Russland "Alles läuft nach Plan"Seite 3/3

Für welche Wirtschafts- oder Sozialpolitik Einiges Russland steht, bleibt Geheimnis der Partei. Sie setzt vielmehr auf einen mysteriösen „Plan Putin“, den bis auf Putin anscheinend niemand kennt. Dazu wirbt sie mit Prominenten wie dem Kinoregisseur Nikita Michalkow oder der Sängerin Alla Pugatschowa, die sich mit unterwürfigen Briefen und Billigschlagern schon vor zwölf Jahren dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin angedient haben.

Im Kemerower Gebiet versandte Einiges Russland Bittbriefe um Spenden zur Wahlkampagne an Unternehmer. Der Brief enthielt den drohenden Hinweis, im Falle einer Ablehnung werde sich die Partei beim Gouverneur aus derselben Partei oder gar in der Kremlverwaltung beschweren. In Universitäten legt der Rektor den Studenten nahe, die „richtige“ Partei zu wählen. In Behörden und Firmen wird im sowjetischen Reflex mit Entlassungen gedroht, falls im Wahllokal unzureichend gewählt werde. In Moskau riefen Mitarbeiter des Sozialamtes ältere und gebrechliche Menschen an, um ihnen die Putin-Partei für ihr Kreuz zu empfehlen.

Dann bleibt noch die Einschüchterung der Opposition. Allein die rechtsliberale SPS beklagt die Beschlagnahmung oder das Druckverbot von 14 Millionen Wahlkampfbroschüren. Die Polizei stoppt unter dem Verdacht extremistischer Textpassagen Lastwagen mit Broschüren, und die anschließende Expertise lässt auf sich warten. Übereifrige Beamten werten schon einen Aufruf gegen die Wahl Putins als „Indiz für eine Beleidigung der Macht“. Die liberale Partei Jabloko informiert per Mail, unter welchem Link ihre verbotenen Fernsehwahlspots bei YouTube im Internet erscheinen.

Die Bühne für das Wahlspektakel am Sonntag ist bereitet. Tschurow, der Leiter der Zentralen Wahlkommission, gibt sich zufrieden: „Alles läuft streng nach Plan“, verkündete er. Russlands „souveräne Demokratie“ unterscheidet sich nach Meinung des Kremls eben von den westeuropäischen Modellen. Das Volk darf wählen, was es nicht kennt: Welche Pläne hat Putin? Wird er Premierminister? Wer darf zur Präsidentschaftswahl antreten? Putin wird die Geheimnisse in den nächsten Wochen lüften. Außer, er tritt am Freitag zurück. Wie es das neueste Gerücht in Moskau besagt.