Klimaschutz "Trauerspiel"

Die Ergebnisse Klimakonferenz von Bali stoßen in Deutschland auf Skepsis. Besonders die USA stehen im Mittelpunkt der Kritik

Nach Abschluss der Weltklimakonferenz am Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch von einem "großen Erfolg" gesprochen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das Mandat von Bali schon bald als wegweisend und weichenstellend erweisen wird", sagte sie.

Von anderen deutschen Politikern wird das Ergebnis des Mammuttreffens dagegen eher mit Enttäuschung aufgenommen. Es findet nur wenig Lob. "Die Konferenz ist nicht gescheitert, sie ist aber auch kein Erfolg", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zog ein gemischtes Fazit: "Schaut man sich an, woher wir kommen, ist das ein Riesenschritt nach vorne", sagte er in der ARD-Sendung Anne Will . "Schaut man sich's an von der Perspektive, was nötig wäre, ist das unzureichend." In der Bild -Zeitung machte Gabriel die USA und Russland dafür verantwortlich, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel nur unzureichend in das Abschlussprotokoll aufgenommen worden sind. Dem Tagesspiegel sagte er, Bali sei auch ein Erfolg der "riskanten deutschen und europäischen Verhandlungsstrategie".

Gabriels Staatssekretär Michael Müller sprach von einem "Trauerspiel" und einem "gigantisches Versagen der Weltgemeinschaft".

187 Länder hatten auf der Konferenz das Mandat für Verhandlungen für einen neuen Weltklimavertrag erteilt. Das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll soll bis Ende 2009 unter Dach und Fach sein. Konkrete Ziele für die Minderung der Treibhausgase wurden vor allem auf Drängen der USA nicht festgelegt. Sie sind nur indirekt durch eine Fußnote erwähnt, die auf die Berichte des Weltklimarats verweist.

Der Klima-Berater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, sagte: "Das war aus deutscher und europäischer Sicht das Maximum, was die Konferenz rausholen konnte." Mit Bali seien die Chancen deutlich gestiegen, dass bis 2009 ein Ergebnis erzielt werden könne.

Enttäuscht reagierte das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor. Der Abteilungsleiter Entwicklungspolitik, Bernd Bornhorst, kritisierte die ungenauen Aussagen über die Reduktion der Treibhausgase. "Angesichts der Dramatik des Klimawandels und der schon jetzt spürbaren Auswirkungen für die Menschen im Süden ist das den Betroffenen nicht zu vermitteln und verursacht Wut und Angst vor der Zukunft."

Der Leiter des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, sieht die USA nun im "Zugzwang". Sie müssten ihren auf Bali dargelegten Führungsanspruch mit konstruktiven und konsensfähigen Vorschlägen unter Beweis stellen, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung . Er erhoffe sich von den USA, aber auch von anderen Staaten, "dass sie die eigenen wirtschaftlichen Entwicklungsinteressen nicht nur auf Kosten anderer definieren". Der frühere UNEP-Leiter Klaus Töpfer sagte der Leipziger Volkszeitung , es sei "mehr als besorgniserregend", dass sich die USA "dermaßen an den Rand in die Isolation verhandelt haben".