EU-Vertrag Ende der NabelschauSeite 3/3

Jürgen Krönig gibt hier seine subjektiven Einschaetzungen ab, insofern kann man sie nicht nach "falsch" und "richtig" kategorisieren wollen. In wichtigen Punkten aber teile ich seine Einschaetzungen ganz und gar nicht.
Erstens kann Grossbritannien nicht annaehernd mit der Richtung, die das Verfassungsprojekt genommen hat, zufrieden sein. Das britische Konzept mag gewesen sein, die Tendenz zur staerkeren Integration durch neue, schwer integrierbare Mitgliedsstaaten zu stoppen. Das ist mit der Unterzeichnung des Reformvertrages misslungen; im Ergebnis ist die europaeische Integration nun sowohl weiter als auch tiefer als je zuvor. Weder Regierung noch Bevoelkerung in Grossbritannien scheinen denn auch "frohen Herzens" zu sein.
Zweitens sollte die Abneigung gegen Referenda nicht als Abneigung der "Eliten" (eher doch gewaehlte Regierungen) gegen demokratische Entscheidungen interpretiert werden. Vielmehr faellt es all denen leicht, ein Vertragswerk abzulehnen, die nicht bei den Verhandlungen dabei waren und nicht verstehen koennen oder wollen, dass mehr als ein schwieriger Kompromiss eben nicht drin ist, wenn sich 27 Nationalstaaten einigen muessen. Wann immer ein Volk den Eindruck hat, seine Regierung wuerde bei Verhandlungen keine guten Ergebnisse herausschlagen, dann kann dieses Volk seine Regierung abwaehlen. Ein Referendum aber wuerde sozusagen die Frage stellen: "Findet ihr Waehler das gut?", wenn doch bei Kompromissen die Frage immer lauten muss: "Vor dem Hintergrund der Forderungen der anderen Regierungen, ist der gefundene Kompromiss noch gut genug, oder schon schlechter als gar keine Einigung?". Natuerlich wuerden sich die Antworten auf diese 2 Fragen stark unterscheiden. Ist es nicht bezeichnend, dass Europa-kritsiche Parteien wie die polnische PiS letztendlich, wenn sie an den Verhandlungen teilnehmen und ihre Grenzen aufgezeigt bekommen, dieselbe Art Vertraege unterschreiben, die sie in der Opposition wuetend bekaempft haben?
Friedrich Poeschel, University of Oxford, www.friedrich.poeschel.info

Ich finde es traurig nix von Menschen wie Ron Paul hier zu lesen. Der eben (leider nur in America) nicht diese ohmacht  Politik machen will. Warum liest man hier nichts über Menschen die etwas veraendern wollen. Statt dessen vermittelt die Leute das Gefühl der Bürger ansich hat doch eh keine Möglichkeit irgendetwas oder überhaupt etwas zu tun.  Ich bin es Satt. Ich hab quasi keine Ahnung von der Eu. Mir wude mal gesagt das die EU nicht viel mehr als ne "Handelsverbindung" ist. Warum macht sie unsere Gesetzte (hardcore ich glaub das mit den
6monaten daten speichern haette kein Deutscher Politiker jemals durchsetzen können)?Warum steht in den Zeitungen oder Die Zeit nicht genau was für Gesetzte die EU macht ? Ich lese immer nur wie ihr das bewertet. Warum bekommt der Normalobürger keine Chance zu wissen was vor sich geht. Ich wette bei dieser 6 Monaten Datenspeicherung wurden viel mehr Gesetzte gemacht als nur das. Und was für Gesetzte hat Merkel jetzt unterzeichnet. Ich will die exakten Gesetze in der Zeit lesen. Ausserdem wie ich mich dagegen wehren kann wenn ich möchte. Es ist die Verantwortung von den Medien junge (oder unwissende) Menschen wie mich aufklaeren und ihr kommt eurer Verantwortung eindeutig nich nach!Und es gibt weiss gott mehr Menschen die so denken wie ich.Meinetwegen zerreist meinen Beitrag weil er hunderte von Rechschreibfehlern hat abr nur weil ich mich nicht ausdrücke wie ein student oder möchtegern interlektueller heisst das nicht das ich kein Recht habe zu sagen was ich fühle !Und meinetwegen sagt das ich mich selbst informieren soll.... es ist die aufgabe der Medien die Menschen aufzuklaeren und ein unheil zu verhindern wenn sie nicht schon laengst Instrument geworden sind.

@ Poeschel:  Ihr Einwand, dass Großbritannien sich die EU-Verfassung etwas anders vorgestellt hatte, ist zweifellos zutreffend.  Statt der gleich von vornherein abgelehnten Konstitution haben wir nun einen "Vertrag", mithin nur eine Art Völkerbund wie in den zwanziger Jahren.  Dass die Integration dieses Mal "tiefer" ist, wie Sie schreiben, sehe ich allerdings nicht unbedingt.  Statt eines starken Europa als Gegengewicht zu Amerika, wie sich das zuletzt noch Chirac erträumte, haben wir heute 27 Nationalregierungen, deren Interessen keineswegs übereinstimmen, von paar besonders widerborstigen Mitgliedern gar nicht zu reden.  Die Wähler wurden diesmal vorsichtshalber überhaupt nicht befragt, um niemandem Gelegenheit zu geben, wieder mit "non" abzustimmen.

...Leute, die Reformvertrag und Verfassung Punkt für Punkt verglichen haben:http://mehr-demokratie.de/vergleich-eu-verfassung-vertrag.htmlFazit: fast wortgleichVon daher gelten wohl auch die 10 Punkte, warum die Verfassung abgelehnt werden sollte, nach wie vor:http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/Zehn.pdfEinige Schmankerln daraus:1) "...die Wiedereinführung der Todesstrafe
im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von
Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen. Maßgeblich ist eben
nicht der vollmundige Art. II-62 Abs. 2 VV, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die
Hinrichtung verbietet, sondern die Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt."2) "Eine Grundrechtebeschwerde, wie die verfassungsstaatlich unverzichtbare Verfassungsbeschwerde nach dem Grundgesetz (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) kennt die Grundrechtecharta nicht.Die
Bürger können Rechtsakte der Union nicht unmittelbar dem Europäischen Gerichtshof
zur Grundrechteprüfung vorlegen. "usw. usw. lohnt sich zu lesen, da die Presse es ja nicht für nötig hält, mehr als ein paar Rahmenvereinbarungen zu verraten. Wen kümmerts auch, wir können eh nichts dagegen machen. So ist das halt in westlichen Musterdemokratien.

"Vielmehr faellt es all denen leicht, ein Vertragswerk abzulehnen, die nicht bei den Verhandlungen dabei waren und nicht verstehen koennen oder wollen, dass mehr als ein schwieriger Kompromiss eben nicht drin ist, wenn sich 27 Nationalstaaten einigen muessen."1) 27 Nationalstaaten MÜSSEN gar nichts. Niemand zwingt sie dazu.2) Wenn es ein Kompromiss ist, dann muss man ihn der Bevölkerung halt versuchen zu vermitteln. Zur Abstimmung in Frankreich gab es heftige Debatten und die Franzosen wurden informiert, was in der Verfassung steht, WIR NICHT, weil wir eben sowieso nicht gefragt werden. Wenn niemand in der Bevölkerung den Kompromiss versteht und gut findet, dann sollte man auf ihn verzichten. Gesetze, die niemand versteht sind nicht gerade das, was man sich gemeinhin wünscht."Ein Referendum aber wuerde sozusagen die Frage stellen: "Findet ihr Waehler das gut?", wenn doch bei Kompromissen die Frage immer lauten muss: "Vor dem Hintergrund der Forderungen der anderen Regierungen, ist der gefundene Kompromiss noch gut genug, oder schon schlechter als gar keine Einigung?"Das ist Unsinn. Der Bürger ist nicht so dumm, dass er Kompromisse nicht verstehen kann, wenn man sie ihm erklärt. Die Frage ob der Kompromiss noch gut genug ist, wird in der Erörterungsphase vor dem Entscheid diskutiert. Eine Phase, die sich die "Eliten" nun halt gespart haben, aus Angst, das Volk könnte anderer Meinung sein wie sie selbst.Die Art und Weise wie die Sache, gegen die eigenen Bürger, durchgeboxt wurde, trotz der einschneidenden Änderungen, nationalstaatlichen Entmachtung und Entdemokratisierung die sie mit sich bringt, lässt mich ängstlich in die Zukunft blicken. Eine EU die sich bewusst militarisieren will und bewusst mehr Stärke in der Welt zeigen, eine stark neoliberale EU, die nicht im geringsten von der Bevölkerung getragen wird, keine guten Voraussetzungen!

diese Art von Politik in Rußland. Da diese "vierte Gewalt"* zur gleichen Politstrategie im Westen schweigt, (in)formiert sich die Öffentlichkeit über das Internet; z.B. im Politblog.net* http://de.wikipedia.org/w...Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Machern der ZEIT bedanken, die meiner Erfahrung nach, anders als SPIEGEL oder SZ, einen recht freien Disput mit ihren Lesern durch ihre Kommentarfunktion zulassen. Wem die Rationalisierungsmaßnahmen der SZ hin zu "gelenkter" oder "moderierter" Meinungsäußerung entgangen sind, findet hier eine gute Zusammenfassung:http://www.heise.de/tp/r4..._________________________________
Meine Nr.1 Politdokumentation 2007:
John Pilger's "War on Democracy"
http://youtube.com/result...