Russland "Alles läuft nach Plan"

Die Bühne für das Wahlspektakel am Sonntag ist bereitet. Der Sieg von Wladimir Putins Partei Einiges Russland ist sicher – nur die Wahlbeteiligung bereitet etwas Sorge.

Die Sensation blieb aus. Seit Tagen schwirrten Gerüchte durch Moskau, dass Präsident Wladimir Putin während seiner Wahlkampfrede an das Volk am 29. November seinen Rücktritt erklären könnte. Doch er wiederholte nur Bekanntes: Feindliche Kräfte wollten Russland schwächen, darum solle das liebe Volk wachsam und aktiv sein und ihn wählen!

Putin kandidiert an der Spitze der Machtpartei Einiges Russland bei der Parlamentswahl am Sonntag. Wenn er als Präsident zurücktritt und sein Abgeordnetenmandat annimmt, könnte er in einem juristischen Bauerntrick die Landesverfassung umgehen, die ihm keine dritte Amtszeit erlaubt.

Doch es gibt noch ein Dutzend weiterer, teils absurder, Varianten des Machterhalts: vom Überwintern im Amt des Premierministers bis zur Kür zum nationalen Führer durch einen Volksrat, wie er im 17. Jahrhundert Michail Romanow zum Zaren erkor. Russlands Politologenschar kreist um eine Frage: Wie kann Putin möglichst elegant weiter herrschen?

Einiges Russland hat die Parlamentswahl längst als Referendum über Putin missbraucht. Nicht allein die Propaganda der Staatsfernsehkanäle und die Unterdrückung jeglicher unkontrollierbarer Opposition machen die Wahl zu einer Farce, sondern das System Putin selbst, in dem Politik in undurchschaubaren Prozessen hinter den Kremlzinnen und in den ergodynamischen Büros der Polittechnologen entworfen wird. Die öffentliche Teilhabe verkommt zur Illusionsshow. Alle Neuigkeiten aus dem Kreml werden zur nationalen Schicksalsverkündung.

Putin kann sich der Mehrheit der Bevölkerung sicher sein, zumal potenzielle Mitbewerber durch Privilegien befriedet oder durch Übergriffe kleingehalten werden. Dennoch zeigt die Staatsmacht Nervosität. Die Entpolitisierung der Öffentlichkeit, die im Fernsehen vor allem mit Shows und Serien ruhig gestellt wird, führt zu Apathie unter großen Teilen der Wählerschaft. Da die Medien kaum mehr ihrer Aufgabe eines Spiegelbilds der gesellschaftlichen Konflikte und Strömungen nachkommen, erscheint das Volk unbekannter – und damit aus Sicht der Machthaber unheimlicher.

Die übersteigerte Angst vor einer orangefarbenen Revolution in den Moskauer Straßen schlägt sich in unangemessen hartem Vorgehen gegen die zersplitterte Opposition nieder. Die Furcht vor einer unzureichenden Legitimation Putins zeigt sich im Kampf um die Wahlbeteiligung. Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, hat bereits im Juli die 65-Prozent-Marke als Wunschziel ausgegeben. Eine schwache Wahlbeteiligung würde gegen Putin ausgelegt.

So fließen Millionen in die Werbung für den Urnengang: in Postern zur Wahl-Bürgerpflicht, in Fernsehspots, in Massen-SMS, die allein mehr als drei Millionen Euro gekostet haben sollen. Regionalbehörden, die ihren Plan der Wahlbeteiligung erfüllen müssen, überbieten sich mit Geschenken an die Wähler: Da wird es hinter der Wahlkabine Kaviar und Konfektschachteln, Lotterien, Gratis-Frisuren oder gar die kostenlose Untersuchung durch einen Gynäkologen oder Urologen geben.

Auch durch Wahlbetrug lässt sich die Zahl der Wähler in die Höhe treiben: Für diese Wahl wurden besonders viele Wahlscheine ausgestellt, die zur Stimmabgabe in jedem Wahllokal berechtigen. Mit diesen Scheinen und einem organisierten Wahltourismus, der gekaufte Wählergruppen in Autobussen von Abstimmung zu Abstimmung fuhr, wurde 2004 in der Ukraine in großem Umfang manipuliert.

Die zeitweise Behinderung internationaler Wahlbeobachter schützt vor zu genauer Kontrolle. Aber die Betrugsversuche sind vermutlich nur in einigen Republiken wie in Baschkirien, Tatarstan oder im Nordkaukasus bedeutsam. In Zentralrussland und vor allem in Moskau und Sankt Petersburg schlagen sie weniger zu Buche. Experten glauben, dass Wahlbetrug landesweit maximal fünf bis zehn Prozent der Stimmen ausmachen kann.

Viel bedeutsamer für das Endergebnis ist die jahrelange Vorbereitung der Wahl. Der Kreml ließ die Gesetze ändern, bis das System passte: Abschaffung der weniger kontrollierbaren Direktkandidaten aus den Wahlkreisen, Abschaffung der Mindestbeteiligung, Abschaffung der Wahloption „gegen alle“ und eine Neuregistrierung der Parteien, an der mehr als ein Dutzend Kleinparteien scheiterten.

Die staatlich geführten Medien bieten Einiges Russland einen erdrückenden Zeitvorteil: Putins Wahlkampfrede im Luschniki-Sportpalast in der vergangenen Woche zeigten die Fernsehnachrichten in 16-minütiger Länge. Oppositionelle Parteien dagegen kommen selten vor. Wenn sie es in die Nachrichten schaffen, wird ihnen oft Negatives wie Stimmenkauf oder Korruption angelastet.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Fernsehdiskussionen laufen am frühen Morgen oder späten Abend fast ohne Zuschauer über den Bildschirm. Die farblosen Debatten, an denen Einiges Russland mit seinen Oratoren aus der Behördenetage erst gar nicht teilnimmt, geben das dürftige Niveau des politischen Diskurses wider.

Für welche Wirtschafts- oder Sozialpolitik Einiges Russland steht, bleibt Geheimnis der Partei. Sie setzt vielmehr auf einen mysteriösen „Plan Putin“, den bis auf Putin anscheinend niemand kennt. Dazu wirbt sie mit Prominenten wie dem Kinoregisseur Nikita Michalkow oder der Sängerin Alla Pugatschowa, die sich mit unterwürfigen Briefen und Billigschlagern schon vor zwölf Jahren dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin angedient haben.

Im Kemerower Gebiet versandte Einiges Russland Bittbriefe um Spenden zur Wahlkampagne an Unternehmer. Der Brief enthielt den drohenden Hinweis, im Falle einer Ablehnung werde sich die Partei beim Gouverneur aus derselben Partei oder gar in der Kremlverwaltung beschweren. In Universitäten legt der Rektor den Studenten nahe, die „richtige“ Partei zu wählen. In Behörden und Firmen wird im sowjetischen Reflex mit Entlassungen gedroht, falls im Wahllokal unzureichend gewählt werde. In Moskau riefen Mitarbeiter des Sozialamtes ältere und gebrechliche Menschen an, um ihnen die Putin-Partei für ihr Kreuz zu empfehlen.

Dann bleibt noch die Einschüchterung der Opposition. Allein die rechtsliberale SPS beklagt die Beschlagnahmung oder das Druckverbot von 14 Millionen Wahlkampfbroschüren. Die Polizei stoppt unter dem Verdacht extremistischer Textpassagen Lastwagen mit Broschüren, und die anschließende Expertise lässt auf sich warten. Übereifrige Beamten werten schon einen Aufruf gegen die Wahl Putins als „Indiz für eine Beleidigung der Macht“. Die liberale Partei Jabloko informiert per Mail, unter welchem Link ihre verbotenen Fernsehwahlspots bei YouTube im Internet erscheinen.

Die Bühne für das Wahlspektakel am Sonntag ist bereitet. Tschurow, der Leiter der Zentralen Wahlkommission, gibt sich zufrieden: „Alles läuft streng nach Plan“, verkündete er. Russlands „souveräne Demokratie“ unterscheidet sich nach Meinung des Kremls eben von den westeuropäischen Modellen. Das Volk darf wählen, was es nicht kennt: Welche Pläne hat Putin? Wird er Premierminister? Wer darf zur Präsidentschaftswahl antreten? Putin wird die Geheimnisse in den nächsten Wochen lüften. Außer, er tritt am Freitag zurück. Wie es das neueste Gerücht in Moskau besagt.