Russland Nicht unterschätzen
Dmitrij Medwedjew, Putins Kandidat als Nachfolger, gilt als schwache Figur. Hinter der scheinbaren Jugendlichkeit verbirgt sich aber ein erfahrener Apparatschik
In letzter Zeit zeigte Dmitrij Medwedjew sogar den gleichen Gang wie sein Präsident Wladimir Putin: leicht schwankend mit rudernden Armen. Es schien, als sei der langjährige Kronprinz in die Obhut von Putins Imagemaker geraten. Da hatten ihn die meisten Politologen in Moskau bereits als zu weich und wenig massenwirksam von der Nachfolger-Liste gestrichen.
Doch Putin überraschte sie heute einmal mehr mit seiner Unterstützung der „würdigen Kandidatur“ Medwedjews. Zwar gebieten die oft undurchschaubaren Züge der Polittechnologen des Kremls Vorsicht, aber Medwedjew hat dank Putins Segen beste Chancen, Russlands nächster Präsident zu werden.
Seine Auswahl hat für Putin viele Vorteile und birgt einige Risiken. Medwedjew, der seit Februar in einem öffentlichen Schaulaufen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Sergej Iwanow antrat, zählt zu den Petersburger Liberalen ohne engeren Geheimdienstbezug. Putin vermied es so, im spärlich getarnten Clankrieg verschiedener Geheimdienstkreise, die mit gegenseitigen Verhaftungen und Korruptionsvorwürfen ihren Dienst an der unsichtbaren Front eigener Interessen leisten, Position zu beziehen.
Den Unternehmern gilt Medwedjew als Freund einer liberalen Wirtschaftspolitik, weshalb die Moskauer Börsianer ihrer Freude in einem allgemeinen Kursanstieg Ausdruck gaben. Das westliche Ausland nimmt Medwedjew mit Erleichterung als unerwartete Taubenvariante auf: Der stellvertretende Ministerpräsident gehörte nie zu Russlands Raketenzählern. Aggressives Anti-Westlertum ist ihm bislang fremd. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos durfte er Anfang des Jahres als freundliches Gesicht Russlands auftreten.
Innenpolitisch betreute er die mehr als fünf Milliarden Euro Nationalprojekte zur Verbesserung von Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Landwirtschaft – ihre Erfolge sind umstritten, aber sie haben Medwedjew häufige Bildschirmpräsenz, ein soziales Image und laut Umfragen einen Bekanntheitsgrad von 95 Prozent beschert.
Unter russischen Politexperten zählt Medwedjew als „schwache Figur“: ein ruhiger, akkurater Jurist, der dieselbe Fakultät wie Putin besuchte und mit diesem in der Petersburger Stadtverwaltung zusammenarbeitete. Vor knapp vier Jahren leitete er Putins Wahlkampfstab. Er gilt als loyal ohne übergroße persönliche Ambitionen und damit als passender Kandidat für diverse Szenarien eines Putin'schen Machterhalts über die nächste Wahl hinweg.
Bei seinen öffentlichen Auftritten in den Werkshallen und Krankenhäusern des Landes wirkt der 42-jährige Medwedjew noch immer wie ein Junge, der mit großen Augen die Buntheit der Welt bestaunt. Er gibt sich progressiv, beweist seine Kenntnis des Jugendjargons und chattet im Internet. Hinter der scheinbaren Jugendlichkeit verbirgt sich aber ein erfahrener Apparatschik, der unter jeden Teppich und in jedes Hinterzimmer des Kremls zu schlüpfen vermag. Als Aufsichtsratsvorsitzender von Gasprom steuert er zudem gewaltige Ressourcen.
Trotzdem ist es unabsehbar, ob Medwedjew auf Dauer genügend Schwergewicht à la Putin entwickelt, um die Fraktionen im Kreml, vor allem die verfeindeten Geheimdienstler, in Balance zu halten. Mit den ehemaligen Schulterstückträgern fühlt er sich angeblich weniger wohl als mit zivilen Funktionären oder anschmiegsamen Ex-Oligarchen der Jelzin-Zeit. Ein weiteres Risiko liegt für Putin grundsätzlich in der Benennung eines Nachfolgers: Das Füllhorn der Kremlmacht könnte noch den Loyalsten dazu verleiten, im Amt Eigenständigkeit zu suchen.
Putin müsste aus eigener Erfahrung gewarnt sein: Im Sommer 1999 hat ihn der Umkreis Jelzins als lenkbaren, etwas blassen Taschenkandidaten in die Öffentlichkeit gezaubert. Doch bald war Putin nicht mehr zu beherrschen.
- Datum 11.12.2007 - 11:02 Uhr
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- Quelle ZEIT online, 10.12.2007
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Ein Präsident Rußlands ist nicht zu lenken. Das kann nicht funktionieren. Auch in Rußland ist der Präsident u.a. und in erster Linie seiner Verfassung verpflichtet. Alles andere ist pure, politisch motivierte Spekulation, die von der deutschen Presse nur politisch wenig gebildeten Bürgern 'untergeschoben' werden kann.
Auch der dritte nachsowjetische Präsident Russlands wird eigenverantwortlich handeln - egal wie er heißt (Ob dagegen unser, eher etwas dummer US-Präsident dieses tut, bezweifle ich sehr! In seiner persönlichen Umgebung sind mehr 'Aufpasser' positioniert, als in jedem anderen Präsidenten-Amt der Welt! Wohl auch aus gutem Grund.).
Dmitri Anatoljewitsch Medwedew wurde im November 2005 vom Staatspräsidenten Wladimir Putin zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands ernannt. Er ist ein Politiker, der das volle Vertrauen von Putin hat.
Medwedew gilt als der führender Vertreter der Gruppe der 'Liberalen' im Kreml, die oft in einem gewissen Gegensatz zu einer Gruppe von Vertretern der Interessen von Staatsanwaltschaft, Polizei, Geheimdienst, Militär etc. gesehen wird. Seine Verantwortung für Gazprom, als Aufsichtsratsvorsitzender, ist lediglich ein 'Nebenjob', den er aber bisher sehr erfolgreich erledigt hat.
Wer Medwedew als schwach bezeichnet, kennt seinen Lebenslauf bzw. Werdegang nicht (Z.B. würden die Meßdiener vom Andenpakt in der CDU einem direkten Vergleich überhaupt nicht Stand halten. Auch unsere FDJ-Kanzlerin Merkel hat im Vergleich zu ihm nicht viel zu bieten.). Medwedew hat z.B. die notwendige Ent-Privatisierung der russischen Energiewirtschaft mit gestaltet - gegen gewaltige, übermächtige Widerstände.
Seit heute ist endlich auch die völlig unbegründete und gegenüber Rußland doch sehr respektlose Dissusion über eine zu erwartende dritte Amtzeits Putins, die gemäß Verfassung nicht möglich ist, abgeschlossen.
Die Kalten Krieger in Europa und in den USA werden ihre Schwierigkeiten mit dem liberalen Kandidaten haben. Deutlich wird durch diese Entscheidung aber auch, wie Putin tatsächlich politisch positioniert ist und welche langfristig angelegte Strategie er tatsächlich verfolgt.
Medwedew ist ein sehr guter, politisch äußerst erfahrener Kandidat und wird ggf. ein erstklassiger russischer Präsident werden. In der politischen Klasse Moskaus verfügt er über einen starken Rückhalt. Eine sehr gute Wahl!
Im Gegensatz zu meinem Vorposter Bob kann ich mich nicht entscheiden, ob mich diese Personalie beruhigt oder nicht.Ein wenig überrascht bin ich schon; eigentlich hätte ich Medwedjew als Außenminister gesehen, schließlich war Gasprom ein starkes Instrument der russischen Außenpolitik.
Gedanken&Fragen
Ist es nun besser, wenn ein Konzernchef als ein Geheimagent an der Macht ist?
Ist das nun ein Symbol, nämlich dass in Russland nicht mehr der militärisch-industrielle Komplex, sondern die neue Stütze Russlands, der Rohstoffexport, die zentrale Leitfigur stellt?
Im Fokus der Außenpolitik: Zeigt der Wechsel von Putin zu Medwedjewv ielleicht, dass Russland seine Partner und Konflikte in der Nähe sieht? Gasprom trat für russische Interessen quasi vor der Haustür ein, während der KGB (ok jetzt FSB) de facto die vordersten Front im weltumspannenden "Kalten Krieg" bildete. Kommt jetzt nach dem Grossen Aufreiben gegen Uncle Sam das Aufbauen einer eigenen "Kulturzone" wie es Prof. Huntington prohezeite?
Putin war anscheinend (entzieht mich meinem Wissen, aber ich vermute mal) sein eigener Herr und stellte seine eigene Agenda auf. Wird das bei Medwedjew auch so sein? Ist nun die Ära eines absolutistischen Herrschers gleichen frei agierenden Präsidenten in Russland vorbei und werden jetzt wieder, wie seit eh und je externe bzw untergeordnete Büroktratien und Interessensgruppe die Richtung Russlands bestimmen? Wird die Russische Föderation nun etwa berechenbarer?
Wenn Medwedjew wirklich ein Liberaler ist, heißt es dann, dass zum ersten Mal in Russland die Notwendigkeit starker zivilgesellschaftlicher Strukturen und Prinzipien erkannt wurden?
Herr, sag du mir, was ich von dem Neuen halten soll!
Es gibt/gab eine putinsche Jugendorganisation, die 'Naschi' - hirnlose laute Nationalisten - und da sagte Medwedew, 'Solch einen Nachlaß brauche ich nicht.' Er trat im Fernsehen auf und sagte, 'Wir müssen die Freiheit der russischen Bürger (be)schützen.' Vor wem? Ich glaube, er meinte, vor Putin. Daß er Putin kennt, heißt, daß er sich in seinen gewohnten KGB-Taktiken der Feindesvernichtung auskennt. Und, wenn man sich daran erinnert, was mit den ersten unvorsichtigen Demokraten in Rußland geschah (Starovoytova), könnte man sich vorstellen, daß er ein 'gecoverter Guter' ist. Er hat auch öffentlich eine Bildungssendung 'lobbiert' - sich also im Fernsehen gefreut, daß es so schlaue Kinder in Rußland gibt. (Putin macht eher 'Gewaltpromotion' in den Medien, würde ich sagen - auch mit seinen eigenen Worten.) Und einmal gab es ein Treffen mit mittelständischen Unternehmern - da haben sie fast geweint vor Freude, daß er versprach, 'Den gesamten normativen Gesetzeskorpus zu revidieren' (der wohl in den letzten Jahren entstanden ist). Er nannte diese bürokratischen Abgaben 'legitimiertes Schmiergeld' und wollte sie abschaffen (wie Gesundheitsamtnachweis für einen Dönerstand, z.B.).
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