Mindestlohn Neuer Streit um Mindestlohn
Trotz drohender Massenentlassungen bei privaten Zustellern - die SPD bleibt bei ihrer Forderung nach einem Post-Mindestlohn. Die CDU hält dagegen
Innerhalb der Koalition ist erneut eine Diskussion über das Für und Wider einer gesetzlichen Mindestlohnregelung entbrannt. Wenige Tage nach der
Koalitions-Einigung zum Mindestlohn
für Briefzusteller hatte der private Post-Konkurrent PIN AG am Dienstag angekündigt, weit über 1000 Mitarbeitern kündigen zu wollen. Die SPD gab nun bekannt, den Post-Mindestlohn trotz der geplanten Massenentlassungen durchsetzen zu wollen. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen", sagte SPD-Vize Andrea Nahles der
Frankfurter Rundschau
. Es bleibe dabei, dass Dumpinglöhne "nicht akzeptabel" seien.
SPD-Fraktionschef Peter Struck will beim Streitthema Mindestlohn den Druck auf CDU und CSU noch weiter erhöhen. "Da werden wir die Union vor uns hertreiben, die sich einer Lösung für die Arbeitnehmer verweigert. Das ist ein großer Fehler der Union", sagte Struck den Nürnberger Nachrichten . "Wir wollen eine unabhängige Kommission, die Mindestlöhne festlegt wie in Großbritannien. Die Union fördert derzeit mit, dass Hungerlöhne gezahlt werden."
Die Union bleibt skeptisch. Der Wirtschaftsflügel der CDU sieht sich durch die Entlassungsankündigung in seiner Kritik am Post-Mindestlohn bestätigt. "Jetzt drohen die Konsequenzen, vor denen wir immer gewarnt haben", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, dem Tagesspiegel . Der Mindestlohn für Briefträger sei ein "Missbrauch des Entsendegesetzes". Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, bekräftigte in der Passauer Neuen Presse : "Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze. Das zeigt sich jetzt."
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), wandte dagegen in derselben Zeitung ein: "Im europäischen Ausland zeigen die Erfahrungen mit dem Mindestlohn, dass er nicht zu Arbeitsplatzverlusten geführt hat."
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte den Tarifabschluss in der Postbranche mit einem Mindestlohn von 8,00 beziehungsweise 9,80 Euro. Es sei nicht klug gewesen, dass der Post-Arbeitgeberverband einen so hohen Mindestlohn angeboten habe. Und es sei noch weniger klug gewesen, dass die anderen Unternehmen nicht rechtzeitig einen eigenen Arbeitgeberverband gegründet und Tarifverträge geschlossen hätten. "Man darf nicht alles vor der Tür der Politik abkippen, was eigenes Versäumnis ist", sagte er der
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung
.
Auch der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, warnte davor, den wirtschaftlichen Wettbewerb über die Löhne zu führen. Entscheidend müssten Innovation und Qualität bleiben "und nicht wer seine Beschäftigten am niedrigsten entlohnt", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister der Chemnitzer Freien Presse . Nach seiner Einschätzung sind Wachdienst und fleischverarbeitende Industrie die nächsten Branchen, in denen Mindestlöhne eingeführt werden.
Nach Auffassung Bert Rürups, der dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vorsitzt, hat sich die Bundesregierung mit dem Post-Mindestlohn in eine Zwickmühle manövriert. "Die Chance wurde vertan, anstelle eines zu erwartenden Flickenteppichs aus branchenspezifischen Mindestlöhnen die vergleichsweise bessere Alternative eines niedrigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu wählen", sagte er dem
Handelsblatt
.
- Datum 05.12.2007 - 06:56 Uhr
- Quelle ZEIT online, dpa
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die ein sozial erträgliches Einkommen garantieren sind kein unerlaubter staatlicher Eingriff in die Tarifhoheit. Sie sind vielmehr ein Garant dafür, dass keine sozial-brutale Unternehmen entstehen, die ihren Mitarbeitern Leistungen abverlangen, die sie aber nicht honorieren, sondern sich via Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes von der Allgemeinheit finanzieren lassen wollen.Im Gegensatz zu Herrn Rürup haben führende Politiker der FDP und der CDU/CSU (mit wenigen Ausnahmen) noch nicht erkannt. Da stellt sich schon die Frage, ob die betreffenden Damen und Herren diese einfachen Zusammenhänge nicht erkennen können.Oder wollen sie heimlich solche oben beschriebenen "Geschäftsmodelle" mit Pressehintergrund begünstigen?
Wäre kein sozialverträglicher Mindestlohn vereinbart worden, hätte sich ein erbarmungsloser Preiswettbewerb entwickelt. Die neuen Briefdienstleister hätten von der Post Marktanteile erobert, was dort zwangsläufig zu Überkapazitäten und anschliessendem Personalabbau geführt hätte. Es wären also zwar Arbeitsplätze entstanden, aber nur im Billigsektor zu etwa 5 Euro pro Stunde, gleichzeitig wären aber auch viele besser entlohnte Arbeitsplätze bei der Post vernichtet worden. Der Saldo wäre nach Kopfzahl vielleicht noch positiv gewesen, in Summe der erwirtschafteten Steuern und Sozialbeiträge dagegen wohl kaum. Noch dazu hat PIN seinen Firmensitz in Luxemburg, also wären auch bei den Unternehmenssteuern kaum Einnahmen zu erwarten gewesen. Man weiss ja, wo ausländische multinationale Konzerne ihre Gewinne - angeblich, mithilfe entsprechender Bilanztricks - erzielen und wo deren Verluste anfallen. Die Post bezahlt einen Grossteil ihrer Steuern dagegen in Deutschland - und die wären logischer Weise auch zurück gegangen.
Es erschliesst sich mir nicht, inwiefern Deutschland von diesem Modell profitiert hätte. Per Saldo wären weniger Steuern und Sozialabgaben angefallen, ohne dass dem deutlich mehr Arbeitsplätze gegenüber gestanden hätten. Die Versorgungsdichte hätte sich ebenfalls nicht verbessert, da die privaten Brifdienstleister dazu neigen, nur die lukrativen Ballungsräume und Grosskunden zu bedienen. Auf dem Land wären sie kaum präsent gewesen. Es wäre allenfalls mehr Wettbewerb entstanden. Auf einen ausschliesslich preisbasierten Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer, deren Minigehälter (angeblich unter 1000 Euro pro Monat brutto - wer soll davon bitte leben?) dann der Steuerzahler über Wohngeld und Lohnzuschuss aufstocken darf, kann ich aber ehrlich gesagt gerne verzichten. Es würde schliesslich niemand die neuen Anbieter daran hindern, mit Service und Qualität zu punkten, oder über rationalere Abläufe Kosten einzusparen. Eine Wettbewerbsverzerrung besteht ja nicht, weil der Mindestlohn ja eben für alle gleichermassen gilt. Einfach nur brutales Lohndumping zu betreiben ist mir schlicht zu primitiv, nein danke! Solche "Unternehmen" braucht hier kein Mensch. Der plumpe Erpressungsversuch, kurz vor der Verabschiedung der Regelung noch mal eben 1000 Mitarbeiter per Entlassung als Druckmittel zu missbrauchen, ist da nur noch das widerwärtige Finale in diesem Trauerspiel.
Besonders widerlich ist in diesem Fall auch die Rolle der Springer-Presse, die unisono gegen den Mindestlohn hetzt, um die Interessen ihres an PIN beteiligten Mutterhauses zu befördern. Diese unselige Verbindung aus geballter Medien- und Meinungsmacht und wirtschaftlichen Partikularinteressen ist m. E. nur noch abstossend. Hier sollte ein wirksames Kartellrecht einschreiten und zum einen die Konzentration im Mediensektor verringern und zum anderen solche Querverbindungen auflösen. Aber bei den innigen Beziehungen unserer Politiker zur Wirtschaft ist das wohl frommes Wunschdenken - man braucht sich ja bloss anzusehen, woher die ihr Geld beziehen.
Wer braucht schon Arbeitsplätze von denen man nicht in Würde leben kann und die eigentlich sittenwidrig niedrig entlohnt werden?
Natürlich nur die, die die Profite einstreichen und dafür sittenwidrig hohe Gehälter an ihre Scharfrichter und Propagandisten zahlen.
Umsonst kann man fast überall arbeiten. Aber solche Arbeit macht nicht frei.
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