CO2-Verordnung

Brüssel verärgert Berlin

Die Pläne der EU-Kommission, den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen drastisch zu senken, sorgen für Unmut in Berlin: Angela Merkel unterstützt die Proteste der Autoindustrie und wird dafür von den Grünen heftig kritisiert

Schon in Brüssel führten die auch innerhalb der EU-Kommission umstrittenen Vorschläge zu einem Eklat: Umweltkommissar Stavros Dimas präsentierte den Klimaplan allein. Der in die Vorarbeiten eng eingebundene deutsche Industriekommissar Günter Verheugen, gegen dessen Widerstand der Plan durchgesetzt wurde, blieb der Pressekonferenz demonstrativ fern. Die Vorschläge der Kommission gehen nun zur Entscheidung an die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, der Vorstoß von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gehe zu Lasten Deutschlands und der deutschen Industrie. "Daher sind wir nicht zufrieden." Der eingeschlagene Weg der Kommission sei nicht sinnvoll. Deutsche Automobilhersteller und der Verband der Automobilindustrie (VDA) schlugen Alarm. Regierungssprecher Thomas Steg ergänzte, dass die deutschen Hersteller schwerer Autos es nicht schafften, die EU-Vorgaben zu erfüllen. Der Vorschlag halte sich nicht an bisherige Absprachen. Über das Thema werde nun in Brüssel zu reden sein, sagte Steg. "Für die Bundesregierung ist dieses Verhalten der EU-Kommission nicht erklärlich."

Die Grünen hingegen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Unterstützung für die deutsche Autoindustrie gegen die CO2-Pläne der EU-Kommission hart kritisiert. Fraktionschefin Renate Künast warf der Kanzlerin in der Frankfurter Rundschau vor, gegen ihre eigene Klimaschutz-Politik zu verstoßen. Merkel habe "wenige Tage nach dem Klimagipfel von Bali die Seiten gewechselt und sich zum Erfüllungsgehilfen der Spritfresser-Industrie gemacht".

Die große Koalition ist sich indes einig. Ebenso wie Merkel wies auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Pläne der EU-Kommission zurück, mit denen die Autoindustrie zu einer drastischen Verminderung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen gezwungen werden soll. Dies habe "nichts mit Klimaschutz oder Umweltschutz" zu tun, sagte Gabriel am Mittwochabend im ZDF- heute journal . Die deutsche Autoindustrie würde damit erheblich mehr belastet als ihre Konkurrenz in anderen EU-Staaten. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach in der Frankfurter Rundschau von einem "knallharten Angriff auf die deutsche Wirtschaft". Die Kommission müsse "wissen, an wessen Tropf sie ganz wesentlich hängt".

Geht es nach der EU-Kommission, müssen alle Anbieter in der EU den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 bei ihren Flotten deutlich drücken: Neuwagen sollen demnach von 2012 an höchstens noch 120 Gramm CO2 je Kilometer in die Luft blasen. Dabei sollen bessere Motoren und andere moderne Techniken, aber auch bessere Verkehrsführung und moderne Reifen zum Zuge kommen. Kohlendioxid (CO2) ist ein gefährliches Treibhausgas, das maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich ist.

Vor allem Hersteller großer Autos sollen beim Klimaschutz deutlich stärker in die Pflicht genommen werden als Kleinwagen- und Mittelklasse-Hersteller. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass ein Fahrzeug mit dem doppelten Gewicht eines Kleinwagens nur 60 Prozent mehr CO2 ausstoßen darf. Ziel ist es, dass Neuwagen bis 2012 in der EU knapp ein Fünftel (19 Prozent) weniger CO2 ausstoßen als heute. Herstellern soll es im Konzernverbund erlaubt sein, gemeinsam den CO2-Ausstoß ihrer Flotten zu drücken.