Libanon Spur der VerwüstungSeite 2/2

Ursprünglich hatte es so ausgesehen, dass die Spaltung des Parlaments in die beiden Lager die Wahl eines neuen Präsidenten unmöglich machte. Für viele Skeptiker überraschend hatten sich die rivalisierenden Parteien jedoch zuletzt auf einen Kompromisskandidaten, Armeechef Sleiman, geeinigt. Doch der Streit über eine Verfassungsänderung, die notwendig wäre, damit der christliche Armeechef sofort das Amt des Staatschefs antreten kann, hat zur mehrmaligen Verschiebung der Wahl geführt.

Am Dienstag berichtete ein libanesischer Fernsehsender, dass die Mitglieder der pro-westlichen Parlamentsmehrheit darüber nachdenken, den ermordeten Industrieminister Pierre Gemayel, der aus ihren Reihen kam, zu ersetzen. Gleichzeitig hieß es, dass die Regierungsmehrheit darüber nachdenke, die sechs oppositionellen Kabinettmitglieder - darunter fünf Schiiten -, die bereits im November 2006 zurückgetreten waren, zu entlassen und deren Sitze mit ihr genehmen Kandidaten zu füllen.

Da das Kabinett seit dem Ausscheiden des Präsidenten Emile Lahoud dessen Amtsgeschäfte übernommen hat, wären diese Schritte aus seiner Sicht verfassungsgemäß - nicht aber aus Sicht der Hisbollah-geführten pro-syrischen Opposition. Ihrer Meinung nach ist die Regierung ohne die sechs Minister ohnehin verfassungswidrig und demnach nicht befugt, Entscheidungen zu treffen.

Diese jüngste Entwicklung kann als eine von mehreren Indizien dafür gelten, dass die beiden politischen Lager wieder weiter auseinanderdriften. Schon fallen die Politiker in ihre alten rhetorischen Muster zurück und überfallen sich mit offenen Warnungen und gegenseitigen Anschuldigungen. So drohte die Regierung am Dienstag, von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen und einen Präsidenten mit einer einfachen Mehrheit, anstelle der vorgesehenen Zweidrittelmehrheit, zu wählen.

Hadsch Mahmud Qmati, Mitglied des Hisbollah-Politbüros, machte deutlich, dass Ex-General Michel Aouns für die Opposition der einzige akzeptable Kandidat für das Präsidentenamt sei, wenn das Siniora-Lager nicht auf dessen Bedingungen eingehe. Dazu gehöre unter anderem eine Regierungsneubildung und ein neues Wahlrecht, das die bisherige Übermacht der Christen über die muslimische Mehrheit im Land verändern würde.

Der ehemalige christliche General Aoun, der einst aus seinem Exil gegen die syrische Besatzung des Libanons mobil machte, kehrte nach dem Abzug der Syrer 2005 in sein Heimatland zurück. Nun will er unbedingt Präsident werden. Zu diesem Zweck ist er ein Bündnis mit jenen eingegangen, die er ursprünglich bekämpfte: der pro-syrischen Hisbollah.

Der Führer der Parlamentsmehrheit, Saad Hariri, warf der Opposition vor, die Wahl eines Präsident absichtlich hinauszuzögern, um so das politische Vakuum aufrecht zu erhalten. Und auch der Chef der christlichen Libanesischen Streitkräfte, Samir Geagea, sagte, dass jetzt nur noch „sehr schmerzhafte Lösungen“ zur Verfügung stünden. „Jetzt wissen wir, dass sie keine Präsidentschaftswahl wollen, und vielleicht wollen sie ja auch die Republik nicht“, sagte Geagea. Nach seiner Ansicht dient der Disput dazu, das Feilschen zwischen Syrien und Iran auf der einen und dem Westen und seinen arabischen Alliierten auf der anderen Seite zu überspielen.

Nach der großen Nahostkonferenz im amerikanischen Annapolis im vergangenen Monat hatten einige Libanesen vermutet, dass der Westen Syrien für seine Teilnahme einen hohen Preis bezahlt hat: freie Hand im Libanon. Nun wird gerätselt, ob der jüngste Anschlag eine Bestätigung für diese These sein könnte.