"Es ist sehr ernüchternd, dass wir jedes Jahr zu derselben Botschaft kommen", sagt der evangelische Prälat Stephan Reimers. Zum elften Mal seit 1997 präsentierte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag in Berlin ihren Rüstungsexportbericht. Erstellt haben ihn Vertreter der beiden großen Kirchen gemeinsam mit Fachleuten aus der Wissenschaft, darunter der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung.

Zusammengestellt und ausgewertet sind darin alle öffentlich verfügbaren Informationen über deutsche Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. Der Trend, sagt Reimers, sei ungebrochen: Waffen und deren Zubehör made in Germany erfreuen sich weltweit einer steigenden Beliebtheit. 

Im vergangenen Jahr beliefen sich die Genehmigungen für Einzel- und Sammelausfuhren von Rüstungsgütern laut GKKE auf insgesamt 7,7 Milliarden Euro. 2005 waren es 6,2 Milliarden Euro. Grund für diesen steilen Anstieg sei der kräftige Zuwachs bei den sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen für Waffen und Bauteile, die in andere Staaten der EU und des Nato-Bündnisses exportiert werden.

Dieser Zuwachs ist ein Indiz für das wachsende Maß an Rüstungskooperation innerhalb Europas. Die GKKE befürchtet allerdings, dass über diesen Weg vermehrt Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland in Entwicklungs- und Kriegsländer gelangen. Über den endgültigen Verbleib dieser Exporte mache die Bundesregierung schließlich keine Angaben. Die GKKE wirft der Regierung vor, dass sie die Sammelausfuhrgenehmigungen in ihren Bilanzen regelmäßig verschweige. Dadurch würden die eigenen Berichte schöngefärbt, sagt Reimers. 

Noch schärfer kritisierten die Vertreter der Kirchen, dass auch 2006 Rüstungsgüter direkt in zahlreiche Länder geliefert wurden, in denen Menschenrechte nicht gewährleistet seien. Auch in ärmste Länder mit extrem niedrigen Pro-Kopf-Einkommen seien die deutschen Waffenausfuhren zuletzt kräftig angestiegen. Sehr bedenklich sei ferner, dass sich die Bundesregierung über den vereinbarten EU-Verhaltenskodex hinwegsetze, wonach Lieferungen in Krisenregionen eigentlich tabu sind, etwa nach Indien und Pakistan. Die Regierung hatte dagegen in ihrem Mitte November vorgelegten Rüstungsbericht 2006 betont, dass die Genehmigungen für Waffenexporte in diese Schwellenländer deutlich zurückgegangen seien. Das sei allerdings ebenfalls auf statistische "Schönfärberei" zurückzuführen, sagt die GKKE.

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte restriktive Ausfuhrpolitik werde tatsächlich "durchlöchert wie ein Schweizer Käse", kritisiert der katholische Vertreter der GKKE, Prälat Karl Jüsten.