Scientology Freiheitsberaubung im Geiste
Scientology ist weder eine Kirche noch eine Sekte, sondern ein gewerbsmäßiger Ausbeutungsverein. Ein Verbot ist daher nicht ausgeschlossen
Wenn etwas gleichzeitig stattfindet, heißt das dann, dass die beiden Dinge etwas miteinander zu tun haben, ja sogar gleichzusetzen sind? Ist also die Tatsache,
dass die Innenminister des Bundes und der Länder derzeit sowohl über ein Verbot der Scientology-Organisation
als auch über ein Verbot der neo-nazistischen NPD und ihrer organisatorischen Beiboote, jedenfalls deren finanzieller Trockenlegung nachdenken, ein Hinweis darauf, dass Scientology und NPD das Nämliche wären? Ja, dass man sogar sagen könnte, wie ich es am Donnerstag in einer Zeitung gelesen habe: Seht doch, ein NPD-Verbot funktioniert nicht, also lasst auch die Finger von einem Verbot der Scientology? Mitnichten!
Die NPD ist eine politische Partei – sie und alles, was unmittelbar zu ihr gehört, kann deshalb nur verboten werden durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das auch noch mit Zweidrittelmehrheit ergehen muss. Dieses sogenannte Parteienprivileg gilt aber nicht für Scientology – ganz einfach, weil sie keine politische Partei ist.
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Was aber ist sie dann? Wäre die Scientologen-Organisation in der Tat eine Kirche, also ausschließlich eine Religionsgesellschaft, als die sich – wenngleich als Verein (Scientology-Kirche e.V.) firmierend – bezeichnet , dann könnte sie in den Schutzbereich der Religionsfreiheit fallen. Das hätte bis zum Jahr 2001 übrigens bedeutet, dass auf sie das Vereinsgesetz nicht anzuwenden gewesen wäre. Dieses „Religionsprivileg“, das Religionsgesellschaften genauso wie die Parteien aufgrund des „Parteienprivilegs“ vom Geltungsbereich des Vereinsgesetzes ausgenommen hatte (wenngleich nicht mit so starken Bestandsgarantieren wie die Parteien), wurde aber in jenem Jahr aufgehoben. Mit andern Worten: Religionsvereine müssen jetzt, wie alle anderen Vereine auch, mit der Möglichkeit eines Verbotes rechnen, wenn sie gegen die Strafgesetze, gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen das Prinzip der Völkerverständigung verstoßen. Freilich bleibt ein gewisser Schutzschirm der Religionsfreiheit über der Sache.
Also muss man erst einmal klären: Ist die Scientology eine Religionsgesellschaft, ist also ihr Kerngeschäft die Religion? Sodann stelle sich zwei Unterfragen: Wie weit dehnt sich der Begriff „Religion“? Und: Wer entscheidet darüber, ob es sich in einem bestimmten Fall um Religionsausübung handelt oder nicht?
Man wird angesichts des Grundrechtes der individuellen wie kollektiven Religionsfreiheit dabei großzügig vorgehen müssen – freilich nicht so großzügig, wie dies in den USA der Fall ist (wo Scientology herkommt). Dort gilt: Wer sein Treiben selber als Religion bezeichnet, der betreibt eben Religion. Im deutschen Verfassungsrecht hingegen können solche Definitionsfragen nicht einfach und ausschließlich an die Betroffenen ausgelagert werden; es muss nach einigermaßen objektiven Kriterien entschieden werden. Jedenfalls so, dass man im Grenzfall sagen kann: Dieses oder jenes ist bestimmt keine Religion mehr.
Ich halte, offen gestanden, die Scientology weder für eine Kirche noch für eine Religionsgesellschaft, übrigens auch nicht für eine Sekte. Dann dieses setzte den Charakter einer Religionsgesellschaft, wenn auch einer sagen wir: sonderlichen, voraus. Ich halte sie vielmehr für einen brutalen Gewerbe-Verein, der seine Mitglieder (die einfachen unter ihnen kann man durchaus auch seine "Opfer" nennen) mit üblen Psychotricks soweit entmündigt und in die Abhängigkeit lockt, dass er ihnen stinkteure, aber unsinnige Literatur unter nötigenden, zuweilen erpresserischen Bedingungen andrehen kann – ein ideologisch knapp bemäntelndes Ausbeutungsunternehmen.
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- Datum 08.12.2007 - 12:13 Uhr
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Man kann es nicht mehr hören. Die Gefahr, daß hier willkürlich gehandelt wird, das sich für einmal Stigmatisierte niemand mehr einzusetzen wagt, ist erheblich größer als diese Gruppen gewähren zu lassen. 80% der LINKE/PDS Mitglieder waren treue SED Genossen. Viele Teile der Bibel und des Isam sind ebenfalls verfassungsfeindlich. Na und, dann ist es eben so. Wir sind nicht das Ende der Geschichte und die Verfassung ist keine heilige Bibel. Nur wer agrressiv und kämpferisch (d.h. mit Gewalt) vorgeht, gehört verboten, mit allen anderen heisst es: Audiatur et altera pars: Man höre auch die Gegenseite.
Zudem vermisse ich den Disput mit den Vertretern. Weder NPD noch Scientologymitglieder sehe und höre ich nirgends. So aber besteht doppelte Gefahr: Es werden gezielt Diffamierungskamagnen gestartet und die Betroffenen können sich kaum wehren. Die Beschuldigten haben keine Möglichkeit sich zu den Anwürfen zu erwehren. Wenn dann erstmal die Stimmung richtig aufgeheizt ist, braucht es schon mutige Richter, um diesem Druck zu widerstehen.
Es bleibt die Frage: Wer schützt uns vor den Verfassungsschützern????
Gegenfrage: was sind Kirchen oder Sekten anderes?
Die großen Parteien wollen verhindern, das die geschundenen Ränder der potenziellen Wählergesellschaft legal zu Scientology und/oder der NPD abwandern können. Die Bedeutung von Scientology bezogen auf deren Mitgliederzahl in Deutschland (ca.5000-7000), wird meiner Meinung nach leichtfertig und maßlos von den Politikern und Journalisten hochgespielt. Das die großen Kirchen in Deutschland jedem verlorenen Vermögen welches bei Scientology versackt, nachtrauern, kann doch wohl nicht die Motivation sein. Aber möglicherweise unterschätze ich die Reste von sogenannter christlicher Erziehung und monetärer Geilheit in weiten Teilen unserer Gesellschaft.Die Innenminister haben jedenfalls bei den Verfassungsrichtern offensichtlich keinen allzu guten Ruf, besonders einer nicht. Von daher, wird meiner Meinung nach, überhaupt nichts passieren.
Sie haben Ziele außerhalb der Ausplünderung ihrer Mitglieder.
Übrigens hat es Scientology in USA nicht ganz so leicht gehabt, wie der Autor glaubt. Vielmehr wurde ihr der steuerbefreite Status einer Kirche über viele Jahre hinweg verweigert. Bis dann David Miscavige auf die Idee kam, das Privatleben einflußreicher Politiker durchleuchten zu lassen.... mit dem so gewonnenen Material gelang eine ganze Menge Überzeugungsarbeit!
Die Deutschen wollen immer die besten sein. Die besten beim Klimaschutz und Gängelung von Autofahrer und Hausbesitzer, die besten bei Judenverfolgung und jetzt die besten bei der Diskriminierung der Scientology Kirche. Natürlich andere Europäischen Nationen sind im Vergleich zu den Deutschen die letzten Deppen die kein Durchblick haben. Nur der Deutsche weiß Bescheid. Zwar bei PISA nur in Mittelmass aber bei Scientology doch der Primus:
Spanien, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Luxemburg, Irland, Italien, Israel und Mexico versagen den dort ansässigen Ablegern der Church of Scientology eine mit dem Status einer anerkannten Religionsgemeinschaft einhergehende Steuerbefreiung. Der schwedischen Scientology-Kirche wurde die Gemeinnützigkeit im Jahr 1999 zuerkannt.
Bevor die Hyperaktiven Politiker sich mit dem Verbot von Scientology Kirche auseinandersetzen, sollen sie lieber die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Bezug auf Russland lesen.
Es ist nämlich so, dass die Deutschen ein Teil ihrer Suveränität an die EU abgetretten haben und haben überhaupt nicht so viel zu melden, als sie hier dem verblödeten Fussvolk weiß machen möchten.
In Russland nämnlich, wo die Organisation seit 1994 aktiv ist, wurde der anfangs verliehene Status als staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft im Jahr 1997 auf Grund neuer Gesetze aufgehoben. Eine Wiedererlangung des Status gelang der Organisation daraufhin nicht mehr. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilte diese Praxis der russischen Behörden als eine Verletzung des Artikels 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) in Verbindung mit Artikel 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention und verurteilte Russland zu einer Zahlung von 25.000 EUR Schadens- und Kostenersatz.
http://de.wikipedia.org/wiki/Scientology-Kirche
Will sich Deutschland ebenso peinliches Verfahren an Hals binden? Na dannn nur zu.
Der Ruf Deutschlands als eines Staates wo die Minderheiten verfolgt werden ist weltweit bekannt. Ist der Ruf ruiniert....
Ist noch Sommerloch? Oder schon wieder?
Oder hat Scientology gerade den Reichstag
angezündet oder den Arbeitgeberpräsidenten
entführt und ich hab's nicht mitbekommen?
Herr Cruise darf also weiterhin drehen was
er will. Die Luftwaffe sieht bis auf weiteres
davon ab unsere Demokratie auch noch in
Hollywood zu verteidigen. Wie tröstlich.
Scientology nutzt Lügen, Rhetorik und
Angstmache, um ihre Anhängerbasis zu
vergrößern und die Freiheit zu beschneiden.
Vielleicht sollten die sich dann einfach in
eine Partei umwandeln? In den Bundestag
würden sie gut passen.
P.S. Wann wird eigentlich endlich das
Formatierungsproblem behoben? Warum
schafft es die ZEIT nicht, was jedem
15jähren Blogschreiber gelingt?
Nachdem sich islamistische Terroristen standhaft weigern, ordentliche Selbstmordattentate in Deutschland zu begehen, brauchen wir doch langsam ein neues Feindbild.
In meiner katholischen Volksschule wurden während des Religionsunterichts, erteilt von einem halbblinden und fast gehörlosen 85 jährigen Dorfpastor, die beiden "Evangelischen" auf dem Flur "geparkt". Ziemlich üble Sache im Winter, da damals nur die Schulräume mit Öfen beheizt wurden.
Ich nehme mal an dieser 50er Jahre Alptraum kommt dem, was sich der liberale Herr Leicht unter "Religionsfreiheit" vorstellt ziemlich nahe.
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