Russland Putin, der Auserwählte

Durch massive Propaganda und Einschüchterung hat der russische Präsident die Parlamentswahl beeinflusst. Beobachtungen aus Moskau

Eine Überraschung war ausgeschlossen: Das Ergebnis der Staatsduma-Wahlen und damit die zukünftige politische Konfiguration Russlands stand schon vor den Wahlen fest. Tatsächlich lag Putins Partei "Einiges Russland" nach der Auswertung von mehr als 90 Prozent der Stimmen mit einem Stimmenanteil von 63,3 Prozent weit vorne. Die monatelange propagandistische Bearbeitung der russischen Bevölkerung durch die Kreml-Partei war derart massiv gewesen, dass sie nicht an Breschnews, sondern an Stalins Zeiten erinnerte.

Unzählige Politiker, Künstler, TV-Stars, Sportler, Journalisten und irgendwelche einfache Arbeiter und Melkerinnen priesen Putin beinahe als Geschenk Gottes für Russland und flehten ihn an, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Damit Putin im Amt bleibt, am liebsten lebenslang, waren sie bereit, die Verfassung zu ändern. Ein Abglanz von Putins Auserwähltheit fiel auf die von ihm ins Leben gerufene Partei, frei nach Majakowski: "Wir sagen "Putin" und meinen "Einiges Russland", wir sagen "Einiges Russland" und meinen "Putin".

Der wirtschaftliche Aufschwung in Russland, der weitgehend auf die dramatisch angestiegenen Erdöl- und Gaspreise zurückzuführen ist, wurde als persönlicher Verdienst Putins präsentiert. Raffiniert hob der Kreml in den letzten Vorwahltagen die Renten an, wenn auch nur minimal, und stellte eine weitere Erhöhung in Sicht. Damit hatte die regierende Partei die Rentner an ihrer Seite. Nach demselben Muster wurden die Militärs beschert - sie repräsentieren Millionen von Stimmen. Die Möglichkeit, solche "Geschenke" zu machen, hatte die Opposition nicht.

Schon drei Tage vor den Wahlen ließ die Pro-Putin-Jugendbewegung "Naschi" (Die Unseren) Flugblätter drucken, die den Triumph des "Einigen Russlands" feierten. "Am 2. Dezember haben wir Präsident Putin zum Führer der Nation gewählt!", stellte das Flugblatt siegessicher fest. Zugleich warnte es vor einer angeblich geplanten "orangenen Revolution" nach ukrainischem Vorbild und rief alle Putin-Anhänger auf, am 3. Dezember auf die Straße zu gehen, um den Präsidenten vor seinen Feinden, nämlich den Oppositionsführern, zu schützten, allesamt "Verräter und Diebe - der amerikanische Staatsbürger Kasparow, der Faschist Limonow und der Ex-Premier Nemzow, der Russland verkauft hat". Sie handelten angeblich im Auftrag von Washington, damit Russland wieder arm, schwach und abhängig vom Westen werde.

Die wirklich oppositionellen Parteien wurden zu den Wahlen nicht zugelassen. Ihre Programme wurden von den staatlich kontrollierten Medien totgeschwiegen oder verdreht, ihre Kundgebungen wurden von der Polizei niedergeknüppelt, ihre Mitglieder und Sympathisanten wurden von der Staatssicherheit eingeschüchtert, nicht selten als "Extremisten" oder "Hooligans" verhaftet.

Zwei Drittel der befragten Wähler gaben zu, dass die Propaganda ihre Wahlentscheidung maßgeblich beeinflusste. Die Wirkung der Propaganda wurde jedoch durch andere bewährte Mittel einer Totalitärherrschaft verstärkt, wie der Besuch in einigen Wahllokalen zeigte.

Zum Beispiel in einer Moskauer Hochschule, einem Gebäude im stalinistischen Zuckerbäckerstil. Von der Fassade dröhnte aus Lautsprechern westliche Rockmusik, wie auf einem Volksfest oder einer Party. Doch von einer feierlichen Stimmung konnte keine Rede sein, die Atmosphäre war angespannt. Vor dem Eingang stand ein Polizeiauto, fünf mürrische Beamte mit Schlagstöcken überwachten den Vorplatz, ein Sicherheitsmann in Zivil mit einem typischen KGB-Gesicht war im Flur postiert, ein weiterer Polizist saß auf einem Stuhl direkt neben Wahlmaschinen.

Die Wahlhelfer wirkten mit ihren undurchdringlichen, völlig emotionslosen Gesichtern wie Geheimdienstler. Auf dem Stimmzettel standen elf Parteien, aber im Gegensatz zu früher gab es keine Wahlzellen mehr. Man machte sein Häkchen in den Zettel an einem tischartigen Gestell praktisch vor aller Augen. Ein Mann empörte sich dagegen und wurde von Polizisten sofort hinausgeworfen. Die meisten aber hielten lieber still.

Welche Zukunft erwartet Russland nach den Wahlen? "Das eine wird besser sein, das andere schlechter, aber im großen und ganzen bleibt alles beim Alten. Ich rechne nur mit mir selbst", sagte eine Frau in mittleren Jahren, die soeben gewählt hatte. Für welche Partei sie gestimmt hatte, sagte sie nicht. Ihre Freundin war weniger optimistisch. "Ich denke, wir bewegen uns zurück in die Stalin-Zeit. Kann dieses Land überhaupt noch Russland genannt werden? Das wahre Russland hörte bereits 1917 auf, mit Beginn der bolschewistischen Herrschaft zu existieren". Auch sie wollte nicht sagen, für welche Partei sie ihre Stimme abgegeben hatte.

In der Twerskaja Straße, Moskaus Einkaufs- und Flaniermeile: Buchstäblich an jedem Laternenmast hingen am Sonntag noch Plakate des "Einigen Russlands". Ein eindeutiger Verstoß gegen die Wahlregeln. Offiziell wurde die Parteiwerbung schon seit Samstag verboten. Aber auf das „Einige Russland” erstreckt sich das Verbot anscheinend nicht.

Am Belorusskij Bahnhof wurde ein Raum zum Wahllokal umfunktioniert, damit auch Reisende wählen könnten. Sonntag um die Mittagszeit herrschte hier völlige Langeweile. Sieben Polizisten waren die einzigen Besucher. Der eine spielte mit seinem Handy, der andere döste, die übrigen standen herum.

Ein bebrillter Mann betrat das Wahllokal. Wie viele Menschen haben heute hier gestimmt?, interessierte er sich.

250, antwortete bereitwillig eine Wahlhelferin.

Waren auch Wahlbeobachter da?

Ja, sagt die Frau, es war ein Mann von der Union der Rechtskräfte und ein Korrespondent einer estnischen Zeitung.

Haben sie irgendwelche Unregelmäßigkeiten festgestellt?

Nein, nein, alles in Ordnung.

Ein Polizist horchte auf.

Warum fragen Sie?, wollte er plötzlich wissen, als ob er der Wahlkommission angehören würde.

Ich bin ein Schriftsteller. Schreibe eine Erzählung über die Wahlen, sagt der Mann.

Haben Sie Papiere? Zeigen Sie mal!

Ja, ich habe Papiere, sagte der Schriftsteller und machte sich schnell davon, bevor ihn der Polizist zu fassen bekam. Er weiß, wie russische Polizisten mit Journalisten umgehen, die ihre Nase überallhin stecken.

Gehen Sie zum Zentraltelegraf, dort ist wirklich was los, rief ihm die freundliche Wahlhelferin nach.

Der Zentraltelegraf diente als Wahllokal für Obdachlose, Geschäftsreisende, Fernfahrer und andere Personen, die in Moskau nicht ständig angemeldet sind. Es gibt so viele davon, dass hier Gedränge herrschte. Ein Trupp Kremlsoldaten in dunkelblauen Mänteln kam anmarschiert. Die Zwei-Meter-Kerle wirken wie Maschinen und wählten wie Maschinen, es lässt sich leicht erahnen, welche Partei.

Für die meisten hier erwies es sich allerdings als unlösbares Problem, auch nur einen Stimmzettel zu bekommen. Sie besitzen keinen Abmeldeschein, das heißt, sie dürfen nicht auswärts wählen. Zwar gibt es hundert objektive Gründe, warum sich die Leute nicht abmelden konnten, aber den Vorsitzenden der Wahlkommission, einen älteren grauhaarigen Mann mit einem Drei-Tage-Bart, interessierte all das nicht.

"Diese Wahlen sind eine Schande!", erhitzt sich ein gut gekleideter Herr mit einem teueren Headset am Ohr. "Überall Betrug und Manipulation! Warum wird mir als russischer Staatsbürger mein Wahlrecht verwehrt?!" Auch eine Obdachlose mit zwei schweren Tüten ging leer aus. Dabei hatte sie den sehnlichsten Wunsch, für die Partei "Das gerechte Russland" zu stimmen, die allen Wohnungsbedürftigen Wohnungen versprach.

Der Wahltag ging zu Ende. Ein langweiliger und doch schicksalhafter Tag. Keine Exzesse, keine lautstarken Proteste. Nur die Hälfte der Moskauer gingen zu den Wahlurnen. Ist das viel oder wenig? Als es dunkel wurde, um sechs Uhr abends, zwei Stunden vor dem Ende der Wahl, fuhren im Zentrum Moskaus schon Polizeifahrzeuge in langen Kolonnen - anscheinend um eine Orangerevolution zu verhindern. Als ob die Sieger eine Angst vor dem eigenen Sieg hätten.

Ein Polizei- und Propagandastaat aber hat keine rosige Zukunft.