl nicht unbedingt legal vorging ist wohl jedem klar.
Da hat sich wohl Putin den George W. als Vorbild genommen @ Vorkommentator?
"Wer unter euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein auf sie." (Joh 8,7)
Schwierig war es für die Deutschen nach dem 1.WK eine demokratische Ordnung zu etablieren - wie soll es da den Russen gehen, mit einer diktatorischen Tradition, die sie über Jahrhunderte geprägt hat? Demokratie beginnt in den Köpfen, was wir noch gegenwärtig im eigenen Land spüren können - politische Kultur im Osten geht gen Kontinuität altbekannter Strukturen. Lösungen für manipulierte Wahlen zu finden, scheint mir nicht ausschließlich über deren Kontrolle zu funktionieren...
FREI
Kann mir jemand helfen ? Welches politische Programm hat Kasparow für Russland ? Warum hat ihn keine der Parteien der "wirklichen Oposition" in ihre Reihen aufgenommen ? Vielleicht hätte dann Jabloko doch statt 1,2 % 25 % der Stimmen bekommen. Mit den Bolschewisten war wohl nicht viel zu erreichen. Wie haben ja deshalb auch in den letzten Tagen vor dem 03.10. die Bilder, auf denen er unter wehenden Fahnen zu sehen war, nicht mehr zu sehen bekommen.
...irgendjemand noch an Florida 2000. Was hat die große Weltpolitik eigentlich dazu gesagt? Wurden bei der Wahl des US-Präsidenten nicht afroamerikanische Gruppen nachweislich unter Druck gesetzt? Wurden die Stimmzählungen nicht nachweislich 'unseriös' abgehalten? Wurde die Wahl gar gefälscht?Und schon kommt der böse 'Ivan' zurück auf die Weltbühne, ist alles falsch, alles undemokratisch und alles verlogen. Ich habe russische Verwandte, welche in der Wahlkabine die Wahl hatten. Keine Instanz hätte sie gehindert!
Der (offensichtlich redaktionelle, da ohne Unterschrift des Autors) Artikel rehit sich würdig ein in die Reihe der besserwisserischen Ergüsse der vergangenen Tage (auch in der ZEIT).Daß stets mit zweierlei Maß gemessen wird, sind wir schon gewohnt, aber hier wird aus ALLEM etwas Negatives gemacht: Putin fordert auf, Menschen zu wählen, denen man vertraue - was ist das anderes als die bei uns schon "normale" Personenwahl statt der Programmwahl?"Zwar" sei "die Wahl gut organisiert" gewesen, aber ... sie sei auch "nicht fair" gewesen und "hätte vielen Vorgaben ... nicht entsprochen" - könnte mir einer der Klugschnacker mal eine einzige Parlamentswahl hier im Westen zeigen, bei welcher die "vielen Standards
und Vorgaben der OSZE und des Europarats" eingehalten wurden?Warum hat die OSZE auf die Entsendung von Beobachtern verzichtet - damit man hinterher um so leichter über die angeblichen Unregelmäßigkeiten herziehen kann?Und gerade die US-Amerikaner wollen den Russen beibringen, wie richtige Wahlen aussehen? Schon vergessen, wie GWB zweimal an die Macht geschwindelt wurde?Daß die Wahl für Herrn Polenz keine"in unserem Sinne" gewesen sei, kann man sich lebhaft vorstellen, allein das Ergebnis muß ihm die Zornesröte ins Gesicht getrieben haben: wie kann man nur...!Und daß "der Westen bereits vor den Wahlen vor Unregelmäßigketien gewarnt" hat, sind wir ja aus den Zeiten des Kalten Krieges sattsam gewohnt: man warnt schon vorher, weil man weiß was passieren wird - aber man hat wenigstens gewarnt. Toll!Ich finde, der Tiefgang der ZEIT-Beiträge zum Thema Rußland läßt beängstigend nach - als ob zu diesem Thema nur eingefleischte Antikommunisten zu Wort kommen dürfen. Das ist niveaulos.
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