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Der Bundespräsident ist kein Monarch, er darf gar nicht entscheiden ob ein Gesetz gut oder schlecht ist sondern nur ob es explizit gegen die Verfassung verstößt - wenn dies nicht 100%ig klar ist muss das Verfassungsgericht entscheiden. Und so ist es auch richtig. Das Grundgesetz ist schließlich keine Serviette. Etwas was die Regierung nun endlich auch lernen muss und wird, das BVG wird das Gesetz SO nicht durchkommen lassen das steht fest. Wohl auch um ein Exempel zu statuieren, das es nicht die Aufgabe der Legislative ist in diesem Staat Moralpolizei oder "Vater Staat" zu spielen. Das Problem ist in meinen Augen dass diese Staatsgläubigkeit aber durch ALLE Parteien geht, ohne Ausnahme. Der Unterschied besteht zwischen den Parteien nur darin, wie sich der Staat verhalten soll - DAS der Staat sich in alles einmischen soll stellt keine Partei mehr in Frage. Das sollten sie aber, auf meinem Pass mag "Eigentum der Bundesrepublik Deutschland" stehen, aber nicht auf mir. Das Bundesverfassungsgericht ist unser letzter Freunde in diesem ständigen Kampf um Freiheit und langsam sollte ein jeder sehen, das Demokratie ständig neu erstritten werden muss und nie "fertig" oder "ewig" ist. Noch in den 80ern haben sich die Leute teils wegen wirklich lächerlichen Kleinigkeiten aufgeregt und einen halben Aufstand angezettelt, natürlich übertrieben. Nur heute das genaue Gegenteil, WENN die Leute sich für etwas politisch noch scheren dann nur wenn es um ihren Geldbeutel geht - allein das die Politik nur noch darauf hin beurteilt wird wie unsere Statistiken im internationalen Vergleich ausschauen ist für mich ein Armutszeugnis. Nicht für die Politik, sondern diesen Zeitgeist.

schade, dass die 'Qualitätspresse', dh die gesteuerten Medien, eine andere Gefahr für die Freiheit und Rechte der Menschen nicht nur hierzulande verschweigen: die Ratifizierung der EU-Verfassung, jenes so genannten Reformvertrages, den Karl Albrecht Schachtschneider, emerierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg eine Dikaturverfassung nennt:
"Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche außer der Außenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluss. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen. Nach der Regelung ist es völlig klar, dass die nationalen Parlamente an diesem Verfahren nicht beteiligt werden."
http://www.webinformation.at/htm/prof.schachtschneider-interview%20okt.07
http://www.readers-edition.de/2007/12/17/eu-reformvertrag-eine-missgeburt/
aber dieses Totschweigen seitens des journalistischen Establishments hat wohl damit zu tun, dass es mit dem politischen verquickt ist und die hintergründige Beseitigung dessen, was es an Demokratie gegeben hat, im Stillschweigen gutheißt, wie Herr Joffe selbst in seiner Eleogie an die Postdemokratie gezeigt hat

damit der Zusammenhang zwischen der 'Postdemokratie' Joffes, dem EU Reformvertrages und der Vorratsdatenspeicherung klarer wird
wem gehört die EU?
http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/eu-web.htm

meine Verfassungsrechtliche Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung einreichen.Ich will nicht einer der 10000-en sein.

Heute leben wir in einer Zeit in der man sich nicht mehr frei aussuchen kann ob man elektronische Kommunikation benutzt oder nicht. Daher kann man sich der Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung nicht einfach entziehen. Wenn die Daten die erhoben werden, mal konsequent ausgewertet werden, sind wir alle gläserne Bürger. Das Vertrauen von einigen, dass der Rechtsstaat dem dauerhaft Grenzen setzen wird teile ich nicht, da die Begerlichkeiten einfach zu gross sind. Es wird einfach ein Zustand entstehen indem man sich vorher genau überlegt was man im Netz oder mit dem Handy tut, das hat mit Freiheit dann aber nur noch wenig zu tun. Das gilt natürlich auch für die Beteiligung an Foren im Netz.Am Ende ist bei mir der Wunsch nach Freiheit grösser als die Angst einem Verbrechen zu Opfer zu fallen, dass die VdS vielleicht verhindert hätte.p.s. Soviel ich weiss war die VdS in Irland kein grosser Durchbruch für die Polizei.

Für den Alltag und den Pfiffi des Bürgers gibt es den "Hunde-Doc" - kann man für den BuPrä auch einen "Doc" organisieren?Es gibt kein Pro für einen Prä, der Bürger nicht mehr präsidiert. ~ (Mit Erich Kästner nach-gedacht!)