Die SPD jubelt, die CDU ist entsetzt: Nach den Postzustellern fordern weitere Branchen eine Lohnuntergrenze. Sie könnten sie schon bald bekommen. Ein Überblick
Mit dem Bauhauptgewerbe fing alles an. Als die Bundesregierung unter Helmut Kohl vor elf Jahren den Tarifvertrag für die Branche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz als ersten für allgemeinverbindlich erklärte, ging es vor allem darum, die etwa 700.000 deutschen Bauarbeiter vor Lohndumping aus dem Ausland zu schützen. In den vergangenen Jahren wurden in weiteren Branchen Lohnuntergrenzen eingezogen: im Dachdeckerhandwerk (10,00 €), im Maler- und Lackiererhandwerk (7,15 € bis 10,73 €), im Abbruchgewerbe (8,80 € bis 11,60 €), bei den Gebäudereinigern (6,36 € bis 7,87 €) sowie im Elektrohandwerk (7,70 € bis 9,20).
Inzwischen geht es längst nicht mehr um Lohndumping von Firmen aus dem Ausland, sondern um hiesige Armutslöhne, die derzeit oft mit ergänzendem Arbeitslosengeld II aufgestockt werden. Die Bundesregierung hat deshalb alle Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften aufgefordert, für Branchen, die ins Entsendegesetz aufgenommen werden wollen, bis Ende März einen Antrag zu stellen. Dazu müssen sie einen Tarifvertrag vorlegen, der mindestens 50 Prozent der Beschäftigten in der Branche erfasst. Experten schätzen, dass zehn bis zwölf Branchen mit insgesamt 4,4 Millionen Beschäftigten aufgrund ihrer Lohnstruktur dafür in Frage kommen. Wir stellen sie vor und beschreiben die Schwierigkeiten und Konflikte.
Und das ist auch gut so. Wer arbeitet, muss von seinem Arbeitslohn leben koennen. Wir brauchen keine neue Domestikengesellschaft.
Immerhin ist waehrend der Debatte deutlich geworden, wes Geistes Kind die "C"DU/"C"SU ist. Und natuerlich auch Frau Merkel.
Wer vom Prekariat noch diese Pseudochristen waehlt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen...
D.h., der Mindestlohn kommt.
Als ueberzeugter Marktwirtschaftler und Kapitalist sollte ich eigentlich zu den Gegnern eines Mindestlohns gehoeren. Es gibt aber durchaus makrooekonomische Gruende, ihn zu befuerworten. Menschen am unteren Ende des Einkommensspektrums kurbeln den direkten Konsum an, wenn Ihnen mehr Geld gegeben wird. In Deutschland haben wir zwar eine grosse Nachfrage nach Industrieguetern aber der Endverbraucher fragt im Vergleich zu anderen Industrielaendern relativ wenig nach. Eine Erhoehung von Hartz4 und ein Mindestlohn haetten zur Folge, dass dieses Geld sofort fuer Konsumgueter ausgegeben wird... (und wenn es Brauereierzeugnisse sind. Womit sich uebrigens der Kreis mit der Herdpraemie schliesst aber das ist ein anderes Thema...)WAS ICH UEBERHAUPTNICHT NACHVOLLZIEHEN KANN ist, warum der PIN-Chef behauptet, der Mindestlohn wuerde die Post einseitig bevorzugen. Sicher, die Post hat auf Grund des viel groesseren Umsatzes geringere Fixkosten/Brief ABER ich kann mir nicht vorstellen, dass die Post, gerade im Briefbereich, ueber die optimale Personalmenge verfuegt. Bei der Post muessen mit Sicherheit eine Menge unproduktiver Postbeamter etc. pp. durchgefuettert werden.Springer und der PIN-Chef moegen doch bitte mal konkret darlegen, wie sie zu der Ueberzeugung gelangt sind, dass es nicht moeglich ist, der Post Konkurrenz zu machen, wenn man den gleichen Lohn zahlen muss. Falls sie dazu selbst nicht in der Lage sind, bin ich gegen entsprechendes Entgeld bereit, mir die Sache mal anzuschauen...viele GruesseTrench
Mindestlohn... bis keiner mehr das ist der ihn zahlt. Kaputt bekommt man Deutschland auch von innen. Alles sei den Arbeitnehmern und Rentnern gegönnt... nur muß es auch bezahlt werden können. Und Stimmenfang... wie durchsichtig kann er doch sein. Aber es hört sich gut an... zu gut für einen Politiker der des Volkes Bestes wil!
verweise ich nochmals auf diesen meinen Beitrag:http://kommentare.zeit.de/node/125807/89081#comment-89081Warum ist es nicht möglich einen allgemeinen Mindestlohn von etwa 6 Euro festzulegen und diesen mit einer negativen Einkommenssteuer zu kombinieren. Hier meine ich ein Verfahren, das, wie in den USA, vom Finanzamt bezahlt wird. Hierzu sind alle Einkünfte einer Bedarfsgemeinschaft (Haushalt) zu berücksichtigen. Wenn diese zu einem echten Existenzminimum (mehr als Hartz IV oder die heutigen Aufstockerbeträge) nicht ausreichend sind, wird die negative Einkommensteuer ohne weitere Prüfung ausbezahlt. Aber pragmatische Lösungen passen eben nicht in eine politisch ideologisierte Landschaft. Schade eigentlich....
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