Eines muss man der amerikanischen Regierung unter Präsident Bush zugestehen: Sie schafft es immer wieder, selbst die pessimistischsten Erwartungen ihrer Kritiker zu übertreffen. Die vergangenen Tage haben jene scheinbar unerschöpfliche Chaoskreativität von George W. Bush erneut unter Beweis gestellt.

Mit der Konferenz von Annapolis schien endlich ein erster Schritt in die richtige Richtung versucht worden zu sein, nämlich eine amerikanische Regionalpolitik für den Nahen und Mittleren Osten zu entwickeln, die nicht mehr ausschließlich auf Kriege zu setzen schien. Eine Friedensinitiative für den Nahostkonflikt, der Versuch einer diplomatischen Isolierung Irans in der Region, die Einbeziehung Syriens in diese neue Regionalpolitik – all diese Faktoren signalisierten die seit Langem erwartete Änderung der amerikanischen Politik. Welch ein Trugschluss!

Denn in der abgelaufenen Woche detonierte in der amerikanischen Hauptstadt Washington eine politische Bombe. Die versammelten Geheimdienste der USA veröffentlichten einen neuen Befund über das Atomwaffenprogramm Irans und kamen zu der Auffassung, dass Iran erstens sein Atomwaffenprogramm bereits 2003 eingestellt habe. Zweitens spreche sehr viel dafür, dass dieses Programm auch seitdem nicht wieder aufgenommen worden wurde. Drittens sei allerdings nicht anzunehmen, dass dieses Programm dauerhaft beendet worden wäre, sondern sich Iran die Option einer Wiederaufnahme offenhielte. Und viertens diplomatischer Druck von außen auf die Regierung in Teheran gewirkt hätte.

Die Wirkungen dieser politischen Detonation müssen nun besichtigt werden. Und in die Freude über eine gewisse Unterbrechung des Säbelrasselns mischt sich neuerliche Sorge - insbesondere aufgrund der Politik Teherans.

Um die nunmehr eingetretene Lage beurteilen zu können, muss der Zusammenhang betrachtet werden, in dem das „New Intelligence Estimate“ genannte Dokument veröffentlicht wurde. Ironischerweise lautet sein Kürzel NIE, was in diesem Fall in der deutschen Sprache einen ganz besonders Sinn zu tragen scheint. Hatte Amerikas Präsident nicht eben erst noch öffentlich vom Vierten Weltkrieg im Zusammenhang mit der Gefahr iranischer Atomwaffen geredet? Waren im vergangenen Jahr nicht zusätzliche Flugzeugträger mit dem Hinweis auf die iranische Gefahr in den Persischen Golf verlegt worden? Und hatte der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney nicht seit Monaten, im Verein mit den meisten der republikanischen Präsidentschaftskandidaten, unablässig wegen Irans Nuklearprogramm die Kriegstrommel gerührt?

Die Verhältnisse schienen durch den neuen Befund der amerikanischen Geheimdienste auf den Kopf (oder vom Kopf auf die Füße?) gestellt worden zu sein.