CO2-Verordnung Brüssel verärgert BerlinSeite 2/2
Schaffen die Hersteller die Auflagen nicht, müssen sie nach dem Willen der Kommission gestaffelt von 2012 an bis 2015 jährlich steigende Strafen zahlen. Nach 2015 bleibt das Niveau gleich. Das könnte für die deutschen Hersteller mit ihrer großen Wagen der gehobenen Klasse teuer werden. Die Kommission will die Bußen auf der Basis eines Durchschnittsfahrzeugs eines Herstellers berechnen. Für jedes Gramm pro Kilometer über dem Limit wird ein Betrag festgesetzt - 2012 sollen dies 20 Euro sein, 2015 bereits 95 Euro. Diese Strafen sind pro verkauftes Auto zu bezahlen.
Barroso sagte: "Der Vorschlag zeigt, dass die EU sich in der Pflicht sieht, bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes weltweit führend zu sein." Dimas ergänzte, diese Gesetzgebung werde Europas Autoindustrie anspornen, in neue umweltfreundliche Technologien zu investieren. Barrosos Sprecher teilte mit, dass alle Mitgliedstaaten dem Ziel der CO2-Verminderung bei Neuwagen zugestimmt hätten. Der Vorschlag Brüssels benachteilige in keiner Weise die Autoindustrie eines bestimmten Mitgliedslandes, sondern sei ausgewogen.
Nicht nur der deutsche Industriekommissar Verheugen, sondern auch der italienische Justizkommissar Franco Frattini und der französische Verkehrskommissar Jacques Barrot lehnten dem Vernehmen nach die Vorschläge ab. Vorschläge des deutschen Industriekommissars, der Industrie weniger strikte Übergangsregelungen aufzuerlegen, habe Dimas mit Unterstützung Barrosos nicht akzeptiert.
- Datum 20.12.2007 - 11:09 Uhr
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- Serie Energiemaerkte
- Quelle ZEIT online, dpa, Tagesspiegel
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Grundsätzlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Leider ist es so, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, denn es gibt keine globale Ausrichtung in der Umwelt- und Energiepolitik. Jeder Staat sieht zu, wie er am besten zurecht kommt. Das Problem wird sich in einigen Jahren von selbst lösen, wenn alle Energievorräte erschöpft sind. Hoffen wir, dass die Erde das noch verkraftet.Z.Zt. sind die Energiepreise und Steuern die einzigen effektiven Steuerungsinstrumente, die den Konsum beeinflussen können.
Die Schlagzeilen am 20. Dez. 2007:
- 2007 das wärmste Jahr seit Beginn der systematischen Wetteraufzeichnungen, die wärmsten 5 Jahre alle im letzten Jahrzehnt,....
- Drastische CO2-Regularien der EU stossen auf Widerstand der dt. Autoindustrie und der Bundesregierung.
Das ist erst der laue Anfang dessen, was noch kommen wird: den Einschätzungen der Energie-Top-Manager einerseits und der Öko-Experten andererseits darf man schon trauen: die Energiepreise sind noch viel zu niedrig. Bei etwa 200 $/barrel werden alternative Energien erst rentabel werden, d.h. mittelfristig werden Energiepreise dieses Niveau überschreiten ...
Dagegen sind die jetzigen Benzinpreise auf Rekordniveau oder die Entrüstung der gewinnträchtigen schweren Autoproduzenten doch inszenierter Kinderkram von auf Gewinnmaximierung angesetzten Vorständen (und offenbar auch Berufspolitikern).
Es ist bereits 5 nach 12, liebe entrüstete Leser mit naiven, nostalgischen Vorstellungen des warmen, billigen Wohlfahrtstaats von vorgestern, der sich um seine mittellosen Mitglieder kümmert.
In waldreichen, ökonomisch prosperienden Österreich sieht man noch viele alte Leute Holz tragen und hacken, damit ein Zimmer warm wird im Winter. Gemeinden vergeben regelmässig Zuschüsse zu den Heizkosten an Bedürftige (schon im Jahr 2007 als die Energiepreise noch richtig niedrig waren), süss, nicht wahr? Es wird wieder die Ärmsten treffen, nicht die Familien Porsche, Piech, auch nicht Zetsche und Co, trotz oder wegen "Ihrer Leistungen für den Wohlstand der Gesellschaft", "Weil sie ja den Karren ziehen ;-)" (O-Ton Thumann), schon eher ihre Angestellten und Arbeiter, die über die hohen Benzinpreise schimpfen...
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