Russland "Alles läuft nach Plan"

Die Bühne für das Wahlspektakel am Sonntag ist bereitet. Der Sieg von Wladimir Putins Partei Einiges Russland ist sicher – nur die Wahlbeteiligung bereitet etwas Sorge.

Die Sensation blieb aus. Seit Tagen schwirrten Gerüchte durch Moskau, dass Präsident Wladimir Putin während seiner Wahlkampfrede an das Volk am 29. November seinen Rücktritt erklären könnte. Doch er wiederholte nur Bekanntes: Feindliche Kräfte wollten Russland schwächen, darum solle das liebe Volk wachsam und aktiv sein und ihn wählen!

Putin kandidiert an der Spitze der Machtpartei Einiges Russland bei der Parlamentswahl am Sonntag. Wenn er als Präsident zurücktritt und sein Abgeordnetenmandat annimmt, könnte er in einem juristischen Bauerntrick die Landesverfassung umgehen, die ihm keine dritte Amtszeit erlaubt.

Doch es gibt noch ein Dutzend weiterer, teils absurder, Varianten des Machterhalts: vom Überwintern im Amt des Premierministers bis zur Kür zum nationalen Führer durch einen Volksrat, wie er im 17. Jahrhundert Michail Romanow zum Zaren erkor. Russlands Politologenschar kreist um eine Frage: Wie kann Putin möglichst elegant weiter herrschen?

Einiges Russland hat die Parlamentswahl längst als Referendum über Putin missbraucht. Nicht allein die Propaganda der Staatsfernsehkanäle und die Unterdrückung jeglicher unkontrollierbarer Opposition machen die Wahl zu einer Farce, sondern das System Putin selbst, in dem Politik in undurchschaubaren Prozessen hinter den Kremlzinnen und in den ergodynamischen Büros der Polittechnologen entworfen wird. Die öffentliche Teilhabe verkommt zur Illusionsshow. Alle Neuigkeiten aus dem Kreml werden zur nationalen Schicksalsverkündung.

Putin kann sich der Mehrheit der Bevölkerung sicher sein, zumal potenzielle Mitbewerber durch Privilegien befriedet oder durch Übergriffe kleingehalten werden. Dennoch zeigt die Staatsmacht Nervosität. Die Entpolitisierung der Öffentlichkeit, die im Fernsehen vor allem mit Shows und Serien ruhig gestellt wird, führt zu Apathie unter großen Teilen der Wählerschaft. Da die Medien kaum mehr ihrer Aufgabe eines Spiegelbilds der gesellschaftlichen Konflikte und Strömungen nachkommen, erscheint das Volk unbekannter – und damit aus Sicht der Machthaber unheimlicher.

Die übersteigerte Angst vor einer orangefarbenen Revolution in den Moskauer Straßen schlägt sich in unangemessen hartem Vorgehen gegen die zersplitterte Opposition nieder. Die Furcht vor einer unzureichenden Legitimation Putins zeigt sich im Kampf um die Wahlbeteiligung. Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, hat bereits im Juli die 65-Prozent-Marke als Wunschziel ausgegeben. Eine schwache Wahlbeteiligung würde gegen Putin ausgelegt.